Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;LAO Wr 1962 §251;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/17/0073
92/17/0074
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Verschulden bloß geringfügig ist, kann erst beantwortet werden, wenn dargelegt ist, w... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Eigenjagdgebietes E, der Zweitbeschwerdeführer ist Pächter dieser Eigenjagd. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Oktober 1988 wurden die im Jahre 1949 erfolgten Angliederungen von Grundstücken an das Eigenjagdgebiet E, soweit der Angliederungsbescheid nicht bereits durch einen Bescheid aus dem Jahr 1987 aufgehoben war, widerrufen und ausgesprochen, daß diese Verfügung gemäß § 18 Abs. 5 TJG 1983 auf laufende Pachtverträge keine... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 1. Oktober 1992 wurde gemäß § 56 Abs. 4 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (JG) der Abschußplan für das Jagdjahr 1992/93 für die Jagdgebiete O, H, S, B, F I und F II der Beschwerdeführerin festgelegt, und zwar teilweise abweichend von den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Abschußplänen. Unter anderem wurde für die Jagdgebiete F I, F II und O beim Rotwild die ganzjährige Schonung der Hirsche der Klassen I und II und de... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Abschußrichtlinien Schalenwild Stmk 1982;AVG §58 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56 Abs1;JagdG Stmk 1986 §56 Abs2;JagdG Stmk 1986 §56 Abs3;JagdG Stmk 1986 §56 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Nach § 56 Stmk JagdG 1986 iVm den Stmk Abschußrichtlinien für das Schalenwild 1982 ist Grundlage für den Abschußplan der tatsächliche Wildstand im Jagdgebiet... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;JagdG Tir 1983 §18 Abs4;JagdG Tir 1983 §18 Abs5;JagdG Tir 1983 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/03/0052 E 29. September 1993
Rechtssatz: Wurde im
Spruch: eines die Angliederung von Grundstücken an ein Eigenjagdgebiet gem § 8 Abs 5 Tir JagdG 1983 widerrufenden Bescheides ausgesprochen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1989 setzte der Stadtmagistrat Innsbruck gegenüber den Beschwerdeführern unter Hinweis darauf, daß laut Mitteilung des Stadtbauamtes im Jahre 1983 die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor dem Anwesen der Beschwerdeführer, F-Gasse, Gp. 1712/1 KG. H, gelegenen Gehsteiges erfolgt sei, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshaupts... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs2;BAO §288;BAO §289;LAO Tir 1984 §207 Abs1;LAO Tir 1984 §207 Abs2;LAO Tir 1984 §213;LAO Tir 1984 §214;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/14 88/17/0152 3 Stammrechtssatz Ändert die Berufu... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 17. September 1991, Zl. 90/08/0208; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 22. Februar 1989 festgestellt, daß die in einer dem Bescheid beigefügten Aufstellung näher genannten Dienstnehmer (darunter auch die erst- bis siebentmitbeteiligten Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) aufgrund ihre... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage (Gastgewerbe) im Standort K, A-Platz 4, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "Sollte nach 22.00 Uhr noch ein Gastgewerbebetrieb stattfinden, so sind die in den Hof führenden Fenster der Gasträume und die Türe grundsätzlich geschlossen zu halten. Die Türe darf nur kurzzeitig zum Betreten bzw. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat darzulegen, aus welchen Gründen sich ihrer Meinung nach (positiv) das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ergeben soll. Eine solche Beurteilung kann nicht schon dadurch ersetzt werden, daß das Vorliegen von Umständen, die ein versicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Bei der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu lösenden Frage der Zumutbarkeit von Belästigungen zufolge § 77 Abs 2 GewO 1973 ist als Maßstab sowohl auf ein gesundes, normal empfindendes Kind als auch auf einen gesunden, normal empfindenden Erwachsenen abzustellen. Die belangte Behörde tr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 22. Mai 1986 wurde dem Antrag des Vereins "X-Gemeinschaft N-See", festzustellen, daß durch die Errichtung von Gemeinschaftshütten im Ausmaß von jeweils 5 m x 6 m in den Hüttendörfern Y, R, N-West, N-Ost und G in der 500 m-Uferschutzzone des N-Sees solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, nach Maßgabe der vorgelegenen und als solche ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Rechtmäßigkeit der Erteilung eines naturschutzbehördlichen Auftrages ist es nicht ausreichend, daß irgendeine Abweichung zwischen der dem naturschutzbehördlichen Feststellungsbescheid zugrunde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. November 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen - der am 18. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist -, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Mai 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Können die vom Asylwerber vorgebrachten Maßnahmen insgesamt nicht als Verfolgung iSd § 1 Z 1 AsylG 1991 gewertet werden, so kann dennoch kein wesentlicher Verfahrensmangel darin erkannt werden, daß die belangte Behörde keine
Begründung: dafür gegeben hat, waru... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2583/77 E 22. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 58 Abs 2 AVG 1950 zu erlassende Bescheide sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, zu begründen und zufolge der Regelung des § 60 AVG 1950 sind in dieser
Begründung: di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1992 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages des Beschwerdeführers damit begründet, daß dieser die V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine rumänische Staatsangehörige ungarischer Nationalität, die am 24. Februar 1990 in Österreich eingereist ist - hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 22. Juni 1990, mit dem festgestellt worden war, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 3. März 1993 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Ersteinve... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde unter anderem dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachlaß von Gerichtsgebühren im Ausmaß von S 66.222,-- nicht statt. Begründet wurde dies mit einem einzigen Satz, der folgenden Wortlaut hat: "Auf Grund der vorliegenden Bescheinigungen kann von einer besonderen Härte der Einbringung, die einen Nachlaß im Sinne des § 9 Abs.1 GEG 1962 rechtfertigen würden, nicht gesprochen werden." Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind im Nachsichtsverfahren die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten, wozu unter anderem die nachprüfbare
Begründung: der Entscheidung gehört (Hinweis E 25.9.1991, 91/16/0018, 0020, 0021 und E 13.12.1984, 84/15/0055); insbesondere ist es Aufgabe der Behörde, im Einzelfall bezog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Fall der Begehung von Verwaltungsübertretungen, die bereits fünf oder mehr Jahre zurückliegen, ist es bei seitherigem Wohlverhalten eines Einbürgerungswerbers Aufgabe der Behörde, anzuführen, warum sie trotzdem zu dem Schluß gekommen ist, der Einbürgerungswerber werde iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/14 92/01/0726 1 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: des Berufungsbescheides der Gegenstand der Erledigung zunächst nur allgemein umschrieben und erst in der
Begründung: deutlich bezeichnet, wird der Bescheidadressat nicht in seinen Rechten verletzt, weil dem - insoweit eine Einheit von ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 27. März 1991 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 12 Stunden) verhängt, weil er vom 28. August 1989 bis 27. März 1991 seine Eigentumswohnung in K für Wohnzwecke benützt habe, obwohl für die bewilligungspflichtige bauliche Anlage die erforderliche Benützungsbewilligung des Bürgermeisters der Gemeinde K noch nicht erteilt worden sei. Aufgrund des Einspruches de... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;BauRallg;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kann die belangte Behörde (hier UVS Tirol) nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens die Verwirklichung des verwaltungsrechtlichen Tat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 verhängte die Bundespolizeidirektion Wels gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag in Schubhaft genommen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 5a Fremdenpolizeigesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 1954 §5 Abs1;
Rechtssatz: Enthält die
Begründung: eines Schubhaftbescheides ganz allgemeine Wendungen, in denen von einem Verharren des Fremden in einem rechtswidrigen strafbaren Verhalten bzw von der Fortsetzung dieses Verhaltens die Rede ist, so wird den Begründungserfordernissen nach § 60 AVG im Hinblick auf die Annah... mehr lesen...
Die unbeschränkt steuerpflichtigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind Gesellschafter der erstbeschwerdeführenden J-OHG. Diese ist zu 60 % an der Firma X-Ges.m.b.H. mit Sitz in K (BRD) beteiligt. Mit Vertrag vom 17. März 1988 wurde beschlossen, das gezeichnete Kapital der Firma X-Ges.m.b.H. von DM 100.000,-- auf DM 500.000,-- aus Gesellschaftsmitteln (Auflösung der Gewinnrücklage) zu erhöhen. Da dieser Vorgang vom Doppelbesteuerungsabkommen Republik Österreich - Bundesrepublik D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/09 92/13/0077 8 Stammrechtssatz Zu den allgemeinen Grundsätzen eines geordneten Verfahrens gehört die Verpflichtung der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der seit 5. Jänner 1991 in Österreich lebende rumänische Staatsbürger seinen Lebensunterhalt deshalb bestreiten könne, weil er eine Arbeitserlaubnis erhalten habe. Trotz gesicherter Existenz sei er am 21. Februar 1992 wegen eines Eigentumsdeliktes angezeigt und... mehr lesen...
