Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;BauO Tir 1989 §25 lita;BauO Tir 1989 §27 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0160 E 20. März 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz und betreffend § 25 lit a und
§ 27 Abs 3 Tir BauO 1989) Stammrechtssatz Der Nachweis der Zustimmu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck, Sozialamt, vom 8. August 1996 wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die seinem 1962 geborenen Sohn Markus für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. August 1996 geleistete Sozialhilfeunterstützung im Betrag von insgesamt S 245.789,80, zahlbar in Monatsraten zu S 1.435,-- ab September 1996, zu ersetzen. Zur Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sohn des Beschwerdeführers habe "durch ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG Tir 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0199 E 14. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Unterhaltspflicht kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Ersatzpflicht an, sondern auf die rechtliche und tatsächliche Situation in dem Zeitraum, in dem Sozia... mehr lesen...
Mit einem am 22. Mai 1934 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus aus Holz auf der Grundparzelle Nr. 299/2 in Stuppach, laut beiliegenden Plänen. In der Verhandlungsschrift vom 24. August 1934 wurde festgehalten: "Rückwärts im Hofe ist die Errichtung einer Holzhütte samt Abortanlage geplant. Falls diese Hütte an der Grundgrenze errichtet wird, ist eine Feuermauer h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0323 E 22. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Funktionsbezeichnung (hier: "Der Bürgermeister") vermag die in § 18 Abs 4 AVG obligatorisch vorgesehene leserliche Beifügung des Namens des die Erledigung Genehmigenden nicht zu ersetzen, weshalb es nicht entscheidend sein kann, daß für die Partei allenfalls die Möglich... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 1998 wurde vom Beschwerdeführer die Teilung der Grundstücke Nr. .34, 83/1 und 83/2, KG A, in die Grundstücke Nr. 83/1, 83/2 und 993/17 angezeigt. Entsprechend den Teilungsunterlagen sollte 1. das neu geschaffene Grundstück Nr. 83/1 aus den im Plan eingezeichneten Teilstücken Nr. 3 (des ehemaligen Grundstückes Nr. .34) und Nr. 5 (des ehemaligen Grundstückes Nr. 83/1) bestehen und eine Fläche von insgesamt 1490 m2 aufweisen, 2. das neu geschaffen... mehr lesen...
Im Jahr 1993 wurde der V reg. Gen.m.b.H. mit Bescheid die besondere Bewilligung zur Einbringung des gesamten bankgeschäftlichen Unternehmens der einbringenden Genossenschaft als Sacheinlage im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Aktiengesellschaft mit der Firma V Aktiengesellschaft als deren alleiniger Aktionär erteilt. In diesem Bescheid wurde entsprechend § 8a Abs. 9 KWG (vgl. nunmehr § 92 Abs. 7 BWG) darauf hingewiesen, dass die Aktiengesellschaft dem Sektorenverbund angehöre, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BWG 1993 §63 Abs1;BWG 1993 §70 Abs4;HGB §270 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Man kann einem Kreditinstitut grundsätzlich das Interesse an der Klarstellung, ob die Bestellung der Bankprüfer dem Gesetz entspricht bzw der frühere Bankprüfer immer noch Bankprüfer ist, durch einen Fes... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;LAO NÖ 1977 §189;LAO NÖ 1977 §67 Abs3;LAO NÖ 1977 §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 17 Abs 4 AVG gebrauchte Wendung bedeutet, dass die umschriebene Maßnahme, nämlich die Verweigerung der Akteneinsicht in einem anhängigen Verfahren eine nur das Verfahren betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Sierra Leone, wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 9. Dezember 1998 gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes 1997 ausgewiesen. Am 4. August 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien den (mit 2. August 1999 datierten) Antrag, ihm gemäß § 56 Abs. 2 FrG einen Abschiebungsaufschub im höchstmöglichen Rahmen von einem Jahr zu gewä... mehr lesen...
Zur Darlegung des Sachverhalts wird auf das in dieser Beschwerdesache bereits ergangene Erkenntnis vom 7. Juli 2000, Zl. 98/19/0183, hingewiesen. Soweit mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag auf Feststellung der Aufenthaltsberechtigung vom 17. Mai 1996 zurückgewiesen wurde, gleicht der vorliegende Beschwerdefall jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juni 1998, Zl. 97/19/1670, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Ergänze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §1;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die im vorliegenden Fall erfolgte Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Aufenthaltsberechtigung durch die Beh erster Instanz mangels Feststellungsinteresses ändert nichts daran, dass diese Beh nicht im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg als "Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §56 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder kann die Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gem § 56 Abs 2 FrG 1997 längstmöglich für den Zeitraum eines Jahres erreichen. Der Beginn dieser Frist ist stets mit dem Einlangen des Antrages... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 19. Juni 2000 wies der Bundesminister für Inneres als Anträge auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen gewertete Anträge der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführer hätten am 24. Juni 1999 "über die ÖB Ankara" bei der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. November 1998 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 4. Februar 1996 illegal nach Österreich eingereist und habe am 8. Februar 1996 beim Bundesasylamt Linz einen Asylantrag gestellt, der in der Folge abgew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Jänner 1997 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Dieser Antrag langte am 10. Jänner 1997 bei der erstinstanzlichen Behörde ein. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 9. April 1998 diesen Antrag gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG 1997) ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E 23.3.1999, 98/19/0269, ausführte, ist § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997 als Anordnung an die entscheidende Behörde aufzufassen, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;FrG 1997 §10 Abs1 Z2;FrG 1997 §10 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/19/0112
2000/19/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0238 E 12. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Judikatur des VwGH zu § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 findet auch für den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
1. Im vorgelegten Verwaltungsakt erliegt als OZl. 1 eine undatierte, weder paraphierte noch gefertigte Aufstellung über die Entwicklung der Finanzlage der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm sowie über die Tätigkeit der Gemeindeaufsicht. Auf Seite 3 dieser Aufstellung wird ausgeführt, am 23. Februar 1996 sei der Auftrag ergangen, die eingelangten Aufsichtsbeschwerden zu überprüfen. Diese Prüfung habe vom 20. bis 22. Mai 1996 stattgefunden, wobei auch die finanzielle Entwicklung und der ausg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Schwaz gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 7 Abs. 1 lit. a, 27 Abs. 2 lit. a, Z. 2, Abs. 5 und 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29 (TNSchG 1991), den Antrag der beschwerdeführenden Argargemeinschaft auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsweges ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 3.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Ergibt sich der Inhalt der erteilten Rodungsbewilligung bereits aus dem Bescheidspruch selbst, liegt - anders als im B 25.3.1997, 96/05/0263, - kein Fall vor, in welchem wegen des unterbliebenen Anschlusses der Planunterlagen an den ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;NatSchG Tir 1997; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0119 B 18. November 1994 RS 3
(hier: durch den Ausspruch des VfGH im E 5.12.1997, G 21/97 u.a.,
wurde für den Anlassfall (rückwirkend) das Tir NatSchG 1991 aus der
Rechtsordnung eliminiert; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin (Verwendungsgruppe A 3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Aus den vorliegenden Unterlagen im Zusammenhang mit der "Dienstgebermitteilung" und der "Überleitungserklärung" der Beschwerdeführerin vom 7. September 1995 (die Überleitung der Beschwerdeführerin in den Allgemeinen Verwaltungsdienst, Verwendungsgruppe A 3, Funktionsgruppe 2, erfolgte rückwirke... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 20. August 1996 zum Sachwalter der Beschwerdeführerin bestellte RA Dr. W.P. dem Bürgermeister der Gemeinde Langenrohr mit, Leopold Hufnagl sei mit Schreiben der Baubehörde vom 26. September 1997 mitgeteilt worden, dass diverse Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 344 der EZ 32, KG Asparn, konsenslos errichtet worden seien. Diese Nachricht sei durchschriftlich an die Beschwerdeführerin als Grunde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft Klostergasse 1 A, Grundstück Nr. .397, KG. 72127 Klagenfurt. Ihre Liegenschaft wird vom Grundstück der Dr. M.N. Nr. .398, EZ 10020, KG Klagenfurt, L-förmig an der Nordseite (Klostergasse 3) und an der Westseite umschlossen. Südseitig benachbart ist die Liegenschaft EZ 10019, Grundstück Nr. .1606 (Klostergasse 1), welche zur Zeit des hier gegenständlichen Verfahrens gleichfalls der Dr. M.N. gehörte (jetzt gehört es der E.Z.). ... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Juli 1979 als Diplomkrankenschwester in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Vor ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. Juni 1997 war sie im Landeskrankenhaus Mödling tätig. Da die Beschwerdeführerin 82 Monate vor der Vollendung ihres 60. Lebensjahres pensioniert worden war, wurde ihr Ruhegenuss ausgehend von einer gemäß § 76 Abs. 8 DPL (Abschlagsregel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §341;AVG §56;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Ist der Adressat eines (im Instanzenzug ergangenen) baupolizeilichen Auftrages zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides bücherl... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DPL NÖ 1972 §77 Abs2;DPL NÖ 1972 §77 Abs3;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Anspruches auf eine Begünstigung bei Erwerbsunfähigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand maßgebend (siehe das zu einer vergleichbaren Rechtslage ergangene E 5.3.1968, 886/67, VwSlg 7303/A, bzw die bei Za... mehr lesen...
