I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, einer bestimmt bezeichneten Gesellschaft in der Zeit vom 22. Jänner 1991 bis 25. Jänner 1991 fünf namentlich genannte Arbeitskräfte überlassen zu haben, ohne diesen einen Dienstzettel auszustellen, diese über die für die Überlassung wesentlichen Umstände zu informieren und über die Überla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Begründungsmangel dar, wenn die Behörde zur
Begründung: ihres Ausspruches, der Versagungsgrund nach § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 sei erfüllt, die gegen den Fremden ergangenen Strafverfügungen wegen eines "Eigentumsdeliktes" und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs1;AÜG §4;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §323a Abs1;GewO 1973 §323a Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Verweist die Behörde aus Gründen der Begründungsökonomie hinsichtlich der
Begründung: ihres Bescheides auf den Erwägungsteil eines anderen Bescheides (h... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 4. November 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die "Aufschüttung bzw. einen Bodenaustausch auf dem südlichen Teil der Gp. 1152/7 sowie Aufschüttung der Gp. 1152/8, beide KG X," gemäß § 27 Abs. 2 lit a Z. 2 und Abs. 5 iVm den §§ 3 Abs. 7 und 9 lit. g des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (im folgenden: TNSchG) nicht Folge gegeben. In der Begründu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Natur auf der einen und den Ausprägungsgrad der konkurrierenden langfristigen öffentlichen Interessen an der Errichtung einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1991 war dem Beschwerdeführer auf seinen mit der Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Volkshochschule begründeten Antrag für die Zeit vom 9. September 1991 bis 13. September 1992 (Schuljahr 1991/92) ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 gewährt worden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §75 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der S Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0360 4 Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Die von der mitbeteiligten Partei beantragte gewerbepolizeiliche Genehmigung wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt vom 14. Oktober 1991 mit folgenden Worten erteilt: "Herrn K wird für die Firma U-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG., W, I-Straße 66, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung und Inbetriebnahme eines Rührwerksbehälters, provisorische Aufstellung von zwei Klarwassertanks, einem Aktivkohlerührwerksbehälter, einem Aktivkohle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Begründungspflicht hinsichtlich der von der Behörde als "äußerst unwahrscheinlich" bezeichneten Möglichkeit eines Brandes in einer Betriebsanlage; die Behörde begnügte sich im vorliegenden Fal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 1992, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, die Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt zu haben (§ 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der geltenden Fassung), daß sie am 10. Jänner 1990 um 14.45 Uhr in Wien II, Karmeliterplatz gegenüber 2, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W nnn.nnn in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur
Begründung: ihres Bescheides erstreckt sich nicht auch auf die Darlegung der für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren (Hinweis E 25.5.1992, 89/17/0199,0200). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweism... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1991 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung, daß durch die beabsichtigte Errichtung einer Schotterdeponie auf den Grundstücken nn1, nn2, nn3, nn4 und nn5, alle im 200 m Uferschutzbereich der Donau solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt würden, abgewiesen. In der Begründung: wird ausgeführt, das ge... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zwar durchaus möglich, daß aus der Errichtung und dem Betrieb einer Schotterdeponie eine fremdenverkehrsbeeinträchtigende Wirkung resultiert; eine solche Konsequenz ist aber nicht so zwingend und o... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §5 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;
Rechtssatz: Können durch einen Schotterbezug aus der geplanten Deponie Schwerfuhrwerkskilometer in nennenswertem Umfang vermieden werden, liegt dies im öffentlichen Interesse an der Einsparung von Treibs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 4. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden K Gesellschaft m.b.H., etabliert in Wien, B-Straße 19, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am Sonntag, den 25. März 1990 im L-Markt in S folgende Arbeitnehmer jeweils z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §16 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, die es der Strafbehörde zur Pflicht machen würde, in der
Begründung: für die Bemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe den dafür bestehenden Strafrahmen anzuführen. Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule XY in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 18. April 1991 bewarb sich der Beschwerdeführer um Zulassung zum Führungskräftelehrgang F 22 an der Verwaltungsakademie in Wien. Mit Bescheid vom 12. September 1991 wies die Verwaltungsakademie des Bundes den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zum genannten Führungskräftelehrgang gemäß § 38 Z. 3 des Verwaltu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule X. Am 28. September 1990 wurde die Beschwerdeführerin von einem ehemaligen Schüler mit einem Messer gefährlich bedroht und genötigt, diesen mit dem Auto zu führen. Sie erlitt dadurch eine traumatisch bedingte Neurose. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin über ihren Antrag ein Kare... mehr lesen...
Der am 17. August 1966 geborene Beschwerdeführer trat am 7. September 1981 in ein Lehrverhältnis zu den Wiener Stadtwerken-Generaldirektion ein, um den Lehrberuf "Gas- und Wasserleitungsinstallateur" zu erlernen. Im Anschluß an die Lehrzeit wurde ein Vertragsdienstverhältnis begründet. Seit 1. Dezember 1981 stand der Beschwerdeführer in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien, das durch die Unterstellung unter die DO begründet wurde. Am 16. Juli 199... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;DO Wr 1966 §54a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn auch Ermessensentscheidungen dadurch charakterisiert sind, daß ihr Inhalt nicht vorausbestimmt ist, so darf doch nicht außer acht gelassen werden,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §1;VerwaltungsakademieG §38 Z3;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Dienstbehörde über die Zustimmung zur Teilnahme an einem Lehrgang der Verwaltungsakademie kann eine ins einzelne gehende Prüfung und Feststellung der voraussichtlich während eines künfigen Zei... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0197, aufgehobenen Bescheid vom 15. Mai 1990 ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1992 schrieb der Bundesminister dem Beschwerdeführer (neuerlich) für seine gewerbliche Betriebsanlage im Standort P, X-Straße, gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 5 Arbeitsnehmerschutzgesetz 1972 mehrere zusätzliche Auflagen vor. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0253 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz "in Entsprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 30. Oktober 1991" gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag gestellt, den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Steiermark vom 17. Dezember 1986 auf seine Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Eine Begründung: dieses Antrages ergibt sich aus dem bezogene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §80 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Wenn aus den dem Beamten im Verdachtsbereich konkret vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen eine für sich allein oder alle bzw meherere in ihrem Zusammenwirken von einer solchen Art wären, daß daraus offenkundig bereits die Verletzung des Ansehens der Schule bzw wesent... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Juni 1991 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S, mit dem Standort der Marktgemeinde S, gemäß den §§ 10 und 51 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 362/1990 (im folgenden: ApG), abgewiesen. Zur Frage des Bedarfes an der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke wurde in der Begründung: dieses Bescheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs2 idF 1990/362;ApG 1907 §10 Abs3 idF 1990/362;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Fremdennächtigungen sind bei der Bedarfsbeurteilung grundsätzlich nicht heranzuziehen. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen es sich um ausgesprochene Fremdenverkehrszentren handelt. Hiebei ist im Einzelfall genau zu prüfen, in we... mehr lesen...
