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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §57 Abs1;Rechtssatz
Der im erstbehördlichen Bescheid ohne Anführung einer gesetzlichen Bezugstelle angeführte Passus "Dieser Bescheid ist ungeachtet dessen, ob ein Rechtsmittel eingebracht wird, vollstreckbar" widerspricht nicht der sich aus § 57 Abs 2 AVG ergebenden Wirkung einer Vorstellung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990040117.X02Im RIS seit
25.01.2001Zuletzt aktualisiert am
09.06.2010
