Entscheidungen zu § 58 Abs. 2 AVG

Im Wasserbuch ist unter Postzahl 3629 eine Wasserbenutzungsanlage für die Beschwerdeführerin (Ortskanalisation) eingetragen. Die in dieser Ortskanalisationsanlage anfallenden Abwässer werden über Regenentlastungen und über den Ablauf der Kläranlage in den F.-Brunnbach eingeleitet. Mit Bescheid vom 17. Mai 1985 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (LH) fest, daß einerseits Instandhaltungsmängel der vorgenannten Anlage vorlägen, ander... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 90/07/0121 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, auf denen die Behörde zur Überzeugung gelangt, daß ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und daß damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die
Begründung: eines Bescheides hat Klar... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. GmbH. Daneben erklärte er in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als "Provisionsempfänger" (1984 - S 399.167,--, 1985 S 39.166,29, 1986 - S 436.119,28, 1987 - S 395.061,43). Unter den Betriebsausgaben war in den Streitjahren jeweils eine Position "Bürgschaft A." enthalten (1984 S 500.000,--, 1985 S 300.000,--, 1986 S 500.000,-- und 1987 S 300.000,--). Angeschlossen waren jeweils an den Beschwerdeführer adressierte Schreiben von... mehr lesen...

Kommanditisten der beschwerdeführenden GmbH & Co KG - die den Handel mit Haushaltsgeräten betreibt - sind Dkfm. Reinhard A. (Einlage S 350.000,--) und Anna A. (Einlage S 200.000,--). Komplementär ist die A. Haushaltsgeräte GmbH. Am 6. März 1979 wurde die F. GmbH gegründet. Betriebsgegenstand der F. GmbH war die Erzeugung von Haushaltsgeräten. Gesellschafter waren Erika A. (Ehegattin des Dkfm. Reinhard A.) und Evelyn A. (nunmehr P., Tochter der Ehegatten A.). Im Jahre 1990 ... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 20. März 1989, Zl. 88/10/0177, verwiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH) vom 2. August 1990 wurde der mitbeteiligten Gemeinde über ihren Antrag vom 19. Juli 1989 und vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: ForstG), die Bewilligung zur Rodung einer 180 m2 großen Teilfläche aus der Waldparzelle Nr... mehr lesen...

An der beschwerdeführenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. war im Streitzeitraum Dr. St. zu 100 % beteiligt. Die Alleingesellschafterin war gleichzeitig Geschäftsführerin der GmbH. Darüberhinaus war die Gesellschafterin auch selbst als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin (Einzelunternehmen) sowie für die weiteren Steuerberatungsgesellschaften T GmbH und W GmbH tätig. In den der Abgabenbehörde vorgelegten Bilanzen wurden von der Beschwerdeführerin Gewinn... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 28. Juli 1986 wies der Landeshauptmann von Salzburg den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Gemeinde W gemäß §§ 9 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), wegen fehlenden Bedarfes gemäß § 10 Abs. 1 und 2 leg. cit. ab. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien auf Grund des Berichtes der Bezirkshauptmann... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0066 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992130051.X01 Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 2 Stammrechtssatz Keine hinreichende
Begründung: eines Bescheides liegt vor, wenn die Behörde sich darauf beschränkt, anstatt einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf einzelnes "Aktenmaterial" hinzuweisen und sie sich l... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1994/01/12 92/13/0272 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992130140.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2009 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Aktenmaterial" zu verweisen und den Betriebsprüfungsbericht sowie die Ber... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, daß gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 idF 1984/502;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1984/502;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/17 92/10/0117 2 Stammrechtssatz Fremdennächtigungen sind bei der Bedarfsbeurteilung grundsätzlich nicht heranzuziehen. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen es sich um ausgesprochene Fremdenverkehrszentren handelt. Hiebei ist... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid erklärte die belangte Behörde den dem Beschwerdeführer mit Gültigkeit bis zum 25. Juli 1996 erteilten Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG für ungültig. In der Begründung: wurde folgender Sachverhalt festgestellt: "S ist am 05.09.1991 mit einem für einen Monat gültigen Sichtvermerk mit dem Busunternehmen V über Ungarn nach Österreich eingereist und hat sich bis zum 12.10.1992 illegal in Österreich aufgehalten. Am 22.11.1991 hat S ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §11 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/25 93/18/0373 1 Stammrechtssatz Geht aus der
Begründung: eines Bescheides, mit dem ein Sichtvermerk gemäß § 11 Abs 1 FrG 1993 für ungültig erklärt wird, nicht hervor, daß die bzw welche der zur Rechtfertigung der Versagu... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied der V-AG gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. Dezember 1988, und zwar am 24. Oktober 1988 und am 7. Dezember 1988 in W, S-Gasse 2, mit 20 Glücksspielautomaten der Type Vienna Vice-Casino Card, welche einen Einwurf v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Rüge eines behaupteten Begründungsmangels ist unberechtigt, wenn diesem Mangel keine Wesentlichkeit in dem Sinn zukommt, daß er den Bf an einer zweckmäßigen Verfolgung seiner Rechte vor dem VwGH oder diesen an der Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnis hindert (Hinweis: E 15.12.1961, 1231/59... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei stellte am 2. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Dornbirn den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger D für die berufliche Tätigkeit als "Eisenleger" mit einem Bruttostundenlohn von S 100,--. Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurden nicht gefordert. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, daß die Ehegattin des ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid suspendierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Februar 1994 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und erachtete sich in "seinem ihm gemäß den Bestimmungen des Beamtendienstgesetzes gewährleisteten Recht auf Ausübung seiner Tätigkeit als Gendarmeriebeamter verletzt". Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens nach § 34 Abs. 2 VwGG legte der Beschwer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0427 1 Stammrechtssatz Die Landeshöchstzahlen nach § 13a AuslBG sind durch Verordnung festzusetzen. Eine Pflicht der Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung (hier: L... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs3;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: - und nicht die
Begründung: - eines Bescheides erlangt rechtliche Geltung, nur er kann allenfalls rechtsverletzend sein (Hinweis B 19.2.1992, 91/14/0228). In andere Bescheide übernommene Begründungselemente können (nur) im Rechtsmittelverfahren g... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Primararzt am Aö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Mit Schreiben vom 5. August 1991 beantragte der Beschwerdeführer, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob er für geleistete Nachtdienste nach der für ihn geltenden NÖ Gemeindebeamtendienstordnung (GBDO) Anspruch auf eine Abgeltung habe. Von der Magistratsdirektion der Stadt Krems erging daraufhin mit Datum vom 30. September 1991 folge... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivbehandlung am Krankenhaus X seit 1. August 1972 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt X. Zur Erörterung einer medizinischen Angelegenheit wurde der Beschwerdeführer zu einer Besprechung eingeladen, die für den 16. Februar... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: § 67 AVG hat für die Rechtssphäre der Parteien und Beteiligten keine selbständige rechtliche Bedeutung; offenkundig sollen dadurch die Unterbehörden über die Beweggründe der Berufungsinstanz aufgeklärt werden. Soweit durch den Berufungsbescheid die Rechtssphäre der Beteiligten und Parteien verletzt werden kann, gilt für die Begründu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0224 2 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Begründungspflicht richtet sich nach den von der Rechtsordnung anerkannten Rechtsschutzinteressen der Parteien (Hinweis auf E 20.10.1965, 450/65, VwSlg 6787 A/1965) Schla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS, aber Ausführungen, die die Unzulässigkeit von Eventualbegründungen im Rahmen der Bescheidbegründung indizieren. Schlagworte
Begründung: Allgemein Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel
Begründung: hinsichtlich einander widersprechender Beweise... mehr lesen...

Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1 litb;GdBDO NÖ 1976 §46 Abs1;
Rechtssatz: Es würde eine Überziehung der Mitwirkungspflicht bedeuten, wenn der Mehrdienstleistungen geltend machende Beamte von sich aus alle denkbaren Voraussetzungen für seinen Anspruch selbst vorbringen müßte (die Behörde hatte sich im ... mehr lesen...