Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Besprechung in:
ZfV 2002, 31-36;
Rechtssatz: Ein Schreiben, welches in Beantwortung eines Feststellungsantrages über subjektiv-öffentliche Rechte seiner Adressaten ergangen ist, eine negative Feststellung über diese Rechtsverhältnisse beinhaltet, von jener ... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §420;ASVG §423 Abs2;ASVG §425;ASVG §441;ASVG §442 Abs1;ASVGNov 52te Z57;AVG §56;BezügebegrenzungsG 1997 Art40 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Rechtssatz: Nach der bis zur 52. Nov... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer stand seit April 1986 bis 4. März 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war als Werkmeister bei der MA 31 - Wasserwerke eingesetzt. Den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jänner 1994 eine Nebenbeschäftigung als gewerberechtlicher Geschäftsführer für das Gas- und Wasserleitungsgewerbe meldete. Vom 12. Juli 1994 bis 10. Juli 1996 befand sich der Beschwerdefü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt im damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr tätig. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit bezieht sich auf einen Zeitraum vor Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Dienststand. Mit Schreiben vom 19. Juli... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer wurde nach einer fünfjährigen vertraglichen Beschäftigung als Studienassistent mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1988 zum Universitätsassistenten an der Universität Graz ernannt und dem Institut für Anorganische Chemie zur Dienstleistung zugewiesen. Am 30. November 1992 wurde dieses zeitlich begrenzte Dienstverhältnis in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit (provisorisches Dienstverhältnis) gemäß § 176 BDG 1979 umgewandelt. Dieses Dienstverhältnis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - ursprünglich - vom 1. Juli 1989 bis 30. Juni 1999 als bundesbediensteter Assistenzarzt an der Universitätsklinik für Anästhesie und Allgemeine Intensivmedizin am AKH in Wien in einem befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit 30. Juni 1993 war sein Dienstverhältnis gemäß §§ 176 und 177 BDG 1979 provisorisch geworden. Nach § 178 Abs. 3 BDG 1979 verlängerte sich sein Dienstverhältnis - mangels zeitgerechter Entscheidung über seinen Definitivste... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Zu den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der Versagung der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand im Jahre 1994 und mit dem Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst während des Zeitraumes vom 4. August bis 27. Oktober 1994 wird auf das hg.... mehr lesen...
Die 1939 geborene Beschwerdeführerin steht als Obersekretärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie war als Archivarin in der Registratur des Baupolizeiamtes beschäftigt. Am Freitag, dem 20. Juni 1997, ereignete sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer "Unfallanzeige" vom 1. Juli 1997 beim "Heben eines schweren Kartons voller Bauakten" ein "Bandscheibenvorfall", der schließlich zu einem Krankenhausaufenthalt der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die 40. GehG-Novelle - trotz einiger nicht unerheblicher Veränderungen - im Grundsätzlichen nichts daran geändert hat, dass es sich bei der Zuerkennung von Belohnungen gem § 19 GehG 1956 um Ermessensentscheidungen handelt... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung müssen grundsätzlich kumulativ gegeben sein (Hinweis: E 17.12.1990, Zl. 89/12/0134). Für die bescheidmäßige Feststellung des Definitivwerdens eines Dienstverhältnisses auf Antrag des Universitätsassistenten müssen Leistungen des Antragstellers in allen genannten Bereichen vorliegen. Die in Z. 21.5 der Anlage 1 zum BDG 1979 vorgesehene Bedachtnahme auf die Bewährung im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit kann keines... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §33 Abs3;DO Wr 1994 §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die im § 33 Abs. 3 Wr DO 1994 vorgesehene Rechtsfolge tritt bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestandserfordernisse kraft Gesetzes ein (siehe auch § 71 Abs. 1 Z 1 Wr DO 1994). Dem bescheidmäßigen Abspruch darüber, dass das Dienstverhältnis des Beamten gemäß § 33 Abs. 3 W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Aus dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde im Spruchabschnitt 2 abschließend über den Bezugsentfall aus dem Titel einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst abgesprochen hat. Ein konkreter Zusammenhang des die unger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur 40. GehG-Novelle, 1354 Blg Sten Prot NR XV. GP, heben den primären Zweck der Novelle hervor, nämlich den Entfall der Verpflichtung bei positiver Entscheidung einen Bescheid zu erlassen. Die positive Entscheidung soll vielmehr (aus Gründen der Verwaltungsökonomie) alle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §178 Abs1;BDG 1979 §178 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z21.5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0223 E 2. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Definitivstellung müssen grundsätzlich kumulativ gegeben sein (Hinweis: E 17.12.1990, Zl. 89/12/0134). Für die bescheidmäßige Feststellung des Defini... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die am 23. August 1988 geborene Tochter (Erstbeschwerdeführerin) der Zweitbeschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 1999/2000 ihre Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes (SchPflG). Mit Bescheid vom 1. August 2000 sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 11 Abs. 4 SchPflG aus, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §56;SchPflG 1985 §11 Abs4;
Rechtssatz: Selbst allenfalls bei der Externistenprüfung unterlaufene Verfahrensmängel oder die Möglichkeit der Wiederholung der Externistenprüfung vermögen nichts daran zu ändern, dass der Nachweis eines zureichenden Erfolges des häuslichen Unterrichts - in Gestalt des Zeugnisses über eine bestandene Externistenprüfun... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §420 Abs5;ASVG §431 Abs5;ASVG §442 Abs1;AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwRallg;ZPO §228;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Gegenstand ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Feststellungsbescheide unterliegen in der Regel zwar keinem unmittelbaren Vollzug, sind aber gleichwohl im Rahmen ihrer normativen Wirkung verbindlich und daher insoweit eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Nach übereinstimmender Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bestimmt sich die Eigenschaft eines Schreibens als Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Einer Gewissheit, ob tatsächlich ein Bescheid vorliegt (die im Hinblick auf die Senatszuständigkeit in der Hauptsache auch nicht möglich wäre), bedarf es im Provisorialverfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG Gesamtrechtsnachfolger der K GesmbH. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 8. November 1991 wurde dieser durch den Magistrat der Stadt Villach als Abgabenbehörde erster Instanz "ab" Oktober 1991 für vier Kegelbahnen ein monatlicher Abgabenbetrag von 800 S an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Im Spruch: wurde festgehalten, dass dieser Bescheid ein Dauerbescheid sei und die darin festgesetzte Vergnügungssteuer monatlich in ders... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs2 impl;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Krnt 1991 §228 Abs3;LAO Krnt 1991 §73 Abs2;LAO Krnt 1991 §73 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides keine Aussage, wonach die Wiederaufnahme des Ve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §51e Abs7 idF 1998/I/158 impl;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;VStG §51i Abs4 idF 1995/620;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/02/0141
Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufu... mehr lesen...
Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21. September 1999 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 als verspätet zurückgewiesen. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden der Beschwerdeführerin die für die Annahme der Verspätung maßgeblichen Umstände vorgehalten, insbesondere die Tatsache, dass die Hinterlegung des erstinstanzlichen Bescheides mangels unverzügl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist gemäß §§ 71 Abs. 4 in Verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nun hat zwar der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 15. Dezember 1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977, ausg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der unter Postzahl 56 des Wasserbuches des Verwaltungsbezirkes Linz-Land eingetragenen Wasserkraftanlage "L" am F Mühlbach. Dieser wird mit Wasser aus der Krems gespeist. Zwischen einem Gewässer, welches von der belangten Behörde als Krems, von der beschwerdeführenden als Altarm der Traun bezeichnet wird und dem F Mühlbach befindet sich ein Hochwasserdamm, der sich von Linz-Ebelsberg bis in die Gemeinden Traun bzw. Weißkirchen zieht. Dieser ehema... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Der Antragsteller begehrte eine Feststellung des Inhalts, dass eine bestimmte Liegenschaft Hochwasserabflussgebiet im Sinne des § 38 Abs. 3 WRG ist. Eine gesetzliche Bestimmung, die zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der begehrten Art ermächtigt, besteht nicht. Schlagworte Anspruc... mehr lesen...
