Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Den Begründungsdarlegungen des angefochtenen Bescheides muß - entsprechend den Anforderungen des § 60 AVG - entnommen werden können, auf Grund welcher Sachverständigengutachten die belangte Behörde zur Feststellung gelangt ist, eine Verunreinigung der Gewässer sei d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der Anspruch des Berufungswerbers auf eine dem Gesetz entsprechende Erledigung seiner Berufung kann ihm durch die zwischenzeitige Überreichung eines neuen Ansuchens in keiner Weise verlorengehen (hier: aus dem Umstand der Einreichung ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Ent... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Enteignungsverfahrens sei auf das den selben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1993, Zl. 91/06/0229, verwiesen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die straßenrechtliche Bewilligung für den Ausbau einer Verbindungsstraße zwischen der A-Straße und der B-Straße abwies. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über den Antrag der mitbeteiligten Stadtgemeinde einers... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Formulierung im Enteignungsbescheid, daß "DIFFERENZBETRÄGE" binnen zwei Monaten "NACH BEKANNTGABE DES VERMESSUNGSERGEBNISSES" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, lassen eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfangs der Enteignung er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art20 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der österreichischen Rechtsordnung wird die Verwaltung von auf Zeit gewählten Organwaltern, ernannten berufsmäßigen Organwaltern (Berufsbeamten) und privatrechtlich bestellten Organwaltern (Vertrag... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs1 litc;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung des § 70 Tir LStG 1989, wonach der Enteignungsbescheid die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung zu enthalten habe, wird nicht erfüllt, wenn die belangte Behörde den Gegenstand der Enteignung ohne ausdrückliche Bezugnahme auf den ihm Akt e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antrag des Beschwerdeführers von der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen worden sei, weil die vom Gesetz verlangte ortsübliche Unterkunft nicht gegeben sei. Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehende Wohnung im Ausmaß von 10 m2 reiche für den dauernde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der Behörde, daß eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nur dann vorliege, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen minde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Am 4. August 1994 wurde er auf Grund des österreichisch-deutschen Schubabkommens in das österreichische Bundesgebiet rücküberstellt. Er wurde auf Grund des Schubhaftbescheides der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 4. August 1994 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 6. Dezember 1994 wurde der an diesen gerichteten Schubhaftbeschwerde insofern stattgegeben, als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0517 1 Stammrechtssatz Es stellt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft dar, wenn die belangte Behörde in der
Begründung: ausführt, die BH habe di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 Fremdengesetz (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. März 1993 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich die Behörde (im Bescheid vom Februar 1994, in dem sie einen Eingriff in das Privatleben verneinte) mit dem Vorbringen des Fremden, daß ihm nunmehr (nämlich seit Juli 1993) eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde und er d... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. November 1993 wurden die am 21. Jänner 1993 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit Staatsangehörigkeit "der jugoslawischen Föderation", die am 20. bzw. 21. Jänner 1993 in das Bundesgebiet eingereist sind - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erh... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz erkannte mit zwei Bescheiden vom 3. März 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch (jeweils) eine Verwaltungsübertretung nach "§§ 2, 5 (1) der Linzer Parkgebührenverordnung i.d.g.F., verlautbart im Amtsblatt Nr. 11/1989 vom 12.06.1989", begangen zu haben, daß er am 9. Jänner 1991 um 10.20 Uhr bzw. am 17. Mai 1991 um 09.30 Uhr - unter näherer Angabe des Tatortes - ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den am 9. Mai 1994 mündlich verkündeten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß Art. 144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 27. September 1994, B 1337/94-4, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 94/17/0414 protokolliert. Am 25. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/01/0788
Rechtssatz: Die belBeh hat sich einerseits der erstinstanzlichen, Asyl mangels Flüchtlingseigenschaft iSd § 1 Z 1 AsylG 1991... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §51i;ZPO §193 Abs3;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde (UVS) auf eine, erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingebrachte Stellungnahme nicht ein, so liegt kein Begründungsmangel vor. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß dem Beschuldigten für einen ganz bestimmten Zweck die im Gesetz nicht vorgesehene Möglichkeit - in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 134). Schlagworte Zeitpunkt der Besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. August 1993 um 20,19 Uhr bei km 35,5 der B 314 (Lähn) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in Fahrtrichtung Lermoos fahrend die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 59 km/h überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. eine Geldstrafe von 6.000 S (Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hält die Behörde die Angaben eines Besch zu seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen für unwahr, so hat sie zum Ausdruck zu bringen, in welcher ungefähren Höhe sie Einkommen und Vermögen einschätzt und der Strafbemessung zugrundelegt (hier hält di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der beiliegenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (im Gesamtzeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 452.877,20 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß einerseits in 18 Fäl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Straßenbehörde erster Instanz fest: "1. Der Privatstraße der H und des G P, beginnend beim Haus Nr. 189 und endend beim Haus Nr. 37 (Wegparzellen ...) kommen gemäß § 2 Abs. 1 NÖ Landesstraßengesetz, LGBl. 8500-0, die Merkmale der Öffentlichkeit zu. 2. Die unter Z. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0074 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist, und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenIn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BRG §14 Abs1;KollVG 1947 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2(das gilt ebenso für eine kollektivvertragsergänzende Betriebsvereinbarung) Stammrechtssatz Da der Grundsat... mehr lesen...
Am 31. August 1988 beantragte der Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für Maßnahmen zur Entwässerung seines im Landschaftsschutzgebiet St. Urban-See gelegenen Grundstückes Nr. n1 KG St. Urban. Mit Vorhalt vom 31. Oktober 1988 teilte die BH dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die angestrebte Bewilligung zu versagen. Am 18. April 1991 - das Bewilligungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt in erster Instanz an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Badeplatte auf ihrem Seeufergrundstück am Weißensee. Sie benötige die Anlage "für ihre Hausgäste". Die BH holte eine Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung Landesplanung, ein. Danach liegt das Grundstück der Beschwerdeführerin am Nordufer des Weißensees; im Norden werde es durch den Promenadenweg begrenzt. Beginnend beim Promenadenweg sei das Gr... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgebot (hier nach... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;LSchG Krnt 1981 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 lita;NatSchG Krnt 1986 §8;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Tatbestandsmerkmales "Beeinträchtigung des Gefüges des Lebenshaushaltes der Natur" des § 10 Abs 3 lit a Krnt NatSchG 1986 macht... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchV Sankt Urbanersee 1970 §2 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §57 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 2 Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher Wiederherstellungsauftrag, der die Lage von Anschüttungen... mehr lesen...
