Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1KFG 1967 §101 Abs1 litaVwRallg Beachte (hier: der Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen, die auf "Vorstellung" lautende Rechtsmittelbelehrung allein läßt eine Deutung als Mandatsbescheid nicht zu; Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;ReinhalteV Wr 1975 §4;VVG §11 Abs1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Vollzug eines behördlichen Auftrages auf Entfernung des Schlammes, des Unrats und der Fäkalien aus einer Wohnung gem § 4 der VO des Magistrates der Stadt Wien v. 10.12.1975, M 16 - 850/75 betreffend die Reinhaltung von Gebäuden, Innenh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;
Rechtssatz: Sofern in einem Bescheid auch § 57 Abs 1 AVG genannt wird, ist zunächst zu prüfen, ob dieser nicht schon deshalb inhaltlich rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des § 57 Abs 1 AVG zur Erlassung eines Mandatsbescheides nicht vorliegen. (Hinweis auf E vom 28.4.1967, 1332/65) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann iSd § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann ausschließen, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles weg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit dem Weinhandel und dem Weinexport. Zum Zwecke des Exports von inländischen Weinen besonderer Reife und Leseart hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 1977 und 1978 insgesamt 65 verschiedene Weinmengen und -sorten betreffende Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des österreichischen Weingütesiegels an die belangte Behörde gerichtet, wobei für die Bearbeitung jedes einzelnen Antrages auch die Grundgebühr in der Höhe von S 500,-- ... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1838/80 bis 2226/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2150/55 B 29. September 1955 VwSl... mehr lesen...
