Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, ist am 7. Oktober 1989 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hat am 9. Oktober 1989 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 14. Oktober 1989 gab sie an, daß ihr Vater seit 1971 in Österreich lebe und ihre Mutter bereits 1955 gestorben sei. Da ihr Vater und ihr Bruder in Österreich lebten, habe sie seit 1980 versucht, nach Österreich ausreisen zu können. Ihre diesbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Macht der Asylwerber in der Berufung als Verfahrensfehler geltend, daß der Bescheid gem § 58 Abs 2 AVG nicht ausreichend begründet worden sei, macht er damit keine offenkundige Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens erster Instanz iSd § 20 Abs 2 AsylG 1991 geltend. Schlagworte ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0022, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1992, mit dem die Beschwerdeführerin insgesamt neun Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt wurde, in Ansehung der Strafaussprüche einschließlich der Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen betreffend sechs dieser Übertretungen wegen Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972;AVG §58 Abs2;AZG;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Strafrahmen nach dem AZG und ASchG unterscheiden sich insofern erheblich, als Strafen nach dem AZG zwischen § 300,-- und S 6000,-- nach dem ASchG bis S 50000,-- betragen können. Sind die verhängten Strafen für die Übertretung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde bei der Strafbemessung im Vorbescheid ein Erschwerungsgrund und kein Milderungsgrund zur Strafbemessung herangezogen, wurde im angefochtenen Bescheid ein (anderer) Erschwerungsgrund - aber auch ein Milderungsgrund - verwertet, und kam die belangte Behörde zur Bemessung einer gleich hoh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1991 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) gemäß § 7 Abs. 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (in der Folge: NÖNSchG), die Veranstaltung von Flohmärkten und Theateraufführungen auf dem Grundstück des Beschwerdeführers, Parz. Nr. 548/2. Nach der Begründung: würden auf dem gegenständlichen Grundstück wöchentlich Flohmärkte und in regelmäßigen Abständen auch Theateraufführungen veranstaltet. Das Grundstück sei nur durch ei... mehr lesen...
Der am 27. Dezember 1975 geborene Beschwerdeführer stieg nach Wiederholung der 5. Klasse im Schuljahr 1991/92 mit einem "Nicht genügend" im Pflichtgegenstand Italienisch in die 6. Klasse auf. Mit Entscheidung vom 1. Juli 1993 sprach die Klassenkonferenz der 6.a - Klasse des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums - gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986 (SchUG) aus, daß der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 7. Klasse nicht berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendungen nicht sachverständig untermauert sind (Hinweis E 2.2.1988, 87/07/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchUG 1986 §25 Abs1;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;SchUG LeistungsbeurteilungsV 1974 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3420/80 E 9. März 1981 VwSlg 10391 A/1981 RS 5 Stammrechtssatz Aufzeichnungen nach § 4 Abs 4 LBV dienen dem Lehrer zur Stütze für die Leistungsbeurteilung, sind aber keine Prüfungsprotokolle (§ 77 lit d SchUG). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt als Organ des Finanzamtes vom 30. Oktober 1985 schuldig erkannt, als geschäftsführende Gesellschafterin bzw. auch als Prokuristin einer GesmbH vorsätzlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für verschiedene Zeiträume in den Jahren 1981, 1982 und 1983 in der Höhe von insgesamt S 1.024.818,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fäll... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187;
Rechtssatz: Gemäß § 187 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf die gnadenweise Nachsicht einer Abgabenstrafe, es besteht aber ein Anspruch auf Ermessensübung im Sinne des Gesetzes (Art 130 Abs 2 B-VG). Ermessensentscheidungen sind jeden... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, war am 6. Mai 1993 um ca. 17.40 Uhr von Organen des Gendarmeriepostens Krems/Stadt gemäß § 85 Abs. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgenommen worden, weil er auf Verlangen der Beamten keine Reisedokumente hatte vorweisen können. 2. Anschließend daran war der Beschwerdeführer einem Organ des Magistrates der Stadt Krems vorgeführt worden und sodann aufgrund des Bescheides des Bürgermeisters dieser Stadt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 25.3.1994 94/02/0043
Rechtssatz: Eine
Begründung: der Notwendigkeit der Schubhaft allein mit dem Hinweis, es entspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß sich jemand, gegen den fremdenpolizeiliche Maßnahmen gesetzt w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 19. Jänner 1991 1. gegen 1.55 Uhr in Innsbruck, Maria-Theresien-Straße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs a) kein geeignetes Verbandszeug und b) keine geeignete Warneinrichtung mitgeführt, sowie c) die Fahrrichtungsänderung nach links in die Meranerstraße nicht angezeigt und 2. sich gegen 2.03 Uhr in Innsbruck vor dem Haus Boznerplatz Nr. 5 trotz berechtigter Auff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0077 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweiswürdigungsregel und kommt nur zur Anwendung, wenn auch nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ" albanischer Nationalität, der am 19. August 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 10. August 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und versa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte einen am 25. August 1992 beim Arbeitsamt Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft eingelangten - undatierten - Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ägyptische Staatsangehörige M als "Würstelfrau". In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung des Betriebes die Besetzung der weiterhin freien Dienststelle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Liegen keine stichhaltigen
Gründe: vor, aus denen die Glaubwürdigkeit des Asylwerbers in Zweifel gezogen werden kann, ist die belangte Behörde verpflichtet sich mit seinem Vorbringen auseinanderzusetzen. Mit Ausführungen über die allgemeine Situation im He... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , insoweit sich aus ihr der von der Behörde angenommene maßgeben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. April 1990 hat die Niederösterreichische Landesregierung (belangte Behörde) der vom Beschwerdeführer gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. Mai 1988 erhobenen Berufung keine Folge gegeben und ausgesprochen: "Das Trockenrasenbiotop auf dem sogenannten "Lauskogel" wird zum Naturdenkmal erklärt. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG). Als sichernde Maßnahme zum Zw... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §9 Abs4;
Rechtssatz: Nicht die betroffene Grundfläche, sondern die dort bestehende denkmalartige Naturschöpfung (hier: "Trockenrasenbiotop") stellt das Naturdenkmal dar und ist als solches im Besc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 1993, 91/07/0154, und auf den im Beschwerdefall bereits ergangenen hg. Beschluß vom 14. September 1993, 93/07/0099, 0102, verwiesen. Der durch den letztzitierten Beschluß unerledigt gebliebene Teil der vorliegenden Beschwerde betrifft die Anfechtung der im Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Berufungsentscheidung über die gemäß § 14 O.ö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wenn eine Partei konkrete Einwände gegen die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse erhebt, dann muß die Behörde die Erwägungen, die sie veranlaßten, die Ermittlungsergebnisse als ausreichend zu erachten, auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse Tatsachen als erwiesen anzunehmen und die gegenteiligen Behauptungen der Pa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1256/72 E 20. Februar 1973 RS 3 Stammrechtssatz Die Begründungspflicht erstreckt sich nicht nur auf Erwägungen, die aus Tatsachen gezogen werden, die im Ermittlungsverfahren mit Zuziehung der Parteien festgestellt worden sind, sondern auch auf Schlüsse aus Tatsachen, die zwar der Behörde offenkundig sind, von denen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 7 Stammrechtssatz Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung eines Bescheides auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit, so ist dieser Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1992 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 1. Februar 1991 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Dezember 1992, Zl. B 1029/92-11 die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/26 93/01/0108 1 Stammrechtssatz Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, sich am 9. Oktober 1991 um 8.40 Uhr an einem näher bestimmten Ort in G gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert zu haben, die Atemluft auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen, obwohl er am selben Tag um 3.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigen Zustand auf der Götzener Landesstraße Nr. 12 im ... mehr lesen...
