Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §431;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §13 Abs1;FlVfGG §37;FlVfGG §41;FlVfGG §42 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §23;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §75 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §76 Abs2;G... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §31 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Während nach dem System des AufenthaltsG 1992 im Falle der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung über einen rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/12 95/19/0392 1 (hier: es wäre daher Sache der Partei gewesen, sich um das hinterlegte Schriftstück und sein weiteres Schicksal zu kümmern - zB durch Nachfo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §31 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: § 31 Abs 4 FrG 1997 ist auch für vor dem 1.1.1998 gestellte, zu diesem Zeitpunkt an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde ein Ausweis gemäß § 29b StVO vom "Amt der Steiermärkischen Landesregierung - Rechtsabteilung 11" (so die ausdrückliche Bezeichnung der ausstellenden Behörde), datiert mit 14. Juni 1985, ausgestellt. In diesem Ausweis wird auf Seite 1 festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "dauernd stark gehbehindert" sei. Ferner wird auf der ersten Seite des Ausweises festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ein dem (Grazer) Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §29b Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines im Verwaltungsverfahren gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein (Hinweis B 26.1.1994, 93/01/1162; hier übersieht die belBeh in der Begrün... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien haben mit Ansuchen vom 27. Juli 1993 die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des Gebäudes auf dem Grundstück W-Straße 90 (EZ 1035 GB 81136 W, Gst. 1569/111) beantragt. Bei dem Gebäude handelte es sich ursprünglich um ein Einfamilienhaus mit Garage. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1993 bewilligte der Stadtmagistrat Innsbruck umfangreiche Baumaßnahmen am Wohnhaus. So sollte an der Nordseite des Gebäudes ein Anbau mit zwei zusätzlichen Wohnungen und Garage... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 12. Februar 1987 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwerk am K.-Bach unter bestimmten Auflagen erteilt worden. Die Tiroler Landesregierung hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 für die Errichtung dieser Wasserkraftanlage auch eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt, mit welcher die Auflage verbunden worden war, an der Wasserfassung stets 5 l/s Wasser... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 11. November 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz "auszusprechen, daß den Antragstellern das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer - denn diesbezüglich schreibt das Europarecht den innerstaatlichen Behörden nichts vor". In diesem Antrag vertraten die Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Auffassung, sie seien nach dem Beschluß Nr. 1/80 des aufgrund des Assozia... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Tir 1989 §31;
Rechtssatz: Für den Inhalt eines Baubewilligungsbescheides ist auch der bewilligte Bauplan entscheidend, sofern dieser zum Bestandteil des Bescheides erklärt wird (Hinweis E 14.5.1991, 86/05/0162). Schlagworte Inhalt d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;B-VG Art131 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Bewilligung verschiedener Projekte (zeitlich hintereinander) beantragt, sodass ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0135 2
VwSlg 14351 A/1995 Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewilligungen zur Wassernutzung be... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0133
Rechtssatz: Die Verfahrensordnung des AVG verlangt iZm der Durchsetzung behaupteter Rechte aus dem Beschluß Nr 1/80 des aufgr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1996 wurde gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die mit Bescheid vom 26. April 1989 erteilte Genehmigung der Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güt... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. November 1993 hat die Erstbehörde, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz, in dessen Spruchabschnitt I dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. März 1993 Folge gegeben und die Art und den Umfang der Duldungspflicht gemäß § 24 Abs. 4 iVm Abs. 1 und Abs. 2 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, idF des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/1990, (im folgenden: "FG"), wie folgt festgestellt: "Die Antragstellerin und die Fa. Friesacher G... mehr lesen...
Mit einem als Straferkenntnis bezeichneten Schriftstück vom 9. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt. Im Kopf: dieses Schriftstückes ist nur angeführt "Land Salzburg, Für unseren Pongau! Hauptstraße 1, (06412)6101-242 DW". Am Schluß des Schriftstückes steht in Maschinschrift: "Für den Bezirkshauptmann: Schwarzenberger". Am unteren Ende jeder Seite findet sich folgend... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67g Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 29.9.1993,93/02/0158) hat die bei der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat, zu der die Parteien ordnungsgemäß geladen wurden, erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides die Wirkung seiner Erlassung. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;FischereiG OÖ 1983 §28 idF 1990/016;
Rechtssatz: Läßt ein Antrag im Sinne des § 28 Abs 4 OÖ FischereiG 1983 unklar, was eigentlich strittig ist, besteht die Pflicht der Behörde, auf eine Klarstellung oder Präzisierung zu dringen. Der Zweck eines Feststellungsbescheides im Sinne dieser Bestimmung liegt nämlich insbesondere darin,... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;WStV 1968 §133; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0352 E 18. November 1998
Rechtssatz: Die Erstbehörde hatte in ihrem Bescheid im
Kopf: der Bescheidausfertigung sowie in der Einleitung des Spruches das "Amt der Wiener Landesregierung" angeführt, in der Unterfertigungsklausel ... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;FischereiG OÖ 1983 §28 Abs4;
Rechtssatz: Begründungselemente eines Bescheides, denen sich allenfalls Aussagen über die Art und den Umfang der in Rede stehenden Duldungspflicht entnehmen lassen könnten, vermögen die normativ verbindliche Feststellung, wie sie im
Spruch: eines Bescheides nach § 28 Abs 4 OÖ Fischer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0254 E 16. Dezember 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/14 95/12/0142 2
(hier : die behördliche Erledigung ist "Für den Bezirkshauptmann"
gekennzeichnet, und es läßt sich aus der Briefleiste am unteren
Seitenende - auch wenn es sich bei ihr um einen Vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §91 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0352 E 18. November 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/24 94/04/0221 2
(hier nur betreffend die Frage der Bekämpfbarkeit der Aufforderung im
Grunde des § 91 Abs 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Die Aufforderung im Grunde des § 91 Abs 2 G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/03/0254 E 16. Dezember 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 93/11/0222 1
(hier: auch das Schriftbild der Erledigung spricht für deren
Bescheidcharakter) Stammrechtssatz Weist die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides eine DVR-Nummer auf, ist offensichtlich, daß die Ausf... mehr lesen...
1.1. In ihrer Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 1994 legte die Beschwerdeführerin dar, es werde "rein vorsichtshalber unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Aufforderung des dortigen Behördenvertreters anläßlich der eisenbahnrechtlichen Verhandlung in eventu unter Wahrung des Rechtsstandpunktes für die in der Anlage beiliegenden Projektsbereiche der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag im Bereich "Gloggnitz" die Anzeige nach § 5 Naturschutzgese... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204
Rechtssatz: Die Partei hat schon vor der Einbringung des Antrages auf Feststellung, daß ein bestimmtes... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG NÖ 1977 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/10/0205 97/10/0204
Rechtssatz: Erst nach Beantwortung der Frage der Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung, daß ein bestimmtes Pr... mehr lesen...
