Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §64;BauO OÖ 1994 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Die aus den hier zu beurteilenden Baubewilligungsbescheiden abzuleitenden Rechte und P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/04/0216 2 Stammrechtssatz Eine Fallkonstellation, daß über die Frage der Zuständigkeit bescheidmäßig - durch Zurückweisung des Antrages - abzusprechen wäre, liegt nicht vor, wenn weder Zweifel über die n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Bescheid eine neue Rechtsgrundlage für Rechte und Pflichten bildet und Normqualität hat, stehen Bescheide nach stRsp des VwGH Gesetzen (im materiellen Sinn) viel näher als privatrechtlichen Verträgen, sodaß es angebracht ist, bei Ausleg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1993 §69;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 2 Stammrechtssatz Auch wenn im § 69 FrG 1993 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, daß Entscheidungen der öst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (BH) vom 31. Juli 1996 wurde J. M. die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Abbau von mineralischen Rohstoffen auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, mit dem ein Amtssachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Landesumweltanwalt als auch die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/18 94/17/0119 3
(hier betreffend das Tir NatschG 1991; daran ändert auch der Umstand
nichts, daß noch vor der Erlassung des Berufungsbescheides das Tir
NatSchG 1997 in Kraft getreten ist; dieses enthält ke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. November 1995 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer der Grundstücke Nr. .171 und Nr. 493/1, KG G., verpflichtet, die Schmutzwässer ihrer bestehenden Bauwerke über die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, daß sie seit drei Jahren eine gut funktionierende sogenannte Pflanzenkläranlage hätten.... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (im folgenden: FrG 1992) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der am 21. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist s... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/06/0169 1 Stammrechtssatz Die Entsorgung häuslicher Abwässer im eigenen Betrieb ist grundsätzlich nicht als adäquate Abwasserentsorgung anzusehen (Hinweis E 12.3.1992, 91/06/0230), sondern eine derartige Entsorgun... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die normative Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides gemäß Art 6 Abs 1 des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 besteht in der bindenden Klärung,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, daß diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §696;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §13 Abs1;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0021
98/19/0022
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3464 E 23. März 1999
96/19/3467 E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die regionale Geschäftsstelle Lilienfeld des Arbeitsmarktservice (im folgenden AMS) Niederösterreich, wo er als Abteilungsleiter der Abteilung "Service Versicherungsleistungen" tätig war. Seit 1. Jänner 1998 ist er dem Amt des AMS Österreich/Bundesgeschäftsstelle zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 6. Juni 1995 suchte der Beschwerdeführer um Gewährung ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte vom Wintersemester 1975/76 bis einschließlich Wintersemester 1977/78 an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz Gebrauchsgraphik und Keramik. Im Sommersemester 1990 nahm sie das Studium der Architektur an der Technischen Universität Wien auf und inskribierte in jedem Folgesemester. Mit einem entsprechenden Vordruck suchte sie gemäß § 8 Abs. 1 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes (AHStG) am 15. April 1994 um (nacht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Studienrichtung Architektur an der Technischen Universität (TU) Wien im Wintersemester (WS) 1989/90 und war in jedem Folgesemester inskribiert. Er bezog in den Studienjahren 1989/90 bis einschließlich 1991/92 Studienbeihilfe; das Nichterlöschen der Studienbeihlfe mit Ablauf des WS 1991/92 und ihre Gewährung auch im Sommersemester (SS) 1992 (= 6. Semester im ersten Studienabschnitt bei einer Studienzeit von vier Semester) geht darauf zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §8 Abs1;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 97/12/0199 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Beurlaubung nach § 8 Abs 1 AHSchStG hat, auch wenn dies das Gesetz nicht ausdrücklich anordnet, in Bescheidform zu erfolgen: Dies folgt daraus, daß der Antragsteller bei Vorliegen d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Beurlaubung nach § 8 Abs 1 AHSchStG hat, auch wenn dies das Gesetz nicht ausdrücklich anordnet, in Bescheidform zu erfolgen: Dies folgt daraus, daß der Antragsteller bei Vorliegen der Voraussetzungen offenkundig ein Recht auf Beurlaubung hat, die Gewährung einen Willensakt des Rektors (oder eines für ihn handelnden Organwalters) voraussetzt und mit ihr Rechtsfolgen verbunden sind. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 erforderliche Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen stellt keinen selbständigen an die Partei des Verwaltungsverfahrens gerichteten Bescheid dar, sondern ein Tatbestandsmerkmal, da... mehr lesen...
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1998 den Antrag der Beschwerdeführer vom 11. September 1995, die Grundverkehrsbehörde erster Instanz möge feststellen, daß dem Übergang des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück an W. und O. J. keine grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt werde, zurückgewiesen hat. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1996 §1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist bereits dann unzulässig, wenn die Rechtsfrage im Rahmen eines anderen GESETZLICH VORGEZEICHNETEN VERFAHRENS entschieden werden KÖNNTE, nicht aber erst dann, wenn ein derartiges anderes zur Klärung der Frage zur Verfügung stehendes Verfahren berei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner 1999
98/20/0487 E 21. Jänner 1999
98/20/0488 E 21. Jänner 1999
98/20/0497 E 21. Jänner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §37 Abs1;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Juni 1997 beantragte der jugoslawische Staatsbürger Zoran S. die "Feststellung gem. § 2 Abs. 4 AuslBG, ob selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt". Er sei zu 50 % geschäftsführender Teilhaber der E GmbH. Er möchte selbständig Dienstleistungen im Bereich Gartenbau- Gestaltung und Pflege durchführen. Z.B. seien dies Rasen mähen, anbauen und verlegen, Bäume und Hecken schneiden etc. Er würde auch kleinere Grabarbeiten durchführen z.B. für einen Zaun oder größere Heck... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1997 stellte die Beschwerdeführerin den an das Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag, dieses wolle mit Bescheid feststellen, daß sie "gem. Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist, die die Genehmigung erhalten hat, zu ihm zu ziehen und deswegen freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides durch das Arbeitsmarktservice (Hinweis E 25.6.1996, 96/09/0088 ua). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Verhältnis zu anderen Materien und Normen Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0457 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (Hinweis E 1.7.1992, 92/01/0043). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheid... mehr lesen...
