Entscheidungen zu § 56 AVG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1995 auf "De facto-Anerkennung des Titels Fachtierarzt für Kleintiere" gemäß § 72 Abs. 4 und 6 Tierärztegesetz (in der Fassung BGBl. Nr. 99/1993) abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. November 1997, B 1568/96, die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Das an das "Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr/Universitätsdirektion - Personalabteilung" gerichtete, im Dienstweg eingebrachte Schreiben lautet (auszugsweise): "Betrifft: Antrag auf Zuerkennung einer Dienstzulage gem § 49 Abs. 2 GG Hohe Behörde! Ich beantrage die Auszahlung einer Dienstzulage gem § 49 Abs 2 GG mit 1. März 1998." In der Folge begründe... mehr lesen...

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin hatte sich an einer öffentlichen Ausschreibung im Sinne des Oberösterreichischen Vergabegesetzes beteiligt. In weiterer Folge brachte sie einen Nachprüfungsantrag im Sinne des genannten Gesetzes bei der belangten Behörde als Nachprüfungsbehörde ein. Im Zuge dieses Nachprüfungsverfahren nahm die Beschwerdeführerin (durch eine... mehr lesen...

Auf Grund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (einschließlich seiner Verfassungsgerichtshof - Beschwerde) sowie seiner Akten zu Zl. 94/18/0738, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: In dem unter hg. Zahl 94/18/0738 protokollierten Verfahren betreffend eine Beschwerde von M.R, des Bruders des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Moskau vom 18. Juli 1994 in Angelegenheit Versagung eines Sichtvermerkes zur Einreise nach Öst... mehr lesen...

Auf Grund der in einem Schriftsatz eingebrachten Beschwerden und der vorgelegten angefochtenen Erledigungen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 1998 auf Grund der als Bescheid bezeichneten Verfügung der Steiermärkischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 1. September 1998, der ihm nach seinen Angaben am 9. September 1998 zugestellt wurde, als Oberregierungsrat in Ruhe in einem zeitlichen Ruhestandsverhältnis zum Lan... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund seiner Optionserklärung ist er seit 1. Jänner 1995 Beamter der Besoldungsgruppe Exekutivdienst E 2b/Grundlaufbahn. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Innsbruck. Infolge der langandauernden Erkrankung des Betriebsleiters der Tischlerei nahm sein (mit dieser Funktion betrauter) Stellvertreter dessen Aufgaben und der Beschwerdeführer ab 14. August 1995 die Aufgaben des Betriebsleite... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Zweifel ist von einer gesetzeskonformen Vorgangsweise der Behörde auszugehen; daraus ergibt sich, dass der Inhalt einer Erledigung allein dann nicht notwendig zur Deutung als Bescheid zu führen hat, wenn die Erledigung nach den jeweils als Beurteilun... mehr lesen...

Rechtssatz: Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsfloskel SEHR GEEHRTER HERR oder der Verwendung TEILT IHNEN MIT. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung vorliegt (Hinweis E 31.5.1996, 96/12/0094). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs3 idF 1994/550;VwGG §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch eines Beamten des Exekutivdienstes auf Verwendungsabgeltung nach § 79 Abs 1 GehG in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 gebührt dem Grunde nach bei Vorliegen der im Gesetz genannte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/12/0409 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/24 99/12/0017 1 Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0121 E 16. Juli 1986 RS 1(hier: eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die Zurückweisung eines Begehrens auf bescheidmäßige Ausfertigung der Verweigerung der Akteneinsicht ist daher ausgeschlossen) Stammrechtssatz Die Verweigerung der Akteneinsicht im Zuge eines anhängigen Verfahrens ist ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0139 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Antrag, der nur auf Auszahlung von Bezügen gerichtet ist, kann niemals durch einen Bescheid erkannt werden, weil die Flüssigmachung (Auszahlung) von Bezügen öffentlich-rechtlicher ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 (hier ohne Bezugnahme auf das Akteneinsichtsbegehren einer Person,der im laufenden Verwaltungsverfahren Parteistellung nicht zukommt oder deren Parteistellung sich auf ein bereits abgeschlossenes Verfahren bezogen hat... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/02 Tierärzte
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;TierärzteG 1975 §14b Abs1 idF 1993/099;TierärzteG 1975 §72 Abs4 idF 1993/099; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/11/0134 2 Stammrechtssatz Der in einem Verfahren gem § 72 Abs 4 TierärzteG idF 1993/099 iVm § 14b Abs 1 TierärzteG idF 1993/099 ergangene Bescheid, der die Bezeichnung "Der Vorsitzende der Fachtierarztprüfungs... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 3. Jänner 1998 wurde über den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sowie - ab deren Durchsetzbarkeit - zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde wegen der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 3. Jänner bis zum 30. Jänner 1998 gemäß § 73 Abs. 2 und 4 Fr... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 16. August 1995/6. September 1995 sowie mit Kaufvertrag vom 9. November 1995/1. März 1996 erwarb die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, jeweils von den Hälfteeigentümern eine näher genannte Liegenschaft in einer Tiroler Gemeinde samt einem darauf errichteten Objekt. Diese Rechtsgeschäfte wurden der Bezirkshauptmannschaft Imst entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt, wobei das Grundstück als Baugrundstück im Sinne des § 2 Ab... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 20. Oktober 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines "Sägespäne- und Hackgutlagers (Speicher)" auf dem Grundstück Nr. 269, KG Stöcklgras, laut angeschlossenem Bauplan. Das zu bebauende Grundstück befindet sich, soweit es vom Bauvorhaben betroffen ist, laut dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde im Grünland und im Hochwasserabflussbereich. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mit... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 15. April 1991 war gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsbürger, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot war damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten einer GmbH in Höhe von rd S 2 Mio zur Haftung herangezogen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid vom 10. September 1997 ua insoweit teilweise stattgegeben, als im Hinblick auf einen von den Gläubigern der GmbH bereits angenommenen Zwangsausgleichsvorschlag mit einer Quote von 20 % nur von einer Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von 80 % ausgegan... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §26;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag gem § 26 FrG 1993 ist auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen. Nicht nur wesentliche Änderungen des für die Erlas... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BAO §289 Abs2;BAO §92;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 89/15/0111 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungweise wird dann geboten sei... mehr lesen...

Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 normierte Entscheidungspflicht des Gemeinderates ist ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §56;FrG 1997 §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/19 98/02/0182 2 Stammrechtssatz Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem § 19 Abs 2 AsylG 1997 wird mit der AUSHÄNDIGUNG der Bescheinigung wirksam, und nicht durch Bescheid. Ob der Bescheinigung selbst deklarator... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202030E3L E06202080L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E058 EGV Art58;31982L0470 Niederlassungsfreiheit-RL ISIC-Gruppen 718 720;AVG §56;BefNwV Reisebürogewerbe 1989 §6;EURallg;GVG Tir 1996 §13 Abs1;GVG Tir 1996 §3 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Gemeinschaftsangehörige im Zeitpunkt der Be... mehr lesen...

1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft ist ein Tatbestandselement sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Sie kann aber nicht Gegenstand einer isolierten Rechtsfeststellung sein, weil dafür - anders als bei der Fes... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1997 wurde - in Behebung des Bescheides der Erstbehörde vom 15. Jänner 1997 - "aufgrund der am 28. Mai 1996" von der Beschwerdeführerin erstatteten Anmeldung eines näher beschriebenen Gewerbes gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 i.V.m. den §§ 9 und 339 Abs. 3 leg. cit. festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht gegeben seien und es wurde die Ausübung des Gewerbes unte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 1. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verpflichteter (ehemaliger Betreiber der mittlerweile aufgelassenen Betriebsanlage in Form einer Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Februar 1991, in der aufgelassenen Betriebsanlage (Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) an einem näher... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 94/12/0034 2 Stammrechtssatz Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149). Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglic... mehr lesen...