1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied der V-AG gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. Dezember 1988, und zwar am 24. Oktober 1988 und am 7. Dezember 1988 in W, S-Gasse 2, mit 20 Glücksspielautomaten der Type Vienna Vice-Casino Card, welche einen Einwurf v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Rüge eines behaupteten Begründungsmangels ist unberechtigt, wenn diesem Mangel keine Wesentlichkeit in dem Sinn zukommt, daß er den Bf an einer zweckmäßigen Verfolgung seiner Rechte vor dem VwGH oder diesen an der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnis hindert (Hinweis: E 15.12.1961, 1231/59... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Dornbirn den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger D für die berufliche Tätigkeit als "Eisenleger" mit einem Bruttostundenlohn von S 100,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gefordert. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Ehegattin des ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid suspendierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und erachtete sich in "seinem ihm gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstgesetzes gewährleisteten Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter verletzt". Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 34 Abs. 2 VwGG legte der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung (hier: L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: - und nicht die
Begründung: - eines Bescheides erlangt rechtliche Geltung, nur er kann allenfalls rechtsverletzend sein (Hinweis B 19.2.1992, 91/14/0228). In andere Bescheide übernommene Begründungselemente können (nur) im Rechtsmittelverfahren g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primararzt am Aö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Von der Magistratsdirektion der Stadt Krems erging daraufhin mit Datum vom 30. September 1991 folge... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivbehandlung am Krankenhaus X seit 1. August 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Zur Erörterung einer medizinischen Angelegenheit wurde der Beschwerdeführer zu einer Besprechung eingeladen, die für den 16. Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: § 67 AVG hat für die Rechtssphäre der Parteien und Beteiligten keine selbständige rechtliche Bedeutung; offenkundig sollen dadurch die Unterbehörden über die Beweggründe der Berufungsinstanz aufgeklärt werden. Soweit durch den Berufungsbescheid die Rechtssphäre der Beteiligten und Parteien verletzt werden kann, gilt für die Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0224 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS, aber Ausführungen, die die Unzulässigkeit von Eventualbegründungen im Rahmen der Bescheidbegründung indizieren. Schlagworte
Begründung: Allgemein
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung:
hinsichtlich einander widersprechender Beweise... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1 litb;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;
Rechtssatz: Es würde eine Überziehung der Mitwirkungspflicht bedeuten, wenn der Mehrdienstleistungen geltend machende Beamte von sich aus alle denkbaren Voraussetzungen für seinen Anspruch selbst vorbringen müßte (die Behörde hatte sich im ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde: "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1993 sprach der beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland errichtete Behindertenausschuß für Wien aus, daß der beschwerdeführenden Partei die gemäß § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 313/1972, erforderliche nachträgliche Zustimmung zu der (am 30. Oktober 1992) ausgesprochenen Kündigung nicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 16. Juli 1993, mit dem der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Bezahlung von allgemeinen Beiträgen und Sonderbeiträgen und zur Entrichtung eines Beitragszuschlages verpflichtet wurde, gemäß § 412 Abs. 1 ASVG als verspätet zurück. Nach der Bescheidbegründung sei der bekämpfte Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Ein gegen den Beitragsbescheid gerichteter Einspruch entspricht trotz Fehlens eines begründeten Entscheidungsantrages nicht deshalb den Anforderungen des § 412 Abs 1 ASVG, weil die Versicherungsanstalt ihren Beitragsbescheid nur ungenügend begründet hat (Hinweis E 10.9.1982, 81/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ist nur der Ausspruch der Zurückweisung der Berufung, nicht aber die Parteistellung des Berufungswerbers, Inhalt des diesbezüglich eindeutigen Bescheidspruches, vermag die Bezugnahme auf "§ 359 Abs 4 GewO 1973 iVm § 356 Abs 3 GewO 1973" daran nichts zu ändern. Di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) der Berufung der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. Oktober 1993 gemäß § 66 Abs. 2 AVG statt, behob diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid wie folgt: "Ist der erhobene Sachverh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. September 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 iVm den §§ 3, 4, 5 und 9 des Aufenthaltsgesetzes die Aufenthaltsbewilligung versagt. Nach der Begründung: seien die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben, weil im Zeitpunkt der Antragstellung die Ehe der Beschwerdeführerin "mit dem Fremden, der seinen Wohnsitz in Österreich hat," nicht bereits seit mindestens einem Jahr bestanden habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/08 90/08/0167 3 Stammrechtssatz In der Gegenschrift kann die fehlende Bescheidbegründung nicht nachgeholt werden (Hinweis E 11.4.1983, 83/02/0500, VwSlg 11496 A/1983). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität, reiste am 9. Dezember 1990 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17. Jänner 1991 einen Asylantrag. In einem mit 17. Dezember 1990 datierten und an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich gerichteten "Ansuchen um politisches Asyl" behauptete die Beschwerdeführerin im wesentlichen, sie sei Kurdin und Sympathisantin der PKK. Im Jahr 1989 seien alle Bewohner ihres Dor... mehr lesen...
Die im Jahr 1976 als Tochter einer deutschen GmbH & Co KG gegründete Beschwerdeführerin betreibt die Herstellung und den Handel mit Textilwaren aller Art. Geschäftsführer und mit 5 % am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligter Gesellschafter war im Streitzeitraum Herwig S. Nach den vorgelegten Verwaltungsakten übersandte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt mit Eingabe vom 29. Jänner 1988 Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen für 1986. Diesen Erklärungen w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mißhandlungen und Folterungen des Asylwerbers (hier: türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) und Übergriffen türkischer Behörden kann - auch mit Rücksicht auf das Umfeld, in dem sie sich ereigneten - die Eignung, wohlbegründete Furc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §70 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1988 wies die belangte Behörde das Ansuchen des beschwerdeführenden Vereins auf Subventionierung der nicht-konfessionellen Privatschule "Freie Waldorfschule Linz" gemäß § 21 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 lit. c des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962 (im folgenden: PrivSchG), ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides betreibe die beschwerdeführende Partei die vom Subventionierungsantrag betroffene Privatschule in Linz, der das Öffentlichkeitsrecht f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;PrivSchG 1962 §21 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 27.6.1994 93/10/0199
Rechtssatz: Während bei der Subventionierung für konfessionelle Privatschulen ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Subvention in dem im Gesetz n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 25. September 1990 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 1. Oktober 1990 gab er im wesentlichen an, nach dem Abschluß der Mittelschule 1986, 1988 bis 1989 als Maler und Anstreicher und danach bis 1990 als Angestellter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen in seiner Heimat tätig gewesen zu sein. Er habe sich nie politisch bet... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, war am 5. November 1993 um ca. 10.00 Uhr von Organen des Gendarmeriepostens Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) bei der Durchführung von Steinmetzarbeiten für ein näher bezeichnetes Unternehmen festgenommen und anschließend der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vorgeführt worden. 2. Die genannte Behörde hatte daraufhin mit Bescheid vom 5. November 1993 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BG... mehr lesen...
