Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202030E3L E06202080L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E058 EGV Art58;31982L0470 Niederlassungsfreiheit-RL ISIC-Gruppen 718 720;AVG §56;BefNwV Reisebürogewerbe 1989 §6;EURallg;GVG Tir 1996 §13 Abs1;GVG Tir 1996 §3 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Gemeinschaftsangehörige im Zeitpunkt der Be... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft ist ein Tatbestandselement sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Sie kann aber nicht Gegenstand einer isolierten Rechtsfeststellung sein, weil dafür - anders als bei der Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §58 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 4 Abs 2, § 35 Abs 1, § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 erster Satz ASVG ergibt sich, dass der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1997 wurde - in Behebung des Bescheides der Erstbehörde vom 15. Jänner 1997 - "aufgrund der am 28. Mai 1996" von der Beschwerdeführerin erstatteten Anmeldung eines näher beschriebenen Gewerbes gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 i.V.m. den §§ 9 und 339 Abs. 3 leg. cit. festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung nicht gegeben seien und es wurde die Ausübung des Gewerbes unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 1. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verpflichteter (ehemaliger Betreiber der mittlerweile aufgelassenen Betriebsanlage in Form einer Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) des Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Februar 1991, in der aufgelassenen Betriebsanlage (Wäscherei-Chemisch-Reinigungsanlage) an einem näher... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 94/12/0034 2 Stammrechtssatz Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149). Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1994 §339 Abs1;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;GewO 1994 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0272 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunk... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der Liegenschaft Leithastraße 20, vor der die verfahrensgegenständliche Gehsteigauf- und -überfahrt errichtet werden soll. Nach den unbestrittenen Angaben der mitbeteiligten Partei wurde die verfahrensgegenständliche Liegenschaft an die Beschwerdeführerin mit der Vereinbarung vermietet, dass auf dem Grundstück Superädifikate errichtet werden dürfen, die der Bestandnehmer nach Auflösung des Bestandverhältnisses zu entfernen habe. Mit Beschei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das Haus in Wien XIX, Zehenthofgasse 37. Anlässlich eines Lokalaugenscheines am 10. August 1994 wurde festgestellt, dass die Fassade der Hofschauseite schadhaft ist und dass an der Front Zehenthofgasse der Verputz beim Gesimse fehlt. Mit Bescheid vom 10. August 1984 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Eigentümern dieses Hauses auf, 1. das schadhafte Gesimse an der Front Zehenthofgasse bauordnungsgemäß instand zu setzen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn er die tragende Rechtsnorm nicht angibt, sondern nur dann, wenn eine solche überhaupt nicht vorhanden ist (Hinweis E 18.9.1990, 90/05/0092, E 16.6.1992, 92/05/0029). Dies muss auch für den Fall gelten, dass die richtigen Gesetzesbestimmungen, wenn auch ohne nähere Angabe der angewendeten F... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/23 95/05/0275 3 Stammrechtssatz Bei sch... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Eine von anderen Parteien des zur Erlassung dieses Bescheides führenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens gegen diesen Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 26. Februar 1998 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, auf dem Betriebsgelände auf den Grundstücken Nr. 83 und 826 der KG K. die Lagerung von Schrott und sonstigen Metall- und Maschinenteilen auf unbefestigten oder befestigten, aber in unbefestigte Bereiche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 96/07/0216 3 Stammrechtssatz Zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG ist nicht jene Behörde zuständig, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Set... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §60 Abs3;
Rechtssatz: Bei einem Zwangsrechte iSd § 60 Abs 3 WRG begründenden Bescheid handelt es sich um einen konstitutiven Akt, welcher auf der Basis der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu setzen ist. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Re... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit seiner über eigenen Wunsch mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 erfolgten Versetzung beim Landesgendarmeriekommando Niederösterreich (im folgenden: LGK) in der Referatsgruppe IV im Sachgebiet IV/1/2 (Inventarverwaltung), zuletzt seit 1. Jänner 1995 im Referat 313 als eingeteilter Beamter im Sachbereich 3131 (Inventarverwaltung) t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1993 österreichischer Botschafter in Dublin. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, daß die belangte Behörde unter dem Datum 8. April 1998 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen hatte: "Die mittels Bescheid GZ 85.1.235/4-VI.4/93 vom 25.10.1993 für die Benützung der zur Botschaft Dublin gehörigen Dienstwohnung (Residenz) mit insgesamt öS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §21 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 95/12/0097 1 Stammrechtssatz Der Anspruch nach § 21 GehG ist zeitraumbezogen zu sehen. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Weder aus § 62c Abs 1 PG noch aus § 14 BDG 1979 lässt sich ableiten, dass die Voraussetzungen der für die Ruhestandsversetzung erforderlichen DAUERNDEN DIENSTUNFÄHIGKEIT bereits zum Zeitpunkt der auf Antrag oder von Amts wegen erfolgten Einleitung d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. März 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als verspätet zurückgewiesen hat. Der Verfassungsgerichtshof lehnte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Februar 1980 im Bezug einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährten Invaliditätspension. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld nach Beendigung eines neben dem Pensionsbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 1995 abgewiesen; der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangte Behörde vom 21. November 1996 wurde der Erwerb des Eigentums an 19/844 Anteilen an der Liegenschaft EZ. 1588, KG. Neubau, auf Grund des Kaufvertrages vom 3./27. November 1995 durch die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, unter Berufung auf § 4 des Ausländergrunderwerbsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden kurz: GVG) nicht genehmigt. Aus der Begründung: dieses Bescheides in Verbindung mit der Aktenlage ergibt sich, daß die Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen einen Bescheid, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes erhoben werden kann, hat im Gesetz keine in Richtung eines späteren Inlaufsetzens der Berufungsfrist de... mehr lesen...
Index: L67009 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AusländergrunderwerbsG Wr 1967 §1 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 3. 12. 1998, G 48/98, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Wortfolge "de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung haben das Fehlen von Berufsunfähigkeit bzw Invalidität als Leistungsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung (bzw des... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen Touristensichtvermerk mit Geltungsdauer vom 1. Oktober 1996 bis 1. Jänner 1997. Mit einer von einem Dritten am 13. Dezember 1996 bei der österreichischen Botschaft in Budapest überreichten, als Erstantrag bezeichneten Eingabe, welche beim Landeshauptmann von Wien am 23. Dezember 1996 einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über ein Reisevisum (Visum C) mit Geltungsdauer vom 9. Juni 1997 bis 29. Juni 1997. Mit seiner am 24. Juni 1997 beim Landeshauptmann von Wien überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juli 1998 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begrü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufhält (Hinweis E 12.2.1999, 98/19/0238). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Judikatur des VwGH zu § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 findet auch für den Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 Anwendung. Maßgebend ist im unmittelbaren Anwendungsbereich der in Rede stehenden
Norm: daher, ob sich der Fremde im Anschluss an eine mit einem Reisevi... mehr lesen...
