Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens und nach erstinstanzlichen Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 1. Oktober 1992 schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß die Firma F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in G als Arbeitgeber 1.) bis 7.) sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie 8.) bis 10.) drei "jugoslawische" Staatsbürger, und zwar 8.) V.T. in der Z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten über Antrag der Beschwerdeführerin, Art und Ausmaß der Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Spruch: Dem Begehren auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 57g HKG über Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht wird entsprochen. Die Grundumlage beträgt gem. § 57a HKG für die Firma X Gesellschaft mit beschränkter Haft... mehr lesen...
Mit Bescheid des (dafür vom Vorstand delegierten) Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Oberösterreich vom 18. September 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin, Art und Ausmaß ihrer Grundumlagepflicht festzustellen, wie folgt abgesprochen: "Spruch: Gemäß § 57a und 57g Handelskammergesetz (HKG), BGBl. 182/1946 in der Fassung BGBl. 620/1991 i.V.m. dem Beschluß des Landesgremiums OÖ des Papierhandels vom 25.9.1991, dem Beschluß des Landesgremiums Oberösterrei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Arzt in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten; er war seinerzeit als Primararzt tätig. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben der Dienstbehörde vom 23. März 1993 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Aufgrund des Beschlusses der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 14. April 1993 wurde mit dem Bescheid vom 23. April 1993 gemäß § 114 Abs. 3 und 4 des Kärntn... mehr lesen...
Mit Bescheid des (dafür vom Vorstand delegierten) Präsidenten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Oberösterreich vom 18. September 1992 wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei, Art und Ausmaß ihrer Grundumlagepflicht festzustellen, wie folgt abgesprochen: "Bescheid Gemäß §§ 57a und 57g Handelskammergesetz (HKG), BGBl. 182/1946 i. d. F. BGBl. 620/1991 i. V. m. dem Beschluß der Landesinnung OÖ der Bäcker vom 24.7.1991, dem Beschluß des Landesgremiums OÖ des Ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist Bezirkshauptmann einer Bezirkshauptmannschaft X (BH) und auch Obmann des Sozialhilfeverbandes X (im folgenden Sozialhilfeverband). Die ihm (im Verdachtsbereich) zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen betreffen Vorgänge um die (formelle) Anstellung seiner Schwiegertochter R.F. beim Sozialhilfeverband gegen Übernahme aller Kosten durch das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §58 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: )
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1985 §114 Abs5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den untrennbaren Zusammenhang der Suspendierung mit der Bezugskürzung hat die Behörde auf die diesbezüglichen Berufungsausführungen des Beamten auch bei Aufhebung der Suspendi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs2;B-VG Art130 Abs2;LBG Stmk 1974 §118 Abs1 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 Anl2 Z5.1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Die Möglichkeit zum Absehen von der mündlichen Verhandlung umfaßt jedenfalls kassatorische Entscheidungen iSd ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 brachte Edith E. ein ihr gehöriges protokolliertes Einzelunternehmen in die beschwerdeführende GmbH unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art III StruktVG ein. Zu den Aktiven des Unternehmens zählten unter anderem Liegenschaften mit einem Einheitswert von zusammen S 16,565.000,--. In der am 27. Oktober 1989 beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärung im Sinne des § 10 GrEStG 1987 wurde der Wert der übernommenen Stammeinlagen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160195.X01 Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer gemeinsam mit vier anderen Personen in einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 44 m2 wohne. Ausgehend von einem grundsätzlichen Mindestbedarf von 10 m2 Nutzfläche pro Person könne im Hinblick auf eine derartige Beength... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen Personen in einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 36 m2 wohne. Ausgehend von einem grundsätzlichen Mindestbedarf von 10 m2 Nutzfläche pro Person könne im Hinblick auf eine derartige Beengt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0362 1 Stammrechtssatz Da es sich bei der Feststellung der Behörde, daß eine für Inländer ortsübliche Unterkunft nur dann vorliege, wenn auf jede der dort gemeinsam wohnenden Personen mindestens 10 m2 a... mehr lesen...
