Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;RwStudG 1978 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mangels Bescheidqualität der unter der Geltung des AHStG abgelegten strittigen Prüfung kommt die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Z. 5 AVG in Bezug auf die drei genannten als Prüfer (bei verschiedenen Antritten des Beschwerdeführers im Prüfungsfach Einführung in die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. September 1994 teilte das Bundesdenkmalamt der Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines Grundstückes in H (EZ x, KG G) im Sinne der §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG mit, dass es beabsichtige, die ur- und frühgeschichtliche Siedlung "Alte Gottesäcker - Herrschaftliche Gründe: " in V und G, Gemeinde H, Gdst.Nr. 848/1 (EZ a), 848/2, 848/3 (EZ b), 846 (EZ c), 847 (EZ d), 845 (EZ e), KG V, und Gdst.Nr. 117/6 (EZ x), KG G, wegen ihrer geschichtlichen und kulturellen Bedeutung ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §18;AVG §56;DMSG 1923 §3 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0085 E 25. Jänner 1996 RS 1(hier: Verfahren nach § 3 Abs. 1 DMSG 1923) Stammrechtssatz Ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren, bei dem für die Parteien kein Anspruch auf Erlassung eines Bescheides besteht, kann jederzeit eingestellt werden. Eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 24. April 1995 wurde das verfahrensgegenständliche Grundstück Nr. 686/5, KG Donnerskirchen, zum Bauplatz erklärt. Gemäß Auflage Punkt B.5.o) dieses Bescheides wurde für selbstständige Bauten in der seitlichen/hinteren Abstandsfläche eine Höhe von max. 3 m über dem angrenzenden verglichenen Gelände des Nachbargrundes vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom selben Tag wurde der B... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 298, KG Achau, mit dem Grundstück Nr. 316. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin (Bescheidadressat: Firma Schömer) antragsgemäß die Bewilligung für den Umbau des Büro- und Verkaufsobjektes auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. Mit ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Ansuchen vom 8. Februar 2000 beantragten die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte bei der drittmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für zwei Bauvorhaben, nämlich die Errichtung eines Fachmarktzentrums und eines Eurospar-Neubaues, auf dem Grundstück Nr. 2701/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Es ist für die rechtliche Qualifikation einer Erledigung als Bescheid unerheblich, an welcher Stelle des Bescheides die bescheiderlassende Behörde genannt ist (Hinweis Erkenntnis vom 7. Juli 1992, Zl. 91/08/0065). Schlagworte BehördenbezeichnungBescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Notwendiges Inhaltserfordernis eines jeden Bescheides ist die mit der Personsumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten (Hinweis E 1994/05/19, 92/07/0040, mit weiteren Nachweisen). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Inhaltliche ErfordernisseInhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Bgld 1997 §26 Abs2;BauO Bgld 1969 §12;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Derogation eines späteren Bescheides im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0014 B 10. Mai 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist als notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes einer Umde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist das landwirtschaftliche Versuchszentrum Steiermark, in deren Rahmen der Beschwerdeführer an der Außenstelle H verwendet wird. Unter Bezugnahme auf eine dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1999 übergebene neue Arbeitsplatzbeschreibung vertrat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar 1999 gegenüber der belangten Behörde die näher aus... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs8;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Frage, ob eine schlichte oder eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, strittig ist, so hat die Behörde darüber auf Verlangen feststellend zu entscheiden, weil diesfalls ein rechtliches Interesse an der Erlassung ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des JF (im Folgenden: JF) vom 9. Juli 1998 gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Juni 1998, betreffend die Vorschreibung eines Kanalisationsbeitrages, gemäß § 94 der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967 (im Folgenden: Stmk GmdO), mangels Verletzung von Rechten abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin und JF seien als Eigentümer einer nähe... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO Stmk 1967 §94 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens, somit auch eines Vorstellungsverfahrens, hat nicht notwendigerweise in Beschei... mehr lesen...
Die Wassergenossenschaft P ist eine aufgrund freier Vereinbarung der daran Beteiligten gemäß § 74 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gebildete freiwillige Wassergenossenschaft mit dem Zweck der Versorgung mit Trink-, Nutz- und Löschwasser. Sie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde vom 3. Juli 1969 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und ihre Satzungen genehmigt. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 3 dieser S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §77 Abs5;WRG 1959 §78;
Rechtssatz: Änderungen der Satzungen oder des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 WRG werden ebenso wie die Beschlüsse über die Satzungen von Wassergenossenschaften ab ihrer bescheidmäßigen Anerkennung durch die Verwaltungsbehörde mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab an, er sei zuletzt von November 1992 bis Februar 1995 als Lehrbeauftragter an einer Kunsthochschule beschäftigt gewesen. Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 entschied die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien über diesen Antrag wie folgt: "Gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §7;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei negativen Absprüchen über Anträge auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um zeitraumbezogene Absprüche des Inhalts, dass dann, wenn der Endpunkt des... mehr lesen...
Der am 27. Mai 1984 geborene Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 1998 (bei der Niederlassungsbehörde erster Instanz eingelangt am 17. Februar 1998), die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1999 wurde dieser Antrag gemäß §§ 21 Abs. 1 bis 3 FrG 1997 abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Der am 13. November 1984 geborene Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 (bei der Niederlassungsbehörde erster Instanz eingelangt am 27. Jänner 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1999 wurde dieser Antrag gemäß §§ 21 Abs. 1 bis 3 und 113 Abs. 10 FrG 1997 abgewiesen.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt wurde der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz, mit welchem ein Kommunalsteuernachforderungsbetrag festgesetzt worden war, nicht Folge gegeben. Der Bescheid des Stadtsenates enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurt... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt unbestritten folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrem mit 1. Juni 1995 datierten (laut Eingangsstempel des Dekanates der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien am 23. Februar 1996 eingelangt) Schreiben den Antrag, ihren ausländischen akademischen Grad "Magister der Pädagogik", der ihr von der Pädagogischen Hochschule in Olsztyn (Polen) auf Grund ihres Studienabschlusses verliehen worden war, a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, Zl. 95/05/0224, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1123 der Katastralgemeinde Königswiesen. An dieses Grundstück grenzt im Südwesten das der Beschwerdeführerin gehörige Grundstück Nr. 1118. Mit Ansuchen vom 25. März 1980 hatten die Rechtsvorgänger der zweitmitbeteiligten Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen beantragten jeweils am 26. August 1997 (bei der Niederlassungsbehörde erster Instanz jeweils eingelangt am 3. September 1997), die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit ihrem in Österreich lebenden Vater. Diese gemäß § 112 FrG 1997 nach Inkrafttreten des Fremdengesetzes 1997 als solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen gewerteten Anträge wurden mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wi... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §96;LAO Krnt 1991 §76;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist durch die Fertigungsklausel "Für die Landesregierung:" unter Beifügung des Namens des Fertigenden zweifelsfrei zu entnehmen, dass es sich gegenständlich um einen der Landesregierung zuzurechnenden Bescheid hande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unmündigen Kindern erteilt werden. Der Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/19/0059 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nac... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauO OÖ 1994 §49;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarin begehrte die bescheidmäßige Feststellung, dass die Bedingungen und Auflagen de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §56;UniStG 1997 §80 Abs7;UniStG 1997 §81 Abs1;UniStG 1997 §81 Abs5;UOG 1975 §64 Abs3 litq;UOG 1993 §87 Abs2;UOG 1993 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist auch zu prüfen, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsnatur der angefochtenen Erledigung in Bez... mehr lesen...
