Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Formulierungen "wir Ihrem Antrag gemäß § 7 Abs 4 EO nicht entsprechen können" und "können wir daher Ihrem Antrag nicht entsprechen", ergibt sich keine Erledigung mit normativer Wirkung , weil der erstgenannten Wortfolge vorangestellt ist: "wird mitgeteilt" und die zweitgenannte Formulierung sich an die Au... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat, Magistratsabteilung 6, hat am 25. November 1998 an die Beschwerdeführerin eine Anordnung mit nachstehendem Inhalt erlassen: "Mit Bescheid vom 29.12.1997 der Magistratsabteilung 37, Zahl ..., bzw. mit Berufungsbescheid vom 17.6.1998 der Magistratsdirektion - Verfassungs- und Rechtsmittelbüro, Zahl ..., sind Sie zu folgender Leistung verpflichtet worden: Gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) wird der Haus- und Grundeigentümerin der Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 91/11/0014 1 Stammrechtssatz Der Androhung einer Zwangsstrafe kommt kein Bescheidcharakater zu (Hinweis E 17.10.1983, 83/10/0244). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit der Eingabe vom 12. Dezember 1995 den Antrag auf teilweise Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr des Jahres 1995 für über 2.000 m3 bezogenes und bei der Getreidevermahlung in ihrem Betrieb verbrauchtes Wasser, das nicht in den Kanal abgeleitet wurde. Mit Bescheid vom 22. August 1996 gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde dem Antrag nicht statt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten Partei wies der Gemeinderat d... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §185;BAO §198;BAO §92;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §146;LAO OÖ 1996 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 89/17/0174 3 Stammrechtssatz Mangels besonderer gesetzlicher Anordnung eines Feststellungsbescheides kann ein solcher nur über Rechte oder Rech... mehr lesen...
Mit Antrag des Beschwerdeführers vom 12. September 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 14. September 1995) wurde die Änderung von Grundstücksgrenzen auf der Grundlage der Vermessungsurkunde des DI Dr. tech. B.B. vom 28. Juni 1995 gemäß § 12 Tiroler Bauordnung beantragt. Nach dem Lageplan wurde das östlich zum Grundstück des Beschwerdeführers gelegene, im Eigentum des J.F. stehende, als Weg genutzte Grundstück geteilt und soll eine trompetenförmige Fläche mit der Bezeic... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 912/2; KG D. Im Südosten grenzt dieses Grundstück an den Weg Grundstück Nr. 1742. Das seit Juni 1998 im Eigentum des Beschwerdeführers (Bfr) stehende Grundstück Nr. 951 liegt den vorerwähnten Grundstücken, getrennt durch den rd. 4 m breiten Weg, gegenüber. Im Dezember 1996 beantragten die mP die behördliche Zustimmung zur Kulturumwandlung ihres Grundstückes durch Aufforstung. Der Rechtsvorgänger im Eigentum ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien, Staatsangehörige von Afghanistan, reisten am 16. November 1997 in Begleitung ihrer Mutter in das Bundesgebiet ein, die anläßlich ihrer Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 17. November 1997 u.a. vorbrachte: "... Mein Gatte war Lehrer und verließ Kabul nach Einmarsch der Taliban vor ca. 1 Jahr. Da auch unser Leben durch die Taliban in Gefahr war, entschlossen wir uns das Land zu verlassen. Als alleinstehende Frau in einem f... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Tir 1994 §115 Abs2 lita;ROG Tir 1994 §115 Abs2 litb;ROG Tir 1994 §116 Abs2;ROG Tir 1997 §115 Abs2 lita;ROG Tir 1997 §115 Abs2 litb;ROG Tir 1997 §116 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob im Falle der Entscheidung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0323
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp einerseits die Rechtsansicht, dass die PERSONSUMSCHREIBUNG einen notwendigen Bestandtei... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs4;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 4 iZm dem subjektiv-öffentlichen Recht des § 2 Abs 4 NÖ KulturflächenflächenschutzG 1994 ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt A). Unter dem Datum 23. April 1998 erging auf einem "Kopfpapier" des Magistrates der Stadt A, Magistratsdirektion, eine Erledigung an den Beschwerdeführer, die - soweit hier erheblich - unter anderem als "Dienstauftrag und Dienstrechtsbescheid" bezeichnet ist. Sie ist in zwei Teile gegliedert. Der I. Teil ist mit "Dienstauftrag" überschrieben. Darin heißt es, der Gemeinderat der Stadt A hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Er ist als Kontroll- und Erhebungsorgan in bau- und feuerpolizeilichen Angelegenheiten tätig. Mit Dienstrechtsmandat vom 4. März 1998 stellte die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten in Erledigung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrages auf Bewilligung eines Kostenersatzes für seinen Kuraufenthalt im Kurort Bad Leonfelden fest, dass er Ans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120510.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0448 E 21. April 1999
98/12/0449 E 21. April 1999
98/12/0518 E 21. April 1999
98/12/0519 E 21. April 1999
99/12/0002 E 21. April 1999
Rechtssatz: Ein Rechtsgestaltungsbescheid kann zwar erst nach seiner Erlassung Wirksamkeit entfalten, da von einem Recht er... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;GdBG Innsbruck 1970 §33 Abs1 idF 1998/020;GdBG Innsbruck 1970 §33 Abs2 idF 1998/020;GdBG Innsbruck 1970 §33 Abs3 idF 1998/020;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0448 E 21. April 1999
98/12/0449 E 21. April 1999
98/12/0518 E 21. April 1999
98/12/0519 E 21. April 1999
99/12/0002 E 21. April 1999 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 12. April 1994 im Weg über die österreichische Botschaft in Bukarest erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. In diesem Antrag, welcher am 19. April 1994 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz einlangte, gab sie als derzeitigen Wohnsitz eine näher bezeichnete Adresse in Rumänien an. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag der Beschwerdeführerin mit einer als Bescheid intendierten Erledigung vom 22. Juni 1995 gemäß § 5 Abs. 1 des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen Touristensichtvermerk mit Geltungsdauer vom 26. April 1996 bis 26. Mai 1996. Sie beantragte am 7. Juli 1997 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1998 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 8 Abs. 1 FrG 1997 könne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Touristensichtvermerk erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufhält (Hinweis E 12.2.1999, 98/19/0238)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;ZustG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/17 95/19/0899 1 (hier wäre zu klären gewesen, ob die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an die Berufungswerberin erfolgt ist) Stammrechtssatz Geht aus den Verwaltungsakten eine Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides nicht h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X. Mittlerweile wurde er in Strafhaft übernommen und in eine andere Justizanstalt überstellt. Am 2. Juni 1996 beschwerte er sich über zahlreiche Vorfälle in der Justizanstalt X, worüber deren Anstaltsleiter mit Bescheid vom 3. Dezember 1996 wie folgt entschied: "Der Beschwerde des in Zwischenstrafhaft angehaltenen A B vom 2.6.1996, ho.... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1988 auf Ausstellung eines Waffenpasses mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 4. Oktober 1988 (lediglich) insoweit stattgegeben worden war, als dem Beschwerdeführer der Waffenpaß Nr. 111.077 mit folgendem Beschränkungsvermerk erteilt wurde: "Die Berechtigung zum Führen von Faustfeuerwaffen gilt nur für die Dauer der Beschäftigung als Sicherheitswachebeamter". Am 27. Juni 1997 beantragte der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Jänner 1995 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1995 gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Der Bescheid wurde dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit beim Magistrat Eisenstadt) als gesetzlichem Vertreter des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers am 16. Jänner 1995 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Regulierungs- und Hauptteilungsplan der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 20. Dezember 1976 wurde die Agrargemeinschaft Götzis reguliert, wobei ihr in diesem Bescheid auch eine Verwaltungssatzung gegeben wurde, die zum Stichtag 1. Jänner 1977 eine Mitgliederliste enthält, in welcher unter laufender Nummer 223 die Mutter der Beschwerdeführerin aufschien.... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird von jemandem, der nicht Partei eines anhängigen Verfahrens ist, oder von einer Person, die Partei eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens war, ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, so ist, wenn ihrem Antrag nicht Folge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §122;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/05 96/20/0278 1 Stammrechtssatz Auf Ansuchen oder Beschwerden gem § 122 StVG braucht dem Strafgefangenen kein Bescheid erteilt zu werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Strafgefangene kein subjektives Recht auf Ausübung dieses Aufsichtsrechtes. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stichtagsregelungen der Art, dass der Eintritt von Rechtsfolgen daran geknüpft wird, dass zu einem bestimmten Tag ein bestimmter Sachverhalt verwirklicht war, bringen ein Element des Zufälligen in der Auslösung von Rechtsfolgen mit si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;SPG 1991 §5;WaffG 1986 §17 Abs3;WaffG 1996 §21 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die erst mit dem SPG 1991 erfolgte Legaldefinition des Begriffes ORGAN DES ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSDIENSTES und der im Einzelnen darunter zu subsumierenden Exekutivorgane ist davon auszugehen, dass sich der Waffenpass d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §21;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Asylwerber, die zwar das 14., nicht aber das 19. Lebensjahr vollendet haben, können nur Asylanträge selbständig stellen. Für alle anderen Verfahrenshandlungen bedürfen sie eines (gesetzlichen) Vertreters. Dies... mehr lesen...
