Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §2 Z5 litd;
Rechtssatz: Mangelt es vom Beamten begehrten Feststellungen an einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage, sind sie vielmehr dem Grunde nach auf ihm von der Dienstbehörde erster Instanz erteilte Weisungen zurückzuführen, ist diesfalls nach der Judikatur für Feststellungen die Behörde zu... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat WienL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §10 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §11 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §16 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §3 idF 1999/040;VerwaltungssenatDienstrechtsG Wr 1990 §6 Abs1 idF 1999/040; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;GehG 1956 §13b;
Rechtssatz: Zum einen zielen die Anträge der Beamtin auf die Überprüfung der Bewertung der aus Anlass der Option in das neue PT - Schema mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erlangten besoldungsrechtlichen Stellung ab, d.h. mit anderen Worten auf die (erstmalige) bescheidmäßige (und damit let... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;BDG 1979 §254 impl;
Rechtssatz: Aus § 240a Abs. 1 BDG 1979 ergibt sich unzweifelhaft, dass die Überleitung in das neue PT-Schema durch Erklärung des Beamten, d. h. also durch einseitige Willenserklärung des Betroffenen herbeigeführt wird, wobei das Gesetz für die Wirksamkeit dieser Erklärung (vgl. § 240a Abs. 4 und Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §240a;BDG 1979 §254 impl;
Rechtssatz: Aus denselben Gründen wie im Fall der Optierung des Beamten in das (später eingeführte) Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 (ständige Rechtsprechung beginnend mit dem hg. Beschluss vom 27. März 1996, 96/12/0041, VwSlg. 14581 A/1996; vgl. dazu auch das hg. Erkenntni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer, nachdem sein Asylantrag rechtskräftig abgewiesen worden war, wegen seines unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet ausgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger Liberias, ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §56 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde gegen einen Ausweisungsbescheid nach § 30 Abs. 2 VwGG einerseits und die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 FrG 1997 andererseits sind von verschied... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 1 ASVG. Die gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Klage wurde in allen Instanzen mit der hier wesentlichen Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nie arbeitsfähig gewesen, eine Besserung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sei nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 23. Mai 1992 im Bundesgebiet auf und habe über Sichtvermerke bzw. eine Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde mit Beschluss des VwGH die vom Fremden gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung an den Vw... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Nachbarn der Beschwerdeführer wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde erster Instanz am 3. Dezember 1998 ein Ortsaugenschein auf dem Grundstück Nr. 6, KG Feldkirchen, der Beschwerdeführer zwecks Überprüfung der "Konsensmäßigkeit" von Bauten durchgeführt. Hiebei wurde festgestellt: "Im Anschluss der ausgewiesenen Baufläche .45 (Altbestand) eines Wirtschaftsgebäudes wurde westseitig ein Gebäude im Ausmaß von ca. 12 x 8 m i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0171 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Fehlzitierung der angewendeten Fassung eines Gesetzes begründet für sich allein noch keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Bescheides, solange die Beh kein unrichtiges Gesetz auf den zur Entscheidung stehenden ... mehr lesen...
Am 24. April 1995 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung ein Straferkenntnis verkündet, er halte sich seit dem 8. Februar 1995 im Bundesgebiet auf, ohne im Besitz eines Reisepasses und einer Aufenthaltsberechtigung zu sein, und habe dadurch eine Übertretung nach § 2 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, begangen, weshalb über ihn eine Strafe in der Höhe von S 3.000,--, im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Die schriftliche Erlassung eines Bescheides gemäß § 62 Abs. 1 AVG setzt voraus, dass die schriftliche Ausfertigung des Bescheides an einen von der Behörde bestimmten Empfänger zugestellt wird; die Kenntnisnahme kann nicht mit der Erlassung des Bescheides gleichgesetzt werden (Hinweis E 4.5.1970, 561/69, VwSlg 7790 A/1970; E 7.5.1985... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. Jänner 2000 (so dessen Datierung; die Einlaufstampiglie der Gemeinde weist allerdings das Datum 21. Jänner 2000 auf) kam die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer achtklassigen Volksschule "mit Nebenräumen und Turnhalle" auf einer Liegenschaft im Gemeindegebiet ein, welche im Flächenwidmungsplan als "allgemeines Wohngebiet" ausgewiesen ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0098 E 19. Februar 1991 RS 3 Stammrechtssatz Durch die bloße Ausfertigung des Beschlusses des Gemeinderates über die Berufung durch den Bürgermeister ist ein Mitwirken an der Erlassung des Berufungsbescheides nicht gegeben, sodaß die geltend gemachte Befangenheit nicht vorliegt. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt (auszugsweise wiedergegeben) abgesprochen: "Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), GBlfdLÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.1940, DRGBl. 1939 I S. 1950, GBlfdLÖ Nr. 1381/1939, der Verordnung über die Vereinfachung des V... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt erließ als Strafbehörde erster Instanz ein mit 28. Oktober 1998 datiertes und an die "Firma F J. & M. J KG, z. Hd. Gesellschafter Herrn J J, geb. xx.xx.19xx, Z-Gasse X" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben es als persönlich haftender Gesellschafter der Firma F KG mit der Geschäftsanschrift Z-Gasse X und der Betriebsanschrift S, B-Straße zu ve... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen "Beschluss" wurde das anhängige Verfahren - zur Vorgeschichte wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0026, und vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0108, verwiesen - wie folgt abgesprochen: "1. Das Verfahren wird u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörde hat von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und hiebei nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Betracht zu lassen hat (Hinweis: E 27.5.1997, 97/04/0026) Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die förmliche Mitteilung der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG ist ein Bescheid (Hinweis E VwGH 27. 2. 1996, 95/05/0041). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001040034.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0014 B 10. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln. Sie vertreibt u.a. die Produkte C* und C*plus, die in dem vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (in der Folge: Hauptverband) herausgegebenen Heilmittelverzeichnis enthalten sind. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1999 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass nach Auffassung der belangten Behörde "die Preisabstände zwischen therapeutisch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. In ihrer Eingabe vom 3. November 1994 begehrte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, 1. wann der Akt Zl. 09.002/19-IR/89 nachweislich nach Durchführung der Einsichtsvorschreibungen "Vor Abfertigung" in der Inneren Revision eingelangt sei; 2. dass der Bundesminister den Akt Zl.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität in Linz im Wintersemester (WS) 1993/94. Er trat viermal erfolglos zum Prüfungsfach der ersten Diplomprüfung "Einführung in die Rechtswissenschaften und ihre Methoden" (im Folgenden Einführung/RW) an, und zwar zu folgenden Terminen und (laut Einlageblatt - Erste Diplomprüfung) bei folgenden Prüfern: Erster Antritt am 11. März 1995, Univ. Prof. Dr. O (im Folgenden Prof. Dr. O.); ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine behördliche Enunziation einen Bescheid darstellt, kommt es auf die objektiven Merkmale eines Bescheides an (Hinweis E 27. November 1986, 86/08/0143). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff AllgemeinBescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0166 E 10. Dezember 1986 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung einer behördlichen Erledigung als Bescheid allein schließt noch nicht das Vorliegen eines rechtsverbindlichen Abspruches mit Bescheidcharakter aus. Dennoch erfordert die Annahme des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 5 Stammrechtssatz An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §71;UniStG 1997 §60 Abs1;UniStG 1997;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Qualifikation von Prüfungen als Bescheide nimmt das UniStG nicht vor; eine solche ergibt sich auch nicht zwingend aus der Bestimmung des § 60 UniStG. Auch geht der Gesetzgeber des UniStG bezüglich der Rechtsnatur von Prüfungen offenbar weiterhin vom sogenannten "Gutac... mehr lesen...
