Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 1993 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen mangelnder geistiger Eignung entzogen. Gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. wurde bestimmt, daß ihm bis zum Nachweis der geistigen Eignung die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppen A und B nicht wieder erteilt werden dürfe. In seiner an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §61 Abs1;AVG §64 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren nicht grundsätzlich gänzlich auszuschließen (Hinweis E 27.11.1990, 90/07/0102), doch kann bei einem nach umfangreichem Ermittlungsverfahren erlassenen Bescheid, in dessen Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich dargelegt wird, daß die... mehr lesen...
Ad 1.: Im Zuge einer vor dem Bundesministerium für Finanzen, Abteilung V/13, am 25. Februar 1994 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete der Verhandlungsleiter gegenüber der Beschwerdeführerin mündlich folgenden Bescheid: „1.) Dkfm. P wird gemäß § 70 Abs 2 Z 2 lit a) BWG zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der XY-AG in W, N-Platz, ab 26. Februar 1994, 00.00 Uhr, bis zum 31. Juli 1994, 24.00 Uhr, bestellt. Die Bestimmungen von § 76 BWG sind sinngemäß auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/016094/17/016194/17/0280 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Mai 1993 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985 (DMG) i.V.m. der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. Nr. 208/1987, die beschwerdeführende Partei, für eine Reihe näher bezeichneter, im Düngemittelregister eingetragener Produkte für den Bemessungszeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 Registergebühren in der Höhe von S 125.000,-- zu bezahlen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §57 Abs1;AVG §73;DMG §30;VwRallg;
Rechtssatz: Ein subjektiv-öffentliches Recht auf einen bestimmten Zeitpunkt der Bescheiderlassung ist den Verfahrensparteien außerhalb des Regelungsinhaltes des § 73 AVG durch die Bestimmungen des § 57 Abs 1 und des § 39 Abs 2 AVG nicht eingeräumt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 13. März 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 6. November 1991 auf Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung" unter Berufung auf § 25 Abs. 1 und 3 des Paßgesetzes in Verbindung mit § 57 AVG keine Folge gegeben, wogegen der Beschwerdeführer mit dem am 23. März 1992 eingelangten Schriftsatz Vorstellung erhob. Mit einem weiteren, an die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gerichteten, bei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mandatsbescheid vorliegt und ob daher gegen diesen die Erhebung einer Vorstellung zulässig ist, ist es ausschlaggebend, ob die Behörde sich auf § 57 Abs 1 AVG gestützt hat (Hinweis E 9.10.1984, 84/07/0188). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Juli 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In einem Schreiben an die Erstbehörde vom 26. Juli 1991 führte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem erstinstanzlichen Entziehungsbescheid handelt es sich im vorliegenden Fall um keinen Mandatsbescheid. Weder enthält die Textierung des Spruches einen Hinweis auf § 57 Abs 1 AVG noch wäre der im Bescheid enthaltene, auf § 64 Abs 2 AVG gestützte Ausspruch, einer allfälligen Beruf... mehr lesen...
Mit ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 30. November 1989 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 die Beschwerdeführerin zur Vornahme von Grundwassersondierungen im Bereich grundwasserstromabwärts ihrer Betriebsanlage in X sowie zur Entnahme von Wasserproben und Untersuchung derselben auf eine Reihe von näher bezeichneten Parametern. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Kosten der angeordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Zweifelsfall ist es für die Frage, ob es sich bei einem eingebrachten Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid um eine Vorstellung oder eine Berufung handelt, ausschlaggebend, ob damit eine Entscheidung der den bekämpften Bescheid erlassenden Behörde oder der übergeordneten Berufungsbehörde beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;
Rechtssatz: Die "Unaufschiebbarkeit" nach § 57 Abs 1 AVG ist im Verhältnis zu der notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens zu sehen. Daher kann sich das Erfordernis eines Mandates auch erst im Zuge eines (nicht mehr rechtzeitig zu beendenden) Ermittlungsverfahrens herausstellen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Bezeichnet der erstinstanzliche Bescheid ausdrücklich § 57 Abs 1 AVG als seine Rechtsgrundlage und wird in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, den Bescheid durch Vorstellung zu bekämpfen, so handelt es sich bei dem erstinstanzlichen Bescheid um ein auf § 57 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mandatsbescheid vorliegt und ob daher gegen diesen die Erhebung einer Vorstellung zulässig ist, ist es ausschlaggebend, ob die Behörde sich auf § 57 Abs 1 AVG gestützt hat (Hinweis E 9.10.1984, 84/07/0188). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:199007010... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 3. Oktober 1989 wurde einleitend festgestellt, am 2. Oktober 1989 sei bekannt geworden, daß auf den der "Firma" A Handelsges.m.b.H. im Industriegelände in X auf den Grundstücken Nr. 829/2, 3 und 6, KG X, gehörigen Grundstücken in einer Lagerhalle insgesamt 101 200-l-Fässer mit Chemikalien, und zwar im wesentlichen Lackabfälle, von der Beschwerdeführerin abgelagert worden seien. Nach Durchführung eines Lokalaugenscheines am 2. Ok... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden, daß nicht ein Bescheid iSd § 57 AVG mit den daran geknüpften Folgen erlassen wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;
Rechtssatz: Der im erstbehördlichen Bescheid ohne Anführung einer gesetzlichen Bezugstelle angeführte Passus "Dieser Bescheid ist ungeachtet dessen, ob ein Rechtsmittel eingebracht wird, vollstreckbar" widerspricht nicht der sich aus § 57 Abs 2 AVG ergebenden Wirkung einer Vorstellung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;
Rechtssatz: Dass einem Mandatsbescheid ein in der Einholung von Gutachten bestehendes, jedoch schon wegen der Unterlassung des Parteiengehörs unvollständiges Ermittlungsverfahren vorangegangen ist, nimmt ihm nicht den Charakter als Mandatsbescheid. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110270.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0035 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Für die Qualifikation eines Rechtsmittels als Vorstellung muss gefordert werden, dass es nicht so abgefasst ist, dass aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §58 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Durch eine "Einladung", einen bestimmten Geldbetrag einzuzahlen (hier: für die Verleihung der Staatsbürgerschaft), ist keine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes normativ, also rechtsgestaltend entschieden worden, wenn auch nachteilige Folgewirkungen im Falle der Ni... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 31. März 1987 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 98, 122, 34 Abs. 2 und 54 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, "die Abbaumaßnahmen im Steinbruch auf Grundstück Nr. n1, KG. W, unverzüglich einzustellen". Auf Grund der - gleichzeitig abgewiesenen - Berufung der Beschwerdeführerin, in der diese eingewendet hatte, es sei keine Abbaumaßnahme vorgenommen, sondern nur ohne weiteres Zutun herabgefallenes Gesteinsmaterial abgeführt wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §64 Abs2;WRG 1959 §122;
Rechtssatz: Die Annahme, dass Gefahr in Verzuge vorliegt, bedingt eine sachverhaltsbezogene fachliche Beurteilung durch die Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987070108.X03 Im RIS seit 16.03.2006 Zuletzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §78;BVwAbgV 1983 §3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Bundesverwaltungsabgabe für die Errichtung einer Niederschrift über eine Verhandlung darf trotz § 59 Abs 1 AVG 1950 und § 3 BundesverwaltungsabgabenV 1983 mit abgesondertem Bescheid nach § 57 AVG 1950 erfolgen (Hinweis E 25.11.1960, 1673/60, VwSlg 5432 A/1960). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem auf Grund einer Vorstellung rechtzeitig eingeleiteten Verfahren handelt es sich um ein einheitliches Verfahren, das erst mit der Erlassung des Vorstellungsbescheides beendet wird, mit dem (auch) über das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Erlassung des Mandatsbescheides e... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. Februar 1987 wurde gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war nach der Aktenlage der 27. Februar 1987), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß der Führerschein nicht mehr zum Lenken von Kraftfahrzeugen berechtige und gemäß § 75 Abs. 4 KFG 1967 un... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VVG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs1KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §75 Abs4VVG §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Mandatsbescheid, in dem die Lenkerberechtigung entzogen wurde, stellt nur mit dem Auftrag zur Ablieferung des Führerscheines einen Exekutionstitel dar. (Hinweis auf E vom 30.1.1987, 86/11/0122, und vom 22.9.1987, 87/11/0044) Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1(hier: Vorschreibung von Verfahrenskosten) Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden,... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende, mit 12. Februar 1986 datierte, Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor: "Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor .... wurde über Sie wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a des KFG 1967 eine Geldstrafe .... verhängt, weil Sie am 16. 12. 1985 den Lkw-Zug .... gelenkt und dabei das höchst zulässige Gesamtgewicht überschritten haben. Die Gewichtsüberschreitung wurde durch die städtische Waage... mehr lesen...
