Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung befinden, eine Restwasserme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3;WRG 1959 §21a; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S130-132;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 21a WRG ist die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. § 21a Abs 3 sieht in den lit a bis c allgemeine, für alle Wasserbenutzungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs3 litd; Beachte Besprechung in RdU 1997/3, S 130-132;
Rechtssatz: § 21a Abs 3 lit d WRG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der einander die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrecht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §69 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 2 (hier Fehlen der Antragslegitmation nach§ 69 Abs 1 Tir FlVfLG 1978). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Obmann des "I-Freizeitclubs" und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenem Organ des genannten Vereines zur Last gelegt es zu vertreten zu haben, daß durch den genannten Verein in I, S-Straße 12, in der Zeit vom 14. Jänner 1985 bis 17. Juni 1992 das konzessionierte Gastgewerbe durch die Verabreichung von... mehr lesen...
Am 4. April 1984 beantragte die Beschwerdeführerin u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Umgestaltung ihres Gemeindehafens. Das Projekt umfaßte u.a. eine Erweiterung der Anzahl der Bootsliegeplätze von 27 auf 56, die durch den Einbau von drei beweglichen Schwimmstegen quer zur Einfahrtsrinne bewerkstelligt werden sollte. Mit Bescheid vom 17. Dezember 1984 erteilte die BH dem Vorhaben gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 6. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben im Zeitraum vom 21. Oktober 1992 bis 3. März 1993 die Betriebsanlage im Standort W, S-Gasse 44 (Tankstelle mit Servicestation), die u.a. wegen der möglichen Lärmbelästigung der Anrainer durch die Verwendung mechanisch betriebener Werkzeuge und Geräte (wie z.B. Schlagschrauber, Reifenwuchtgerät, Reifenmontiergerät,... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag auf Auskunft, ob auch "Galama Vital-Kapseln" und "Lyssia Vital-Kürbiskern-Kapseln" als Verzehrprodukte angemeldet und nicht untersagt wurden und welche Verzehrprodukte mit dem Bestandteil "Vital" in der Produktbezeichnung sonst noch angemeldet und nicht untersagt wurden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag ab. Begründend vertrat sie nach Darlegung der Rechtslage die Auff... mehr lesen...
Am 8. Juli 1991 beantragte die Beschwerdeführerin, für das Produkt "Fisherman"s Friend extra frische Pastillen mit Mint ohne Zucker" den künstlichen Süßstoff "Aspartam" in einer Menge von 600 mg je kg gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 zuzulassen. In dem von der belangten Behörde eingeholten Fachgutachten wird dargelegt, Aspartam sei gemäß der Verordnung über künstliche Süßstoffe, BGBl. Nr. 625/1988 (Süßstoff-VO), als Zusatzstoff für einzelne Lebensmittel (z.B. Limonaden, diätetische Lebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein in der Hauptsache dem Antrag der Partei stattgebender Bescheid ist auch angesichts der Vorschrift des § 58 Abs 2 zweiter Satz AVG zu begründen, wenn dabei belastende Nebenbedingungen beigefügt werden (Hinweis E 20.1.1977, 1590/76). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde entgegen § 58 Abs 2 AVG eine
Begründung: entfallen lassen, führt dies nicht zur Aufhebung des Bescheides, wenn die Behörde zu einem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangte und die Grundlagen ihrer Entscheidung der Partei im Zuge des Verwaltungsverfahrens vollinhal... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AuskunftspflichtG 1987;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den durch das AuskunftspflichtG 1987 eingeräumten subjektiven Anspruch auf Auskunftserteilung erfordert eine Verweigerung der Auskunft unter Berufung auf § 1 Abs 2 erster Satz AuskunftspflichtG 1987 nachvollziehbare Feststellungen über jene Gegebenhei... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1969 §4;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 litf idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein Bescheid nach § 4 NatSchV Rheindelta 1986 idF LGBl 1991/44 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/28 91/13/0130 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis E 4.4.1989, 89/14/0008). Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt bei Übung des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dan... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Zweck des § 1 Abs 2 AuskunftspflichtG 1987, einem übermäßigen Verwaltungsaufwand iZm der Auskunftspflicht vorzukehren, dürfen iZm der Verweigerung der Auskunft unter Berufung auf die zitierte Vorschrift auch die Anforderungen an die
Begründung: eines solchen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf dessen zutreffende (und ausreichende)
Begründung: zu bestätigen. Wenn aber die für die Berufungsentsc... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1969 §4;NatSchV Rheindelta 1986 §3 Abs1 litf idF 1991/044;NatSchV Rheindelta 1986 §4 idF 1991/044;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Interessenabwägung nach § 4 Vlbg NatSchG 1969 iVm § 4 NatSchV Rheindelta 1986 idF LGBl 1991/44 iVm § 3 Na... mehr lesen...
Die belangte Behörde fällte mit dem angefochtenen Berufungsbescheid gegen die mitbeteiligte Partei den folgenden Spruch: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Findeis als Vorsitzende, Mag. Fridl als Berichter und Dr. Hrdliczka als Beisitzerin über die Berufung der Frau E vom 8.6.1994 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 7, vom 17.5.1994, Zahl MA 4/7-70389/4/0, wegen Übertretung des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1;StGB §34 Z17;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen des Attributes "wesentlich" in der
Begründung: d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 9. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes wurde zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Dezember 1992 bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt einen Antrag auf Erteilung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des AufG (vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 12. Jänner 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 für 1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligung erreicht sei. Ein Rechtsanspruch für die Erteilung einer Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/20 94/18/0632 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann sich hinsichtlich der Anzahl der bereits erteilten Aufenthaltsbewilligungen auf das von ihr gem § 9 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geführte Register stützen; ein ausdrücklicher Hinwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde ist als Ganzes zu beurteilen (Hinweis E 23.3.1995, 94/19/1005). Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestanden hat, über individuelle Rechtsverhältnisse in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 95/18/1052 1 Stammrechtssatz Die Verfahrensrüge des Inhaltes, "eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung hätte es erforderlich gemacht, hinsichtlich der nicht ohne weiteres zu ermittelnden Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 3. Mai 1994 beim Stadtmagistrat Innsbruck einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe in der Höhe eines monatlichen Betrages von S 4.710,-- sowie "entsprechender Betriebskosten". Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 16. November 1994 wurde daraufhin dem Beschwerdeführer gemäß § 1 iVm § 2 Abs. 4 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973 (TSHG), monatlich im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 1994 - längs... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;SHG Tir 1973 §3;SHG Tir 1973 §7 Abs5;SHV Tir 1974 §1 lita;SHV Tir 1974 §4 Abs1 lita Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080150.X01 Im RIS seit 01.02.2002 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 27. April 1994 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 27 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 1 Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Überschreitung der Tierbestandsobergrenzen ohne Bewilligung) durch das Halten von 71 Zuchtsauen und 217 Mastschweinen für schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 18.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. 1.2. Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §24;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenngleich die
Begründung: des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des Fehlens von Rechtfertigungsgründen und Schuldausschließungsgründen knapp ist und die belangte Behörde nicht näher auf die vom Bf vorgebrachten (wirtschaftlichen) Umstände eingegangen ist, ist das Vorbringen in de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 16. März 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 festgesetzte Höchstzahl von 4300 Bewilligungen erreicht sei. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens des ... mehr lesen...
