Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs1 litb;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Bewertung der für und gegen ein Vorhaben (hier Umbau einer Seilbahnanlage) sprech... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein auf Grund einer Interessenabwägung nach § 27 Abs 2 Z 2 Tir NatSchG 1991 ergangener Bescheid nur dann, wenn er in qualitat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Annahme eines öffentlichen Interesses an einer "agrargerechten Verbesserung (Halten von Wildtieren)" bedarf konkreter Tatsachenfeststellungen und daraus gezogener fachlicher Schlüsse, die es der Forstbehörde ermögliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin und Betreiberin eines Tanzcafes in G. (Niederösterreich). Mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 beantragte sie die Erteilung einer Veranstaltungs- bzw. Varietegenehmigung. Mit Schreiben vom 26. November 1993 wurde der Antrag hinsichtlich der Abhaltung von Striptease-Veranstaltungen durch die Beschwerdeführerin konkretisiert. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Abhaltung von Kabarett- und Varieteveranstal... mehr lesen...
Index: L70703 Theater Veranstaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VeranstaltungsG NÖ 1978 §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde die von ihr im Rahmen der Erteilung einer Kabarettveranstaltung und Varieteveranstaltung verbotenen geschlechtlichen oder sexuellen Darbietungen nicht näher definiert, bleibt der Gegenstand der Bewilligung iZm der Durchführung vom Bewilligungswe... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde hat im Zusammenlegungsverfahren G den 4. Teilplan des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Einsicht am Gemeindeamt G in der Zeit von 27. Dezember 1994 bis 11. Jänner 1995 erlassen. Dieser Plan beinhaltet u.a. die Errichtung eines aus 4 Einzelbecken bestehenden Rückhaltebeckens zum Schutz der vom Beschwerdeführer vorläufig übernommenen Abfindungsgrundstücke xxx1 und xxx2 vor Erosion durch Oberflächenwas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen prinzipiell nicht zu erteilen" seien; der Unterhalt des nicht erwerbstätigen Beschwerdeführers solle allein durch "einen Verpflichter, Herrn P" bestritten werde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Kraftwerk J. der mitbeteiligen Partei (mP) im Vergleich zu den Kraftwerken M. (Ing. P.) und Kraftwerk J., Ausbaustufe II, der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 17, 109 und "100 Abs. e" (gemeint wohl: § 100 Abs. 1 lit. e) WRG 1959 der Vorzug gegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, daß sich die eingereichten Projekte der mP (Projekt J.), der Beschwerdeführerin (Projekt W.) und des Ing. P. (Projekt P.) "zweifellos" ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 8. März 1989 und vom 3. Mai 1989 erteilte die Kärntner Landesregierung der beschwerdeführenden Partei die abfallrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und Sicherung der zentralen Abfallbeseitigungsanlage H. Mit Kundmachung vom 30. September 1993 beraumte die belangte Behörde für 13. Oktober 1993 eine mündliche Verhandlung an, deren Zweck u.a. die amtswegige Überprüfung der Abfallbeseitigungsanlage H. im Sinne des § 38 der Kärntner Abfallordnung 1988, LGBl. Nr. 7... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr in Ablichtung angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist im hier interessierenden Umfang folgender Gang des zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides führenden Verfahrens zu entnehmen: Mit Bescheid vom 17. Februar 1994 räumte das Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) zugunsten von Grundstücken mehrerer Verfahrensparteien, unter anderem auch der beschwerdeführenden Partei, ein zeitlich u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer über keinerlei Eigeneinkommen verfüge; sein Unterhalt solle lediglich aufgrund von Verpflichtungserklärungen gedeckt werden. Eine derartige Finanzierung seines Aufenthaltes durch Dritte sei jedoch nicht geeignet, die daue... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Niederösterreich in der Verordnung BGBl. Nr. 1023/1994 festgesetzte Höchstzahl von 1700 Bewilligungen für das Jahr 1995 erreicht sei. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung könne auch bei eingehender Prüfung des Gesamtvorbringens des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Unterhalt der Beschwerdeführerin allein durch die "Verpflichtungserklärung" ihres Cousins "bestritten" werden solle. Eine solche Finanzierung ihres Aufenthaltes durch Dritte ohne Gegenleistung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß sie Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht erteilen könne; die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung im Bundesgebiet nachzugehen, und sei daher au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Unterhalt der Beschwerdeführerin solle allein durch Zuwendungen durch "ihren Bürgen, V, bestritten werden". Eine solche Finanzierung sei aber nicht glaubwürdig und auch nicht geeignet, die dauernde Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin verfüge auc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - ihren Angaben nach "mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus" - abweisenden erstinstanzlichen Bescheid "gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen". ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190384.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß eine Sicherung des Unterhaltes des Fremden durch "Zuwendungen anderer" nicht gewährleistet sei, hindert das Fehlen der Bekanntgabe der maßgebenden Erwägungen die Nachprüfung des Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit. (hier: stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange uneinge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;WRG 1959 §100 Abs1 lite idF 1990/252;
Rechtssatz: Weshalb "erhebliche Auswirkungen auf Gewässer anderer Staaten" iSd § 100 Abs 1 lit e WRG vorliegen sollten, setzt eine fachkundig belegte Bescheidbegründung voraus. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190210.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrundegelegte - Behauptung aufgestellt, daß diese Karenzgeld ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;Leitlinie zur Abfallwirtschaft BMUJF 1988;ÖNORM S 2070;ÖNORM S 2072;ÖNORM S 2073;ÖNORM S 2074;ÖNORM S 2075;Richtlinie für die Ablagerung von Abfällen BMUJF BMLF 1990;
Rechtssatz: Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0197 2
(hier stützte sich die Berufungsbehörde ausschließlich darauf,
daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch einen
Dritten, für den gesamten Lebensunterhalt des Fremden solange
u... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;GSGG §1;GSLG Slbg §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nur der
Spruch: eines Bescheides, nicht aber auch seine
Begründung: der Rechtskraft fähig ist, kann durch Ausführungen bloß in der
Begründung: eines Bescheides allein eine Verletzung von Rechten eines B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2099/59 E 27. Jänner 1960 VwSlg 5186 A/1960 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Mangelhaftigkeit der
Begründung: eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0375 2 Stammrechtssatz Da es sich keineswegs um eine offenkundige Tatsache handelt, daß die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zur Leistung von Unterhalt sowie zur Tr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) bestraft, weil er am 2. Oktober 1994 um 15.57 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einer näher bezeichneten Stelle der Packer Bundesstraße B 70 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h überschritten habe. Dagegen r... mehr lesen...
