Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als Einspruchsbehörde (§ 12 Abs. 4 IESG in Verbindung mit § 5 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, ob der Zweitbeschwerdeführer dem anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem IESG zuzurechnen ist, zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Erlassung eines Feststellungsbescheide... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde 1) der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1996 auf bescheidmäßige Festsetzung der Fleischuntersuchungsgebühren für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 1994 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und 2) der Antrag des Beschwerdeführers vom selben Tag auf Rückzahlung der im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Oktober 1994 zu Unrecht entrichteten Fleischuntersuchungsgebühren abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;IESG §1 Abs6 Z3;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber kann die Frage, ob der bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer zu den im § 1 Abs 6 Z 3 IESG genannten Personen gehört, durch Erhebung von Rechtsmitteln im Beitragsverfahren einer Klärung zuführen. Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung über die im Beitragsverfahren zu löse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Eine Frage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden . Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;IESG §1;IESG §12 Abs1 Z4;IESG §1a;
Rechtssatz: Die Entrichtung des Zuschlages gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG durch den Arbeitgeber gehört nicht zu den in § 1 und § 1a IESG genannten Anspruchsvoraussetzungen. Das bedeutet, dass einerseits die Entrichtung des Zuschlages durch den Arbeitgeber keinen Anspruch des Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/22 90/12/0329 1
(hier betreffend einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit
zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem IESG) Stammrechtssatz Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden (Hinweis E 6.2.1989, 87/12/0112) sind die Verwaltungsbehörden nicht nur berechti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FleischUG 1982 §41 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/11/0266 E 9. Februar 1999 98/11/0265 E 9. Februar 1999
Rechtssatz: Einer Erledigung der Behörde, welche nicht als Bescheid bezeichnet ist, und die die Aufforderung z... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASGG §65 Abs1 Z7;ASGG §67;AVG §56;AVG §8;IESG §1 Abs6;IESG §10;IESG §12 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer hat im Verfahren zur Einhebung des - vom Arbeitgeber zu tragenden - Zuschlages gemäß § 12 Abs 1 Z 4 IESG keine Parteistellung, sodass sein Antrag auf Feststellung, ob er dem anspruchsberech... mehr lesen...
Mit seiner am 28. Februar 1997 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg persönlich überreichten Eingabe, welche am 10. März 1997 beim Landeshauptmann von Wien einlangte, beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Korea, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Anläßlich einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Landeshauptmann von Wien vom 26. Februar 1998 gab der Beschwerdeführer (auszugsweise) folgendes an: "Ich bin seit Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1997 §10 Abs1 Z3;FrG 1997 §10 Abs4;
Rechtssatz: Infolge der Gleichartigkeit der Versagungsgründe des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 und des § 10 Abs 1 Z 6 zweiter Fall FrG 1993 findet die zur letztgenannten Bestimmung ergangene Judikatur des VwGH auch im Bereich des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 Anwendung. Maßgebend ist daher, ... mehr lesen...
Zu den Verfahrensvorgängen bis zur Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995 durch das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 98/04/0112, wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit dem als Ersatzbescheid für den mit diesem Erkenntnis aufgehobenen Bescheid vom 2. November 1995 ergangenen nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. August 1998 wurde neuerlich ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. April 1995 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt in Wien VII an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen des Vorschriftszeichens "Fahrverbot in beiden Richtungen" habe erreicht werden können, abgestellt und dadurch die Rechtsvorschrift des § 24 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67f Abs3;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0264
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020263.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 93/18/0579 1 Stammrechtssatz Eine Ladung nach § 19 Abs 1 AVG ist grundsätzlich nur eine das Verfahren betreffende Anordnung, der aber unter gewissen Voraussetzungen kraft ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes der Charakter e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/05 93/18/0579 2 Stammrechtssatz Drohte die Ladung dem Vorgeladenen (vorgeladeten Person) zwar für den Fall ungerechtfertigten Ausbleibens die zwangsweise Vorführung an, erfolgte die Zustellung dieser Ladung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall drohte die angefochtene Ladung der Fremden bei ungerechtfertigtem Ausbleiben keine Zwangsfolgen an. Bei der in dieser Erledigung angedrohten Rechtsfolge der Zurückweisung des Antrages gem § 13 Abs 3 AVG und/oder gem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Wenngleich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26.5.1986, 86/08/0016, mit weiteren Nachweisen) in Mehrparteienverfahren nach der Erlassung des Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erklärt hatte, mit Ablauf des 10. April 1996 dem Dienst zu entsagen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß die Dienstentsagung dur... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 29. Juni 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 2.700,-- verhängt. Mit Schriftsatz vom 5. August 1998 zeigten die Rechtsanwälte Waizenegger & Rist in Ravensburg, Bundesrepublik Deutschland, "die Vertretung des Betroffenen" an und e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht (nunmehr) als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (in der Folge meist kurz: Ministerium), wo sie die Funktion einer Abteilungsleiterin bekleidet. Am 11. Mai 1995 wurden die Funktionen der Leiter zweier Gruppen sowie einer Abteilung in diesem Ministerium ausgeschrieben (dies im Sinne des Ausschreibungsgesetzes 1989, BGBl. Nr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1996 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 sei. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß der Beschwerdeführer am 24. Mai 1994 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert habe. Auch wenn... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EWR-RAG 1992 §1;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998030331.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Stimmt eine Erledigung, die aufgrund eines Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigt und abgefertigt wurde, infolge eines manipulativen Versehens nicht mit der beschlossenen Erledigung überein, so liegt in rechtlicher Hinsicht ein anfecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Weist die angefochtene Erledigung ihrem äußeren Erscheinungsbild zufolge die erforderlichen Merkmale eines Bescheides auf, vermag die Verstümmelung der
Begründung: am Bescheidcharakter nichts zu ändern. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;BetriebsO 1994 §2;GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 98/03/0053 1 Stammrechtssatz Bei einer Feststellung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 BetriebsO 1994 handelt es sich nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern um ein bloßes Tatbestandselement, für dessen - von einem allfälli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BGBG 1993 §15 Abs1;BGBG 1993 §3 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0176 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Die Durchsetzung des geltend gemachten Schadenersatzanspruches gemäß § 15 BGBG 1993 setzt nicht die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Diskrim... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. August 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Errichtung eines Forst- und Almweges auf näher bezeichneten Flächen nach den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 lit. k, 27 Abs. 1 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991 abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. Oktober 1996 als unbegründet abgewies... mehr lesen...
