Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG §8; B-VG Art119a Abs5;TierschutzG 2005 §37 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 hat die Bezirkshauptmannschaft S gemäß § 37 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 und 2 AVG ausgesprochen, dass 1. Ing. R-M sämtliche in seinem landwirtschaftlichen Betrieb, Betriebsnummer X, gehaltenen Rinder abgenommen werden und dass Mit Bescheid vom 5. Dezember 2008 hat die Bezirkshauptmannschaft S gemäß Paragraph 37, Absatz eins, Tierschutzgesetz (TSchG) in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, und 2 AVG ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1; AVG §57 Abs2; AVG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Mai 2005 illegal nach Österreich ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 30. Jänner 2008 wies der unabhängige Bundesasylsenat diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab, erklärte gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien für zulässig und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. nach Serb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0071 E 17. Oktober 2006 RS 2
(Hier: Im
Spruch: des Bescheides wurde § 57 Abs. 1 AVG ausdrücklich
als Re... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihre minderjährige Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin, - beide sind russische Staatsangehörige - stellten nach ihrer illegalen Einreise nach Österreich am 16. Juli 2004 Asylanträge, die im Instanzenzug mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. Dezember 2006 abgewiesen wurden. Unter einem wurde die Zulässigkeit der (insbesondere) Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in ihren Herkunftsstaat festgestellt und die Ausweisung nach Russland v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0071 E 17. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Anhaltspunkte, die für bzw. gegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §57 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs7;FrPolG 2005 §82 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 57 heute AVG § 57 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde wie folgt rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt: 1.) LG für Strafsachen Wien vom 15. Mai 2000 wegen eines im Oktober 1997 begangenen Einbruchsdiebstahls in einen Personenkraftwagen nach den §§ 127 und 129 Z. 1 StGB zu einer (ursprünglich bedingt nachgesehenen) dreimonatigen Freiheitsstrafe. 1.) LG für Strafsachen Wien vom 15. Mai 2000 wegen eines im Oktober 1997 begangenen Einbruchsdiebstahls in einen Personenkraftwage... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab 18. Juli 2006, verboten. Als Rechtsgrundlage war ua. § 57 Abs. 1 AVG angegeben. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Einbringung einer Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn hingewiesen. 1. Mit... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begrün... mehr lesen...
Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 50 Cg 27/07d ein Verfahren zwischen M als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") als Beklagtem wegen EUR 4.542,18 s.A. anhängig, in welchem der Kläger geltend machte, ein Organ des Beklagten habe ihm in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft einen Vermögensschaden in der genannten Höhe zugefügt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Mandatsbescheid entfaltet ab dem Zeitpunkt seiner Erlassung Rechtswirkungen (§ 57 Abs. 2 AVG). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 3 Abs. 6 BFW-Gesetz (BGBl. I Nr. 83/2004 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 87/2005) i.V.m. § 57 Abs. 1 AVG und § 1 Abs. 1 i.V.m. Mit Bescheid des Bundesamtes für Wald (kurz: BFW) vom 13. September 2006 wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 3, Absatz 6, BFW-Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004, i.d.F. der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;
Rechtssatz: Die Regelung des § 57 Abs 3 AVG bezüglich des Außerkrafttretens bezieht sich nicht auf den infolge der Vorstellung erlassenen Bescheid, sondern auf den ursprünglichen Mandatsbescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006070149.X01 Im RIS seit 24.09.2008 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein richtete an den Beschwerdeführer folgenden mit 24. Oktober 2005 datierten Bescheid: "Spruch: I. Entziehung der Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen (§ 2 FSG) römisch eins. Entziehung der Lenkberechtigung hinsichtlich sämtlicher Klassen (Paragraph 2, FSG) Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein entzieht Ihnen gemäß den §§ 3 Abs. 1 Zif. 2, 7 Abs. 3 Zif. 4, 24 Abs. 1 Zif. 1, 26 Abs. 3, 29 und 35 des Führerscheingesetzes (FSG) unter A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anhaltspunkte, die für bzw. gegen das Vorliegen eines Mandatsbescheides sprechen können, sind die ausdrückliche Bezeichnung als Mandatsbescheid (Hinweis E 3. November 1987, 87/04/0077) oder die Erwähnung des § 57 Abs. 1 AVG (im
Spruch: oder in der
Begründung: ; Hinweis E 9. Oktober 1984, 84/07/0188; E 27. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem (zulässiger Weise) mehrere Spruchpunkte umfassenden Bescheid (Spruchpunkt I. Entziehung der Lenkberechtigung für zwei Wochen, Spruchpunkt II. Mopedfahrverbot und Spruchpunkt III. Aberkennung des Rechtes von ausländischen Lenkberechtigungen Gebrauch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0964 E 12. November 1998 RS 1(hier nur dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Es kommt bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung zu werten ist, nicht ausschließlich auf sein... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien nach § 57 Abs 1 AVG erlassene Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz (WaffG) vom 15. Mai 2002 war seinem rechtsanwaltlichem Vertreter am 16. Mai 2002 zugestellt worden. Danach stehe der Beschwerdeführer im Verdacht, seiner Gattin Haarbüschel ausgerissen und sie am Körper verletzt zu haben. Dies rechtfertige die Annahme, er könnte durch missbräuchliche Verwendung von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Mens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §57 Abs3 ;AVG §63 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/03/0054
Rechtssatz: Anders als § 63 Abs 3 AVG für Berufungen verlangt § 57 Abs 2 AVG keinen "begründeten Antrag", zumal die Erhebung der Vorstellung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zu neuerlicher Entscheidu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Die vorgelegten Gemeindeakten beginnen im Jahr 2000 mit einem Schriftverkehr zu einer vom Beschwerdeführer angestrebten Abbruchgenehmigung (die aber nach dem Inhalt der vorgelegten Gemeindeakten bislang noch nicht erteilt wurde). In einem Schreiben vom 28. August 2002 gab der Nachbar des Beschwerdeführers der Gemeinde bekannt, bekannterweise fänden beim Beschwerdeführer seit etwa 3. August "rege Ba... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58;BauRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nicht ein Bescheid im Sinne des § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen worden ist. Auf die ausdrü... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehören die Grundstücke Nr. .98, KG Sonnberg, mit einem darauf befindlichen Mühlengebäude und .99, KG Sonnberg, mit einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude (Sonnberg, Sturmweg 17). Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000 trug der Bürgermeister der Gemeinde Sonnberg i. M. dem Beschwerdeführer (zu Handen seines Sachwalters) auf (Spruchpunkt I.), das Mühlengebäude bis zum 30. November 2000 zur Gänze bis zur Erdgleiche abzutragen und (Spruchpunkt IV.; neben anderen Aufträgen) da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: So wie ein durchgeführtes Ermittlungsverfahren die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht hindert, bedeutet die Nichtdurchführung eines Ermittlungsverfahrens keineswegs, dass ein in einem solchen Fall ergangener Bescheid ein Mandatsbescheid sein müsse. Schlagworte Auslegung Diverses V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass die Rechtsmittelbelehrung auf eine "Vorstellung" verweist, macht den Bescheid keineswegs zum Mandatsbescheid, zumal umgekehrt bei Vorliegen eines Mandatsbescheides eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung einem nach § 57 Abs. 1 AVG erlassenen Bescheid den Charakter als Mandats... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß § 57 Abs. 1 AVG wie folgt entschieden: Mit Bescheid vom 3. März 1998 hat das Bundesdenkmalamt gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AVG wie folgt entschieden: "Es wird festgestellt, dass die Erhaltung des Mplatzhauses in F, Mplatz, Marktgemeinde F Ger. Bez. und pol. Bez. L, Oberösterreich, Gdst. Nr. 4, EZ 4, KG F, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;VVG §1;
Rechtssatz: Eine "Exekution" des Unterschutzstellungsbescheides ist nicht möglich, und sie ist auch nicht erforderlich, besteht die Rechtswirkung eines Unterschutzstellungsbescheides doch darin, dass mit Erlassung (hier) des Mandatsbescheides die Unterschutzstellung wirksam wurde und die Rechtsvorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs8 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführer rügen, Feststellungen "über den Gebäudezustand" wären deshalb erforderlich gewesen, weil dieser auf die "Schutzwürdigkeit" Einfluss habe, ist zu erwidern, dass die belangte Behörde sich damit auseinandergesetzt hat, ob durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;DMSG 1923 §1;DMSG 1923 §3;VVG §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Mandatsbescheid betreffend eine Unterschutzstellung nach dem DMSG den Beschwerdeführern an einem näher bezeichneten Tag zugestellt. Einer detaillierten Beschreibung des Zustandes des geschützten Objektes in genau diesem Zeitpunkt kann - wie der Verwal... mehr lesen...
