Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0167 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörde hat die Ermessensentscheidung hinreichend zu begründen, und zwar in einem Ausmaß, das es der Partei ermöglicht, ihre Rechte auch vor dem Verwal... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 1984 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Selchhauses (Selchkammer) auf dem Grundstück Nr. 15 der KG X. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 1989, Zl. 85/05/0120, verwiesen, in welchem ein Vorstellungsbescheid aufgrund der Beschwerde des damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführers deswegen aufgehoben wurde, weil d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1 Stammrechtssatz Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die
Begründung: der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese
Begründung: auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1032/77 E 25. Oktober 1978 VwSlg 9673 A/1978 RS 7 Stammrechtssatz Eine Formulierung in der Berufungsentscheidung, die zum Ausdruck bringt, daß dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben werde, ist im allgemeinen als Erlassung eines mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden Bescheides anzusehen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 11. Juli 1988 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Juli 1988 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 2. August 1988 gab der Beschwerdeführer an, er sei am 24. September 1987 wegen eines von ihm organisierten Streiks an seiner Arbeitsstätte von Mitgliedern der Revolutionsgarden verhaftet worden. In der Folge sei er im G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem im Anschluß an die Niederschrift über die Einvernahme in einem Aktenvermerk niedergelegten "Beurteilung" im Asylverfahren handelt es sich nur um die Wiedergabe eines persönlichen Eindrucks, den das vernehmende Amtsorgan aufgrund der Einvernahme des Asylwerbers von diesem bzw vom Wahrheitsgehalt seiner Angaben gewonnen hat. ... mehr lesen...
Mit auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 1991, Zl. 91/04/0141, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der vorangegangenen Verfahrenslage verwiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 22. September 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufungen der nunmehrigen Beschwerdeführer sowie der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. September 1989 wie fol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
0438/58 E 24. Februar 1961 RS 4;
88/16/0051 E 30. März 1989 RS 1;
97/15/0061 E 25. Juni 1998 RS 4;
85/08/0042 E 19. März 1991 RS 6;
Siehe jedoch:
95/20/0501 E 10. Oktober 1996 RS 1;
89/14/0149 E 20. Dezember 1994 VwSlg 6957 F/1994 RS 1;
Rechtssatz: Die Behörde verletzt ihre ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1991 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesminister für Unterricht und Kunst die Nostrifikation ihres in Kolumbien erworbenen Reifezeugnisses. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 5. August 1991 einen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folgt lautet: "Das Maturazeugnis vom 12. Juni 1991, ausgestellt von der Academie G, für A, geboren 1972 in S, wird gemäß § 75 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §58 Abs2;SchUG 1986 §75 Abs1;SchUG 1986 §75 Abs3;SchUG 1986 §75 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dadurch, daß die belangte Behörde die beantragte Nostrifikation des im Ausland erworbenen Reifezeugnisses von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen in bestimmten Fächern abhängig gemacht hat, wurde dem Standpunkt der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1991, bei der belangten Behörde eingelangt am 13. Juni 1991, beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Abfälle, unter anderem auch für solche mit der Schlüsselnummer 54927 (Ölverunreinigte Putzlappen) gemäß ÖNORM 2100 in die BRD zur I Abfallentsorgungs GesmbH in S, gemäß § 35 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990. Diesem Antrag war die schriftliche Zustimmungserklärung des zuständigen Umweltministers des Imp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle z... mehr lesen...
1.1. Die Tochter des Beschwerdeführers, NA. wurde über Antrag des Beschwerdeführers im Schuljahr 1991/1992 gemäß § 8a Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes aus der Allgemeinen Sonderschule H entlassen und in die erste Klasse der Hauptschule H als Schülerin aufgenommen. Mit Bescheid vom 6. Mai 1992 sprach der Bezirksschulrat St. Pölten-Land gemäß § 8 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes aus, daß NA, geboren am 1. April 1980, neuerlich in die Sonderschule H aufgenommen werde. Die Begründung: de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0288 E 28. April 1987 RS 6 Stammrechtssatz Die sich aus den §§ 58 Abs 2 und 60 AVG ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides schließen u.a. auch die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welchen konkreten Sac... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1975 gewährte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200-0 (NÖ SHG), Krankenhilfe durch Übernahme der Kosten des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Niederösterreichischen Landeskrankenhaus ohne zeitliche Befristung. Die allfällige Verpflichtung zu einem Kostenersatz wurde einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. Mit Bescheid der genannten Bezirkshauptmannschaft vom 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befand sich vom 29. Dezember 1989 bis 4. Oktober 1991 im Pflegeheim. Die hiefür aufgelaufenen Pflegegebühren wurden zum Teil von ihr und ihrem Ehegatten, zum Teil aus Sozialhilfemitteln getragen. Am 15. Juni 1990 und am 17. Jänner 1991 schlossen die Stadt Wien und die Beschwerdeführerin gemäß § 30 Abs. 2 des Wiener Sozialhilfegesetzes (im folgenden = SHG) je einen Vergleich ab, in dem sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, an die Stadt Wien innerhalb von vie... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes (StEG), BGBl. Nr. 287/1974, fest, daß hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft im 2. Wiener Gemeindebezirk die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 lit. d StEG für die Ausnahme von Assanierungsmaßnahmen vorliegen. In der Begründung: dieses Bescheides wies die Behörde im Anschluß an die ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §25;SHG Wr 1973 §26 Abs1;
Rechtssatz: Stützt die belangte Behörde die Ersatzverpflichtung des Sozialhilfeempfängers auf das Vorhandensein von Vermögen während der gesamten Zeit der Hilfeleistung, muß sie in der Bescheidbegründung darlegen, daß dem Sozialhilfeempfänger eine Verwertung diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/05/0333 B 13. April 1993
92/05/0334 B 13. April 1993
92/05/0335 B 13. April 1993
92/05/0341 B 16. März 1993
92/05/0342 B 16. März 1993
Rechtssatz: Selbst eine unrichtige
Begründung: macht einen dem Gesetz entsprechenden
Spruch: eines Bescheides nicht rechtswidrig. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/05/0333 B 13. April 1993
92/05/0334 B 13. April 1993
92/05/0335 B 13. April 1993
92/05/0341 B 16. März 1993
92/05/0342 B 16. März 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/12 90/19/0131 1 Stammrechtssatz Da nur der
Spruch: , nich... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;SHG NÖ 1974 §41 Abs1 litc;
Rechtssatz: Der Rückersatztatbestand des § 41 Abs 1 lit c NÖ SHG liegt unter anderem dann vor, wenn - im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen - der Behörde bei Gewährung der Sozia... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) hat mit Eingabe vom 12. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (belangte Behörde) um die wasserrechtliche Genehmigung zur Aufstellung eines Öltanks in der Schottergrube G angesucht. Bei einer mit einem Ortsaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlung, die von der belangten Behörde am 16. Februar 1989 auf Grund dieses Ansuchens durchgeführt wurde, erklärte der technische Amtssachverständige, der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0212 8 Stammrechtssatz In einer Gegenschrift nachgetragene Begründungselemente sind nicht geeignet, eine dem erstinstanzlichen Bescheid und - in weiterer Folge - auch dem angefochtenen Bescheid - anhaftende Mangelhaftigkeit (Hinw... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Dezember 1989 beantragte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Einleitung eines Verfahrens zur Bewilligung der bleibenden Inanspruchnahme der Liegenschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, daß der Vorbesitzer des Antragstellers vor ca. 30 Jahren bei der Umstellung von Einzelkläranlagen auf die Zentralkläranlage einen Anschlußkanal verlegen mußte; um genüge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel einer erstinstanzlichen Entscheidung kann dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führen, wenn die Behörde zweiter Instanz diesen Mangel in der Bescheidbegründung behoben hat (hier: Gemeindevertretung hat in ihrem B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 13. Februar 1992 wurde über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. November 1991 unter Bezugnahme auf § 57g Abs. 1 HKG "über Art und Ausmaß" der Umlagepflicht der Beschwerdeführerin für die Kalenderjahre 1990 und 1991 wie folgt abgesprochen: Spruch: Die der - laut beigelegter Aufstellung samt 13 Computerausdrucken - in weiteren Betriebsstätten (Filialen) Wiens gewerbeberechtigten Firma X-Aktiengesells... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0216 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 17 - Gebührenreferat vom 17. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989, LGBl. für Wien Nr. 49/89, und vom 19. Dezember 1990, LGBl. für Wien Nr. 69/90, sowie in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §57 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde erstmals im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ansicht, es liege deshalb keine Schenkung vor, weil die vom Bf vorgelegte Urk... mehr lesen...
Das Haus S, J-Gasse 1, wurde im Jahre 1966 unter Denkmalschutz gestellt. Mit Ansuchen vom 17. März 1986 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesdenkmalamt die (nachträgliche) Bewilligung der "Änderung eines Passagenfesters in eine Passagentüre, Eisenkonstruktion". Einer diesem Antrag angeschlossenen Baubeschreibung ist dazu nur zu entnehmen, daß es sich um den Einbau einer Türe aus Stahlformprofilen mit den Ausmaßen 75 x 214 (Gehflügel) und 40 x 214 (Stehflügel) handeln sollte. ... mehr lesen...
