Mit Ausnahme des Drittbeschwerdeführers beantragten sämtliche Beschwerdeführer am 8. Februar 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 27. April 1995 gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. In den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide stützte sich der Landeshauptmann von Wien insbesondere darauf, dass "keine wirkliche Familienzusammenf... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge wurde im Zuge eines vor der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge kurz: BH) anhängigen Bauplatzerklärungsverfahrens die Frage strittig, ob die Grundfläche, die zum Bauplatz erklärt werden sollte, über eine entsprechende Verkehrsanbindung verfüge. Der gegenständliche Bauplatz sollte nämlich über eine Privatstraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde aufgeschlossen werden, wobei aber nach Auffassung der BH ein Nachweis über die Berechtigung z... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bereits im Februar 1996 um die baupolizeiliche Bewilligung zum Umbau und zur Erneuerung eines bestehenden Tankstellengebäudes auf einem Grundstück im Gemeindegebiet eingekommen war. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes. Beide Grundstücke grenzen ihrerseits an die Kleinwalsertalstraße (B 201). In der Folge kam es zu Projektänderungen. Gemäß d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 23. August 1995 wurde die Beschwerdeführerin von der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt, (kurz: BPD) für schuldig befunden, sie habe an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen und der Marke nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl an diesem Kraftfahrzeug das Kennzeichen nicht montiert gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 36b KFG 1967 begangen und es wurde über sie gemäß § 134 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §9;VStG §49;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine an einen Handlungsunfähigen vorgenommene Zustellung löst keine Rechtswirkungen aus (Hinweis B 9.4.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965, E 8.7.1971, 487/71, VwSlg 8057 A/1971). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person
Sachwalter
Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintrit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0053
99/19/0054
99/19/0055
Rechtssatz: Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 litb;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs4;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 8 Vlbg RPG 1996 (hier in... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 lita;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/14 95/06/0006 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die im § 40 Abs 1 lit b Slbg LStG 1972 genannte Frist von 20 Jahren muß gegenwartsbezogen sein, weil es ja darauf ankommt, daß nach § 40 Abs 1 erster Satz Slbg LStG 1972 eine Privatst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich während des Zeitraumes vom 10. Jänner 1996 bis zum 15. April 1998 in der Justizanstalt des Landesgerichtes A, wobei er sich bis 22. Juni 1997 in Untersuchungshaft, davon in der Zeit vom 15. Mai 1996 bis 31. Juli 1996 in "Zwischenstrafhaft" und die restliche Zeit in Strafhaft befand. An diesem Tag wurde der Beschwerdeführer in die JA B, am 25. November 1998 von dort in die JA C und am 21. Dezember 1998 in deren Außenstelle nach D verlegt, wo er sich der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener der Justizanstalt A, wo er eine Freiheitsstrafe in der Gesamtdauer von 19 Jahren verbüßt. Zu Beginn des Jahres 1998 zeigte der Beschwerdeführer in einem Gespräch mit dem Justizwachekommandanten auf, dass bestimmte Insassen der Justizanstalt für Mehrleistungen statt einer Prämie Lebensmittel erhielten. Um weiteren Beschwerden vorzubeugen, ordnete hierauf der Anstaltsleiter an, dass den Insassen keine Lebensmittel an Stelle der Prämie mehr ausgef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs7 impl;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da Aufsichtsbeschwerden gemäß § 122 StVG nicht mit Bescheid erledigt zu werden brauchen, fehlt einer Mitteilung der Behörde, dass sie sich zu einer begehrten aufsichtsbehördlichen Verfügung nicht veranlasst finde, jeder rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/10 97/20/0809 9 Stammrechtssatz Auf Ansuchen oder Beschwerden nach § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Der... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1;
Rechtssatz: In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszulage nach § 12 Abs 2 letzter Satz PG) ab dem Zeitpunkt des Ink... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 98/12/0412 2
(hier: nur die ersten zwei Sätze, das vor dem 16.2.1996 amtswegig
eingeleitete Ruhestandsversetzungsverfahren wurde nach dem Stichtag
formlos durch Dienstantrittsaufforderung, der der Beamte
wider... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Dkfm. K gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a in Verbindung mit § 70 Abs. 3 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden E AG ab 1. August 1994, 0.00 Uhr, bis 30. April 1995, 24.00 Uhr, bestellt. Dieser Bestellung war die Bestellung von Dkfm. P zum Regierungskommissär bis 7. April 1994 und Dkfm. K ab 7. April 1994 sowie die bescheidmäßige Untersag... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §63;BWG 1993 §69;BWG 1993 §70;
Rechtssatz: Aus dem Sinn und Zweck der Aufsichtsbestimmungen und im Hinblick auf allgemeine Überlegungen ist davon auszugehen, dass ein Abgehen des Bundesministers für Finanzen von den Feststellungen eines Bankprüfers nicht nur zulässig, sondern gegebenenfalls auch geboten ist. Die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §70;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall einer Derogation des mit Beschwerde bekämpften Bescheides kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen sonstiger Gegenstandslosigkeit nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass dadurch jedes rechtliche Interesse des Bf an einer Entscheidung üb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 31. Mai 1996 erhob der Beschwerdeführer "wegen: § 89 SPG Verletzung des in § 31 SPG iVm § 5 der Richtlinienverordnung BGBl. 1993/266 gewährleisteten Rechts auf Achtung der Menschenwürde BESCHWERDE wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten" an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Er sei in dem durch § 31 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 201/96 - SPG -, und § 5 der Rich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §89 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle einer an den UVS erhobenen Richtlinienbeschwerde gemäß § 89 Abs 2 SPG 1991 ist diese zunächst der Dienstaufsichtsbehörde zuzuleiten. Diese hat die maßgeblichen Fakten zu ermitteln und dem Betroffenen binnen drei Monaten schriftlich mitzuteilen, welchen Sachverhalt sie als erwiesen angenom... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit einer an die Österreichische Ärztekammer gerichteten Eingabe vom 29. April 1996 um die Genehmigung von Ausbildungsrichtlinien für Elektroakupunktur nach Voll und die Einrichtung eines ÖÄK-Diplomes. Daraufhin erging an die Beschwerdeführerin mit Datum 3. Juli 1997 ein vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer verfasstes und gefertigtes, nicht als Bescheid bezeichnetes Schreiben mit folgendem Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Doktor! Unte... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleineigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Juli 1991 wurde dem Erstbeschwerdeführer die Renovierung und der Ausbau eines bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück genehmigt. Der Erstbeschwerdeführer beabsichtigte, das Gebäude dem Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin zu vermieten. 1994 meldeten die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 des Tiroler Raumordnung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 15. April 1996 bei der österreichischen Botschaft in Lagos einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner Ehegattin. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts gab der Beschwerdeführer den Monatslohn seiner Ehegattin in Höhe von S 9.984,-- an. Vorgelegt wurde auch eine entsprechende Gehaltsabrechnung für die Ehegattin vom 23. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs1 idF 1995/351;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/28 96/19/0918 4 Stammrechtssatz Es kommt nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Sparbuch des Ehegatten der Fremden, das von der Fremden zur Sicherung ihrer Unterhaltsmittel genannt und in Kopie vorgelegt wurde, erö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §25 Abs4;ÄrzteG 1984 §83 Abs2 Z4;ÄrzteG 1984 §83 Abs3 Z7;AVG §56;
Rechtssatz: Das ÄrzteG enthält keine Ermächtigung der Österreichischen Ärztekammer zur Genehmigung oder Versagung von Fortbildungsveranstaltungen und der ihnen zugrunde liegenden Richtlinien. § 25 Abs 4 ÄrzteG, wonach die Österreichische Ärztekammer nähere Vors... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994;ROG Tir 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0180 E 23. Dezember 1999
98/06/0181 E 23. Dezember 1999
98/06/0182 E 23. Dezember 1999
98/06/0183 E 23. Dezember 1999
98/06/0184 E 23. Dezember 1999
98/06/0187 E 26. Mai 2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Verkehrsabteilung-Außenstelle Wiesing. In der Zeit vom 9. Dezember 1992 bis zum 17. Jänner 1993 befand sich der Beschwerdeführer wegen einer Venenoperation im "Krankenstand", unterbrochen durch einen "Besetzungs-Nachtdienst" in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 1992 und einen "Besetzungs-Tagdienst" am ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Oberösterreich des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 5. Mai 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 8. Oktober 1996 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen "Bescheid" geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer wurde am 1. Dezember 1988 zum Universitätsassistenten an der Universität Graz ernannt. Mit Bescheid vom 30. November 1992 wurde sein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis gemäß § 176 BDG 1979 in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Am 25. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 178 Abs. 1 BDG 1979 die bescheidmäßig... mehr lesen...
