I. Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zu Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989, Zl. Pr.Z. 2013/89, wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0225 E 27. Oktober 1987 VwSlg 12569 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag de... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;FMGebG 1970 §49 Z2 idF 1989/365; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0287 E 19. März 1991 RS 1(hier betreffend Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat) Stammrechtssatz Anträge wirken im allgemeinen nur pro futuro; soll ein Antrag auch auf einen Sa... mehr lesen...
Der am 19. Juli 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die "Telekom Technik Salzburg" der Post und Telekom Austria AG. Mit 10. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer eine "Vorruhestandserklärung" ab, die u.a. folgende Aussage enthält: "Ich stimme unwiderruflich meiner Beurlaubung unter Entfall der Bezüge (Karenzierung) für die Zeit vom 1.1.1998 bis 31.07.1999 zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 erfolgten Option in das neue Funktionszulagenschema als Revierinspektor in der Besoldungsgruppe Exekutivdienst, Verwendungsgruppe E 2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bezirkspolizeikommissariat D als Sicherheitswachebeamter eingesetzt. Mit Schreiben vom 14. April 1999 beantragte der Beschwerdeführer im Dienstweg die bescheidmäßige Absprache über die Wertigkeit sein... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach der am 20. Dezember 1996 erfolgten Option rückwirkend mit 1. Jänner 1996: Verwendungsgruppe A 2, Funktionsgruppe 4) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der "Geschäftsabteilung 7, Rechtsmittelabteilung, Fachabteilung für Abgabenverfahren: Einhebung und Einbringung" im Zeitpunkt der Option als Referent, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig und steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt S, wo er als Abteilungsleiter der Prüfungsabteilung tätig ist. Auf Grund seines Antrages vom 13. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema, und zwar in die Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 1, übergeleitet. Mit Schreibe... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1977 in einem Dienstverhältnis zur Stadt Wien; mit 1. April 1982 wurde in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe D ernannt. Er war im Rahmen der Datenverarbeitung eingesetzt und vor der Auflösung seines Dienstverhältnisses gemäß § 33 DO 1994 kraft Gesetzes seit mehreren Jahren der AKH-Verwaltungsdirektion/EDV-Abteilung zur Dienstleistung zugewiesen. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltun... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1993/94 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Auf Grund seines Antrags vom 8. Oktober 1993 bezog er ab Oktober 1993 im Studienjahr 1993/94 eine Studienbeihilfe in der Höhe von S 3.060,-- pro Monat. Insgesamt wurden S 30.600,-- an ihn ausbezahlt. Da er innerhalb der auf das erste Studienjahr folgenden Antragsfrist im Wintersemester 1994/95 keinerlei Nachweise über den Studienerfolg vorlegte, forderte i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0110 E 14. Juni 1995 RS 2 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne daß es dazu eines (konstitutiven) Bescheides der Dienstbehörde bedürfte (Hinweis E VfGH 3.12.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StudFG 1992 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Studienbeihilfeverfahren ist grundsätzlich jene Rechtslage anzuwenden, die zum jeweils (hier für die Erbringung des Leistungsnachweises) entscheidenden Stichtag gegolten hat (Hinweis E 22.2.1991, 90/12/0135) Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Maßgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §75 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ein nach seinem Inhalt eindeutiger Antrag des Beamten, es möge festgestellt werden, dass er dauernd auf einem einer höheren Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz verwendet werde, findet im Gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;
Rechtssatz: Es ist rechtlich unzutreffend, dass die vor der Option vorgenommene Bewertung gleichsam bindend sei und eine Neubewertung eines Arbeitsplatzes nur nach einer Änderung des Sachverhaltes erfolgen dürfe. Damit wäre kein Recht des Optanten gegebe... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DO Wr 1994 §33 Abs3;DO Wr 1994 §71 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0238 E 2. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 33 Abs. 3 Wr DO 1994 vorgesehene Rechtsfolge tritt bei Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Tatbestandserfordernisse kraft Gesetzes ein (siehe auch § 71 Abs. 1 Z 1 Wr DO 1994). Dem bescheidmäßigen Abspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1;GehG 1956 §30a idF 1972/214;
Rechtssatz: Die Wendung "Gewährung einer Verwendungszulage" bzw Begehren um deren Zuerkennung zielt auf die Herbeiführung einer behördlichen Willensentscheidung (und nicht bloß auf die "faktische" Auszahlung) ab, die mangels einer Eingrenzung auch den Fall einer negativen Entscheidung mitumfasst, sodass ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0280 E 4. Juli 2001
Rechtssatz: Da im § 137 BDG 1979 die Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes vorgesehen ist und im Abs 9 der genannten Bestimmung einer solchen Bewertung unter den dort genannten Voraussetzungen eine gleichsam dingl... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, auf welcher sich ein Haus befindet (der Aktenlage zufolge wurde die Baubewilligung im Jahr 1966 erteilt). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Februar 1998 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß "§ 17 des NÖ Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230 in der derzeit geltenden Fassung und des § 62 Abs. 2 und 3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der derzeit geltenden Fassung" der Anschlus... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Bürgermeister beantragte am 10. März 2000 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz1991 (MeldeG) die Einleitung eines Reklamationsverfahrens zur Entscheidung darüber, ob die zweitmitbeteiligte Partei, die in der Gemeinde des erstmitbeteiligten Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass die zweitmitbeteiligte Partei seit Juni 1999 in Wien XVII. mit weiterem Wo... mehr lesen...
Der erstmitbeteiligte Bürgermeister beantragte am 21. März 2000 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 Meldegesetz1991 (MeldeG) die Einleitung eines Reklamationsverfahrens zur Entscheidung darüber, ob die zweitmitbeteiligte Partei, die in der Gemeinde des beschwerdeführenden Bürgermeisters mit Hauptwohnsitz angemeldet ist, dort weiterhin den Hauptwohnsitz hat. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass die zweitmitbeteiligte Partei seit Juli 1999 in Wien VI. mit weiterem Woh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Durchführung baulicher Änderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der Liegenschaft EZ. 110, KG Kleinmünchen. Der persönlich nicht geladene Mitbeteiligte erhob in der mündlichen Bauverhandlung Einwendungen; mit Schriftsatz vom 27. Juni 1995 beantragte er auch die Feststellung seiner Parteistellung in diesem Verfahren. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom ... mehr lesen...
Auf Grund einer Meldung über eine konsenslose Bauführung auf der Parzelle Nr. 1937/1, KG Naarn, wurde von einem Amtsorgan die gegenständliche Parzelle am 27. Mai 1999 besichtigt und eine Fotodokumentation angelegt, auf der ersichtlich ist, dass eine Holzhütte mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einem Anbau errichtet wurde, wobei noch keine Fenster angebracht waren. Einer der Grundeigentümer gab an, dass die Baumaßnahme nicht von ihm, sondern vom Pächter, dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass Bescheiden die im Zeitpunkt ihrer Erlassung geltende Rechtslage zu Grunde zu legen ist, findet - vorbehaltlich anderslautender Anordnung - stets in Ansehung jener Rechtsvorschriften Anwendung, die das Zustandekommen des Bescheides (Zuständigkeit, Verfahren, Rechtsmittel) regeln. Bezüglich des Reklamationsverfahrens nach § 17 MeldeG 1991 bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden bei Erlassung ihrer Bescheide nicht von der jeweils geltenden Rechtsl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0201 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Int... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7(hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/05/0036 E 3. Juli 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/05/0224 E 25. Jänner 2000 R... mehr lesen...
