Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist am 7. Mai 1990 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 17. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführer als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Nach Erlassung dieses Bescheides traf bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol ein Schreiben von Interpol Sofia vom 14. Juni 1990 ein, aus welchem hervorging, daß gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Wesentliche Fehler, die zur absoluten Nichtigkeit eines (erlassenen) "Bescheides" führen, sind: 1) die mangelnde Behördenqualität der "bescheiderlassenden" Stelle, 2) die mangelnde Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, 3) das Fehlen des Spruches und 4) das Fehlen der ordnungsgemäßen Unterfer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §5 Abs1 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §69 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;FlKonv Art33 Abs2;
Rechtssatz: Überlegungen im angefochtenen Bescheid, daß die vom Asylwerber im Asylverfahren behaupteten
Gründe: , die zur Asylgewährung geführt haben, nie vorgelegen seien und das Asyl deshalb zu entziehe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. September 1992 beantragte der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung - Gebietsbauleitung mittleres Inntal (im folgenden: WLV) bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: BH) namens der mitbeteiligten Parteien die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Bachlaufes des V-Baches. Bei der von der BH über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 1992 erklärte der Beschwerdeführer, laut Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. April 1990 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) den Auftrag, bis spätestens 30. April 1992 sämtliche Ablagerungen von Hausmüll, vermengt mit Gewerbe- und Industrieabfällen, sowie sämtliche weiteren wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Ablagerungen von der Teilfläche des Grundstückes Nr. 514/1 (neu) der KG T, welche nicht von den widerrufenen (ehemal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei der Behauptung, daß es keinen geeigneten Deponieraum gebe und ein solcher erst zu schaffen sei, wobei der Amtssachverständige das Fehlen eines solchen geeigneten Deponieraumes für möglich hält, hat die Behörde im Bescheid nach § 138 Abs 1 lit a WRG in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Räumungsfristen sind unter Berücksichtigung der Gegebenheiten festzusetzen (hier: Amtssachverständiger erachtet für die Schaffung von Deponieraum eine Frist von fünf Jahren für erforderlich; wasserpolizeilicher Auftrag sieht jedoch eine Frist von insgesamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde verweigert dem Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung und einer Auseinandersetzung in der Bescheidbegründung mit der Frage, ob ihm im Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1988 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet sei, nach näher angeführten Vorschriften einen Betrag in der Höhe von S 142.219,24 zu bezahlen. Nach der Begründung: habe die Gebietskrankenkasse bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1988 eine Beitragsprüfung durchgeführt, wobei festgestellt worden sei, daß in 20 Fällen beitragspflichtige Löhne und in 16 Fällen beitragspflichtige Sonderzahlungen nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 lita;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 30. September 1985 als Beamtin des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung in einem (provisorischen) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Institut für Hygiene an der Universität X. Bereits zuvor war sie in der Zeit vom 1. Juni 1970 bis einschließlich 30. September 1971 als Vertragsassistentin und ab 1. Oktober 1971 bis zum 30. September 1985 als Hochschul(Universitäts)assistentin an diesem Institut täti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 22. Dezember 1989 war der Antrag der Mitbeteiligten vom 9. März 1988 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in G abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid hatte die Mitbeteiligte die zur Zl. 91/10/0085 (vorher 90/10/0040) protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Am 5. Juli 1990 beantragte die Mitbeteiligte neuerlich die Erteil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Dezember 1988 zum Universitätsassistenten ernannt; mit Bescheid vom 6. August 1992 wurde sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund gemäß § 176 BDG 1979 übergeleitet. Seine Dienststelle ist das Institut für Germanistik der Universität X. Vorher war der Beschwerdeführer u.a. vom Herbst 1973 bis Herbst 1979 als Lektor im Ausland tätig. Er unterrichtete an Universitäten in Italien, Polen und Frankreich deutsche Sprache und Literatur. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art7 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 89/12/0186 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich eine Behörde auf die Wiedergabe des Umstandes der Einholung der amtlichen Gutachten sowie der Abgabe bzw Vorlage weiterer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §12 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0396 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/17 92/10/0117 2 Stammrechtssatz Fremdennächtigungen sind bei der Bedarfsbeurteilung g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 10. Juli 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihm lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Erteilung einer auf § 8 Abs 1 AsylG 1991 gestützten Bewilligung zum Aufenthalt im Bundesgebiet muß nicht Bestandteil eines einen Asylantrag abweisenden Bescheides sein. Auch ist die Frage, ob eine derartige Bewilligung erteilt werden kann... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dem Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, am 2. Dezember 1992 erteilte, bis zum 23. Oktober 1993 befristete Wiedereinreisesichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 FrG für ungültig erklärt. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe des Inhaltes der §§ 11 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z. 4 FrG folgendes ausgeführt: "Sie halten sich seit 1990 im Bundesgebiet auf und wurde Ihnen letztmals bis zum 23.10.1993 aufgrund einer Beschäftigungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §11 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht aus der
Begründung: eines Bescheides, mit dem ein Sichtvermerk gemäß § 11 Abs 1 FrG 1993 für ungültig erklärt wird, nicht hervor, daß die bzw welche der zur Rechtfertigung der Versagung eines Sichtvermerkes herangezogenen Tatsachen nachträglich - also... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 20.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Ungarn, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 244/1993, in Höhe von 2.000 t genehmigt und hinsichtlich der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. April 1993 auf Erteilung der Bewilligung zur Einfuhr von 40.000 t Portlandzement der Warennummer 2523 29 des Zolltarifs, Ursprungsland: Slowenien, gemäß §§ 3, 6 und 8 Abs. 1 Außenhandelsgesetz 1984 in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr, BGBl. Nr. 244/1993, in Höhe von 2.000 t genehmigt und hinsichtlic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 "zur Ableistung des Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen"; er habe "sich am 1. Oktober 1993 bis spätestens 11.00 Uhr" bei einer näher genannten Einheit in einer in Wien gelegenen Kaserne einzufinden. Mit Schreiben vom 29. September 1993 teilte der Beschwerdeführer mit, daß ihm am 10. September 1993 ein Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1993 zugestellt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §33 Abs1;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten. Die Frage, ob der Betreffende auch p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §3;AußHG 1984 §6;AußHG 1984 §8 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §2;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §3;Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr 1993/244 §4;
Rechtssatz: Um den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen, bedarf es in der
Begründung: des Bescheides... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der L Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsamtes Schwechat vom 16. August 1990 wurde der Ges.m.b.H. vorgeworfen, sie habe als Arbeitgeber entgegen den Bestimmungen des AuslBG an einer Bauste... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den in einer Zisterne gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1987", "Qualitätsweinrebsorte: Riesling", "31.000 1", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Wachau", "Qualitätsstufe: Kabinett", "Nummer der Weinart: 281", "Lesegradation: 17,5" mit der Angabe "Aufgebessert: nein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WeinG 1985 §31 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich im Verfahren und in der
Begründung: ihres Bescheides mit der Frage - allenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen aus der Weinwirtschaft und Kellerwirtschaft - auseinanderzusetzen, ob es sich beim bloßen Umfüllen des Weines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1988/231;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ohne Feststellungen darüber, welches Einkommen der Beschuldigte überhaupt bezieht, ist weder nachvollziehbar noch kontrollierbar, ob die Behörde mit Rech... mehr lesen...
