Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) erteilte F.K. - dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers - mit Bescheid vom 10. Dezember 1970 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Ausbaggerung auf mehreren Grundstücken der KG G. Mit Bescheid der BH vom 2. Dezember 1980 wurde festgestellt, daß diese Bewilligung erloschen ist. Weiters wurde die Durchführung von letztmaligen Vorkehrungen bis spätestens 30. Juni 1981 aufgetragen. In der vom Landeshauptmann von Niederösterreich ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 14. Oktober 1991 gewährte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 3 Abs. 2 des Oberösterreichischen Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956, in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Wasserleitungsordnung für die mitbeteiligten Gemeinde eine Ausnahme vom Anschlußzwang an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage für die landwirtschaftlichen Objekte und Objektteile hinsichtlich des Bezuges von Nutzwasser mit der Auflage, daß zw... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 2 Abs. 1 und 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zuletzt zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 21. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) "gemäß den §§ 13, 21 Abs. 1, 32 Abs. 2 lit. a, 101 Abs. 3, 107 und 111" WRG 1959, die wasserrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches und b) die Einleitung von mechan... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung eines namenlosen Gerinnes auf den Grundstücken Nr. 1414/3 und 1426/1, KG Z., gemäß § 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) versagt. Da der Beschwerdeführer eine Bewilligung für die geplante Verrohrung nicht erhielt, nahm er sie ohne Bewilligung vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Erkenntnisquelle in der Bescheidbegründung ist nicht erf... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob die Liegenschaft des Bf durch eine projektsbedingt (Errichtung einer Kleingartenanlage durch die mitbeteiligte Partei) anders gestaltete Hochwasserabfuhr im Hochwasserfall größere Nachteile als bisher erfahren w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten des Bf liegt dann vor, wenn im angefochtenen Bescheid betreffend ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren der Umstand, weshalb dem Bf in diesem Verfahren Parteistellung nicht zugekommen sei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Unterläßt die belangte Behörde, die vorliegenden Ermittlungsergebnisse beruhend auf einer abschließenden Gutachtenserstattung ihres Amtssachverständigen dem Bf bekannt und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesen Ermittlungsergebnissen fachkundig zu äußern, bedeutet... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs2;
Rechtssatz: Behauptet der Bf im Zuge des Verwaltungsverfahrens betreffend die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages an ihn, die von ihm vorgenommene Verrohrung eines Gerinnes zu entfernen, wiederholt, das von ihm verrohrte Gerinne stelle ein Privatg... mehr lesen...

Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;GdwasserversorgungsG OÖ 1956 §3 Abs2;WRG 1959 §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei Anschlußpflichtigen, die für den Fall einer positiven Erledigung eines Antrages Dritter auf Ausnahme vom Anschlußzwang nach § 3 Abs 2 OÖ GdwasserversorgungsG erklärt haben, ebenfalls den Antrag auf Gewährung der Ausnahme vom Ansch... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 8 Stammrechtssatz Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es dem zur Bescheidbegründung verpflichteten behördlichen Organ gelungen war, die beigezogenen Amtssachverständigen dazu zu veranlassen, die gegen ihre Gutachten vorgetragene Kritik in jedem einzelnen Punkt in einer auch dem ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. September 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Immobilienmakler" einschließlich der Unternehmerprüfung unter Ausschluß der Ausbilderprüfung erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 3. Februar 1994 dahin, daß diese gemäß... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;ZustG §26;ZustG §4;
Rechtssatz: Um von einer gemeinsamen Abgabestelle (hier: der Landesinnung der Immobilientreuhänder und Vermögenstreuhänder mit der Wirtschaftskammer) ausgehen zu können, muß die Berufungsbehörde entsprechende Ermittlungen anstellen und dem Empfänger des Schriftstückes zur Frage seiner Abgabestelle rechtliches... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 31. März 1995 wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers "gemäß § 36 Abs. 3 BO 1986 bzw. § 13 Abs. 1 BO 1994" zurückgenommen. Dieser Bescheid wurde aufgrund der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid "gemäß § 14 BO 1994" aufgehoben. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers aufgrund der rechts... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §14;BetriebsO 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelentscheidung, die dem Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides durch ersatzlose Behebung dieses Bescheides Folge gibt,... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 24. August 1964 teilten die Rechtsvorgänger der Erst- und Zweitbeschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft E (BH) mit, daß in den Jahren 1938 und 1939 anläßlich der Errichtung eines Flugfeldes ein Wassergraben verlegt und über ihnen gehörige Grundstücke gezogen worden sei, ohne daß dafür eine wasserrechtliche Genehmigung eingeholt worden wäre. Zuständig als Antragsteller für eine solche Genehmigung sei allenfalls die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsge... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anza... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verfahrensrüge des Inhaltes, "eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung hätte es erforderlich gemacht, hinsichtlich der nicht ohne weiteres zu ermittelnden Ausschöpfung der Höchstzahl iSd § 2 Abs 1 AufenthaltsG 1992 genaue Ang... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein ausdrücklicher Hinweis auf das in § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 genannte Register als Erkenntnisquelle ist in der
Begründung: des Bescheides betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 9 Ab... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Interpretation des normativen Inhaltes eines Bescheides betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG ist weder die Frage, an wen dieser Bescheid zugestellt wurde, noch die Ausführungen in der dem Bescheidspruch vorang... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn in X. Mit Schreiben vom 9. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Gehaltsvorschusses in der Höhe von S 100.000,-- und gab als Verwendungszweck "Umbau der Eigentumswohnung (Wärmedämmung und Sanierung)" an. Er begründete sein Ansuchen damit, daß der Aus- und Umbau seiner Wohnung wegen seiner Kinder (unte... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Inhalt der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, daß der Beschwerdeführer um gnadenweise Nachsicht der über ihn mit Strafverfügung des Zollamtes Innsbruck vom 9. November 1994 rechtskräftig verhängten Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- und um gnadenweise Freigabe des gleichzeitig rechtskräftig zugunsten des Bundes für verfallen erklärten Werterlages von S 73.000,-- angesucht hatte. Die belangte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, hat am 15. Oktober 1994 sein Heimatland verlassen und ist am selben Tag mit einem gefälschten slowenischen Reisepaß in das Bundesgebiet eingereist, wo er am 18.10.1994 versuchte, über die Bundesrepublik Deutschland nach Holland zu gelangen. Dabei wurde er von deutschen Grenzwachebeamten zurückgewiesen und in der Folge über ihn von der Bezirkshauptmannschaft Schärding die Schubhaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichtes Ried... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß auf einen Gnadenerweis nach § 187 FinStrG niemand einen Anspruch hat (Hinweis E 31.10.1951, 1758/50, VwSlg 490 F/1951, sind auch Ermessensentscheidungen in Gnadensachen soweit zu begründen, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;GehG 1956 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei Festlegung der Höhe eines Gehaltsvorschusses nach § 23 Abs 1 GehG hat die Behörde insbesondere die gesamthaft zu betrachtende finanzielle Situation des Beamten zu erörtern. Hiebei hat eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Platz zu greifen, die alle Verpflich... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §23 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Festsetzung der Höhe des Gehaltsvorschusses nach § 23 Abs 1 GehG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung iSd Art 130 Abs 2 B-VG. Im Ermessensbereich der Festlegung der Höhe des Gehaltsvorschusses kommt den alternativen "Eingangsvoraussetzungen" ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BHG 1986;B-VG Art51;GehG 1956 §19;GehG 1956 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen Verankerung in § 23 Abs 1 GehG (vgl demgegenüber die Textierung in § 19 GehG) kommt bei Festlegung der Höhe eines Geha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/21/0206
Rechtssatz: Mit Bescheid wurde gemäß § 54 FrG 1993 festgestellt, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Fremde in seinem Heimatstaat... mehr lesen...

Die zweitmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (2.-MP) ist Eigentümerin des R.-Sees. Von diesem See fließt der S.-Bach zum T.-Teich und in der Folge weiter nach V. Zwischen dem R.-See und dem T.-Teich liegt am S.-Bach die Liegenschaft des Beschwerdeführers, für den zu Postzahl 827 (alt) des Wasserbuches für den betroffenen Verwaltungsbezirk das Recht zum Betrieb einer hydroelektrischen Eigenanlage und wahlweise eines Mahlstocks und eines Walzenstuhls und zu Post... mehr lesen...