Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. Juli 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass aus § 19 Abs. 2 AsylG zweifelsfrei hervorgehe, dass die dort geregelte vorläufig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §19 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 99/01/0084 2 Stammrechtssatz Da die Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 2 AsylG 1997 beantragt werden kann, besteht kein rechtliches Interesse an der Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides als notwendiges Mittel zur zweckentspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2 idF 1999/I/004;AVG §16 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Verständigung des Asylwerbers über die formlose Einstellung des Verfahrens (mit Aktenvermerk) gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 kann den Aktenverm... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat der Bundespolizeidirektion Linz (in der Folge kurz: BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 19. März 1997, Zlen. 94/12/0107 und 95/12/0092; in weiterer Folge erging hiezu der Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt vom 14. November 1997, Zl. 57/15-BK/97). Das gegenständliche Verfahren bezieht sich aber auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Vorsitzender-Stellvertreter (u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor (Schulleiter) der Malerschule Baden (Fachschule für Malerei, Anstrich und verwandte handwerkliche Techniken) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 24. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der ihm gebührenden Schulleiterzulage unter Bezug auf ein "Schreiben vom 11. Mai d.J." (Anm: dieses Schreiben befand sich nicht bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §57 Abs1 idF 1977/662;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996120216.X01 Im RIS seit 25.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beamten ist im Zusammenhang mit der Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG 1979 keine Rechtsschutzmöglichkeit eingeräumt (Hinweis E 8.9.1993, 92/09/0399). Mangels eines solchen Rechtsschutzbedürfnisses kann diese gesetzgeberische Wertung nicht dadurch unterlaufen werden, dass über die Frage, ob eine Ermahnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 1. März 1996 wurde auf Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten gemäß § 62 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1978 das Regulierungsverfahren für die den so genannten Arzler Eggenwald bildenden Teilwälder in EZ. 192 GB. Arzl im Eigentum der Stadt Innsbruck eingeleitet. Nachdem eine Berufung der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1996 §64 Z6;
Rechtssatz: § 64 Z 6 Tir FlVfLG 1996 ordnet lediglich Ermittlungen an, nicht aber die Erlassung eines eigenen Bescheides über das Ergebnis dieser Ermittlungen; sie enthält auch keine Aussage darüber, wann ein allenfalls für erforderlich gehal... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §34;FlVfLG Tir 1996 §56 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §65 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 65 Abs 1 Tir FlVfLG 1996 ergibt sich, dass das Verzeichnis der Anteilsrechte in Bescheidform zu erlassen ist (arg "nach Rechtskraft") und dass dieses Verzeichnis zeitlich vor dem Regulierungsplan z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. März 1997 einen Asylantrag, der mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. August 1997 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 30. Juli 1998 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt die "Erlassung eines gebührenfreien Feststellungsbescheides über das Bestehen der vorläufige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 99/01/0084 2 Stammrechtssatz Da die Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Abs 2 AsylG 1997 beantragt werden kann, besteht kein rechtliches Interesse an der Erlassung des begehrten Feststellungsbescheides als notwendiges Mittel zur zweckentspr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Wort "unverzüglich" in § 19 Abs 2 AsylG 1997 umschreibt lediglich zeitlich die amtswegige Verpflichtung der Behörde auf Zuerkennung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung durch Aushändigung der Bescheinigung. Damit ist jedoch keine Fristsetzung für de... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid, der vom Beschwerdeführer angeschlossenen gutachtlichen Stellungnahme des Ing. M.M. vom 20. September 1995 und dem beigelegten Antrag vom 9. Jänner 1998 ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 1995 wurde dem Reinhalteverband Aschachtal unter anderem, bezogen auf die Grundstücke Nr. 238 und 239, KG Weidenholz, die wasserrechtliche Bewilligung "für die Ablei... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ... mehr lesen...
Die obzitierte Erledigung vom 30. Juni 1995 weist als Betreff: den Vermerk "Sichtvermerksversagung" und das Wort "Bescheid" als Überschrift auf. Dann folgt der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 1 FrG Fremde sei, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Nach Wiedergabe der §§ 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 FrG führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 1. Mai 1995 mit einem gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete den ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister vom 30. September 1998 beantragte er die Feststellung seines "Rechts auf Grundvergütung (Pauschalvergütung) und des Umfanges dieses Rechtsanspruches (zahlenmäßige Höhe)", wie er ihm am 30. September 1998 zustehe. Er führte aus, dass sein rechtliches Interesse "in der Geltendmachung der Ungleichheit im nachfolgenden Höchstgerichtsverfahren" bestehe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 16. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er habe sich dazu am 29. September 1997 bis 11.00 Uhr beim Jägerregiment 9 in Bludesch einzufinden. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juli 1997 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 97/11/0169, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;B-VG Art140 Abs1;ZDG 1986 §32 Abs4;
Rechtssatz: Der Zivildiener hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, mit dem über die Höhe der ihm zustehenden Geldbeträge abzusprechen ist. Das schließt die Zulässigkeit eines Individualantrages nach Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG aus (Hinweis VfGH B 12.12.1997, VfSlg 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §1;AVG §56;HDG 1994 §11 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend für die Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbefehles ist, dass er von einem Organ stammt, dem - wenn auch in einem anderen Bereich - die Kompetenz zu hoheitlichem Handeln, somit Behördenqualität, zukommt. Dem belangten Regimentskommanda... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §1 Abs3;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der seinerzeit bekämpfte Einberufungsbefehl konnte nicht mehr befolgt werden, weil der Zeitpunkt, zu dem der Präsenzdienst anzutreten war, bei Zustellung des abweisenden Erkenntnisses des VwGH an den Weh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der vorletzte Satz der in Rede stehenden Erledigung, welcher lautet: "Aufgrund dieses Sachverhaltes konnte somit Ihrem Antrag auf Sichtvermerk gemäss § 6 Abs 1 Z 1 FrG nicht entsprochen werden.", deutet auf eine beabsichtigte normative Auss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 58 Abs 1 und § 59 Abs 1 erster Satz AVG sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insb auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit auszulegen; sie sind also nicht i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0169). Dementsprec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 14. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 23 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. § 9 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz" mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) bestraft. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 2. Juli 1997 insofern Folge gegeben, als die Ersatzarreststrafe auf 5 Ta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;GütbefG 1995 §23 Abs1;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9 Abs6;VVG §10 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/03/0172 E 28. Februar 2001 99/02/0115 E 26. Mai 2000 2000/03/0362 E 3. September 2003 98/03/0345 E 27. Februar 2002 Abgegangen hiev... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Wr SHG lässt sich keine Durchbrechung der Rechtskraft des Gewährungsbescheides ableiten. Die genannte Gesetzesstelle stellt nur auf Änderungen in den Verhältnissen des Hilfeempfängers ab, die der Entscheidung über die Hilfegewährung nachfolgen. ... mehr lesen...
