Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/11/0066 E 7. April 1992 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung der Verpflichtung der Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden, hat zwar zur Folge, daß über einen entsprechenden Antrag der Partei die Entscheidungspflicht auf die jeweils sachlich in Betracht kommende Oberbehörd... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs3;GewO 1994 §360 Abs5;
Rechtssatz: Bereits aus der Anordnung des § 360 Abs. 5 GewO 1994, wonach (u.a.) Bescheide nach § 360 Abs. 3 sofort vollstreckbar sind, folgt, dass ein solcher Bescheid als Leistungsbescheid zu erlassen ist. Das heißt auch, dass nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt "der faktischen Durchfü... mehr lesen...

I. Die Agrargemeinschaft B (im Folgenden: AG) lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 sowohl das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin als auch das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Aufnahme in die AG ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die Beschwerdeführerinnen jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) und beantragten, die Stichtagsregelung in § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der AG zu beheben und dem ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art7;FlVfGG §15;FlVfGG §17;Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ;MRK Art6;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 4. September 1997 gerichtet, mit dem - in Form der Abweisung einer Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 24. Jänner 1997 - gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5(Hier: Die belBeh wies im
Spruch: des angefochtenen Bescheides einen Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG 1993 ab, in der
Begründung: führte sie jedoch aus, dass über diesen Antrag erst in den nächsten Tagen ent... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen "Bescheid" vom 3. Februar 2000 wurde der "P - Ein Betrieb der G-Gruppe" gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) der Auftrag erteilt, eine nähere bezeichnete Werbeanlage binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Im Betreff: ist diese erstinstanzliche Erledigung genannt; nach der Anrede heißt es: "Unter Bezugnahme o.a.
Betreff: erhebt die Beru... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Einer Erledigung, die an einen rechtlich nicht existenten Adressaten gerichtet wurde, mangelt es an der Bescheidqualität (Hinweis E 24.3.1992, 88/07/0072, und 21.6.1994, 94/07/0064). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Inhalt des Sp... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin der Anschluss eines in ihrem Eigentum stehenden näher genannten Grundstückes an die zu errichtende Kanalisationsanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgetragen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. August 1998 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 25. Nove... mehr lesen...

Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Allg Krnt 1998 §70;
Rechtssatz: Ist nach dem Wortlaut eines Bescheides dieser auf Grund einer an einem bestimmten Tag stattgefundenen Sitzung des in seiner Zusammensetzung näher beschriebenen Gemeindevorstandes ergangen, kann vor diesem Hintergrund die Fertigungsklausel "Für den Gemeinde... mehr lesen...

Der Beschwerde und ihren Beilagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999 meldete der Beschwerdeführer das Produkt "Genes Influ-Zinc Inverno-Brausetabletten" als Verzehrprodukt gemäß § 18 LMG beim Bundeskanzleramt an. Das Bundeskanzleramt holte eine fachkundige Stellungnahme der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Diese teilte mit Schreiben vom 22. November 1999 mit, bei dem in Rede stehende... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Bescheide nach § 56 AVG sind individuelle, hoheitliche Erledigungen der Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es dass Rechtsverhältnisse fes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn feststeht, dass eine Zuständigkeit der Behörde zum bescheidmäßigen Abspruch im Gegenstand nicht vorlag, so kann ihr auch nicht die Absicht unterstellt werden, dass sie mit einer Erledigung, der die äußere Form eines Bescheides fehlt, einen Bescheid im Rechtssinn erlassen wollte (vgl den hg Beschluss ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist (Hinweis E VS 15. Dezember 1977, 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinweise, Mitteilungen, die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen udgl. können nicht als verbindliche Erledigung im Sinne des § 58 AVG gewertet werden. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Fra... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §56;LMG 1975 §18 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der belangten Behörde wird dem Beschwerdeführer - unter Hinweis auf den Ablauf der Untersagungsfrist gemäß § 18 Abs 2 LMG 1975 - die Auffassung der Behörde (wörtlich:) "zur Kenntnis gebracht", dass es sich bei einem bestimmten Produkt um ein Arzneimitte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen ... mehr lesen...

Wie sich aus dem den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnis vom 24. November 2000, Zl. 99/19/0212, ergibt, beantragte dieser am 21. August 1998 bei der Österreichischen Botschaft in Zagreb die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Nachdem dieser Antrag mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Mai 1999 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen worden war, weil sich der Beschwerdeführer nach sichtsvermerksfreier Einreise in Öst... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 28. Jänner 1999, Zl. 98/19/0229, ausgeführt hat, ist für die Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 vorliegt, maßgebend, dass sich der Antragsteller im Anschluss an eine sichtvermerksfreie Einreise im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Bundesgebi... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. April 1999 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Jänner 1998 (gemeint offenbar: 1999) auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 1. Jänner 1999 ab. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 8, 10, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes - WSHG sowie die §§ 1, 4 und 5 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe - Richtsatzverordnung gen... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Wr 1973 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0122 E 20. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Sozialhilfeleistungen gemäß § 8 Abs 1 Wr SHG ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Anspruch. Ein derartiger ... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, ihm Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichten, die von der Post und Telekom Austria AG mit Wirkung vom 1. November 1997 vorgenommene Tariferhöhung auf ihre sachliche Berechtigung zu überprüfen. Sollte die erbetene Auskunft nicht erteilt werden, beantrage der Beschwerdeführer schon jetzt, hierüber einen Bescheid zu erlassen. In der Folge wurde dem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zu Recht eine Erledigung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr als Bescheid gewertet, die zwar nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, aus deren Formulierung ("dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden") ... mehr lesen...

I. 1. Auf Grund eines Amtsberichtes über eine am 16. März 1998 durchgeführte Erhebung erging der Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 25. Mai 1998, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59, der Auftrag erteilt wurde, die auf einem näher bezeichneten Grundstück errichtete Werbetafel binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Anlage stelle gemäß § 20 Z 3a Stmk. BauG 1995 ein anzeige... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Soferne die Bewilligungspflicht für die Werbetafel auch im Zeitpunkt ihrer Errichtung gegeben war, ist die Erteilung eines Auftrags gemäß § 41 Abs. 3 Stmk BauG 1995 rechtmäßig, da es nicht darauf ankommt... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §19;BauG Stmk 1995 §20;BauG Stmk 1995 §21;BauG Stmk 1995 §33 Abs1;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 Stmk BauG 1995 ist dahingehend auszulegen, dass die Erteilung des Beseitigungsauftrage... mehr lesen...

Der Wiener Magistrat - Magistratsabteilung 48 - hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. August 1998 Folgendes mitgeteilt: "Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erlauben Ihnen mitzuteilen, dass wir in den Bezirken 3., 4., 5., 11. und 23. die auf öffentlichem Gut befindlichen Alttextilsammelbehälter ihrer Firma, aus verkehrstechnischen Gründen, in der Nacht vom 4. auf den 5. 8. 1998 wieder entfernt haben. Der Stadt Wien entstanden in diesem Zusammenhang seit dem 1. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0202 E 31. Jänner 2000 RS 2 Stammrechtssatz Das Erfordernis, dass ein Bescheid einen
Spruch: enthalten muss, ist nicht streng formal auszulegen; vielmehr ist der normative Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzuspre... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid, mündlich verkündet am 20. Jänner 1997, schriftliche Ausfertigung vom 17. Jänner 2000, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 6. September 1995 um 0.42 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kfz gelenkt und das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten worden sei. Er habe dadurch § 38 Abs. 5 StVO... mehr lesen...