Der im September 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Graz, bei der Paketumleitung insbesondere für Transporttätigkeiten mit E-Karren, E-Schlepper und Gabelhubwagen, für "Postauswechslungstätigkeiten" sowie für Pflege- und Wartungstätigkeiten eingesetzt. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1997 wurde der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §80 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 1 Stammrechtssatz Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. November 1995 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Entfernung von 11 Bäumen auf dem Grundstück Nr. 12/2 der KG Algersdorf hinsichtlich 7 näher bezeichneter Bäume gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 untersagt, hinsichtlich 4 näher bezeichneter Bäume hingegen gemäß § 4 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung genehmigt. Gleichzeitig wurde gemäß § 5 Abs. 4 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 vorgeschriebe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der Burgenländischen Landesregierung die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Hütte auf dem innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland" gelegenen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. als "Grünland - forstwirtschaftlich genutzt" ausgewiesenen Grundstück Nr. 2061, KG P., für "land- und forstwirschaftliche Zwecke". Die Behörde ho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache liegt nur dann nicht vor, wenn der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebliche Sachverhalt sich seither derart geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid zur Folge hätte und der Wortlaut der dem Bescheid zugrunde liegenden Ver... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs1 idF 1995/042;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs6 idF 1995/042;
Rechtssatz: Nach § 2a Stmk BaumschutzG 1989 sind Entfernungsbewilligung und Ersatzpflanzungsverpflichtung im selben Bescheid auszusprechen. Dies bedeutet, dass die Behörde bereits bei der Erteilung der Entfern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 3 Stammrechtssatz Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 68 Abs 2 AVG niemandem ein Recht erwachse... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs1 idF 1995/042;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs6 idF 1995/042; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/07/0151 1
(hier betreffend § 2a Abs 1 und § 2a Abs 6 Stmk BaumschutzG 1989) Stammrechtssatz Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 3. Juli 1997 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Dachkonstruktion bei dem bestehenden Reihenhaus auf ihrem Grundstück Nr. 323/10, KG Heidenreichstein, erteilt. Auf Grund einer Eingabe der Erstbeschwerdeführerin, welche gemeinsam mit dem Zweitbeschwerdeführer Miteigentümer des benachbarten Grundstückes Neuteichstraße 31 ist, wurde am 29. August 1997 an Ort und Stelle eine ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Jänner 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Verpflichtung mehr treffe, den durch das Grubenunglück vom 17. Juli 1998 in L. entstandenen Tagbruch abzusperren oder zu bewachen, als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, die Beschwerdeführerin sei Eigentümerin näher bezeichneter Bergwerksberechtigungen. Am 17. J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 1130/7, 1130/8, 1130/9, 1130/10, 1130/11, 1130/12, 1130/13, 1130/14 der Liegenschaft EZ 1787, Grundbuch 01651 Aspern. Im A 2 Blatt sind u. a. folgende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eingetragen: "2a TZ eines anderen Gerichtes 1142/1950 Verpflichtung des Bauverbotes gemäß Punkt 3 Bescheid 1949-03-30 hinsichtlich Grundstück 1130/6 1130/7 1130/8 1130/9 1130/10 1130/11 1130/12 b 1946/1951 Übertragung von vorangeh... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §131; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/05/0116 1 Stammrechtssatz Die Zustimmung zur Löschung im Sinne des § 131 Wr BauO idF 1976/018 hat in B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: ABPV §11;ABPV §9;AVG §56;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000040065.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 91/10/0252 1
(hier Gemeinderat) Stammrechtssatz Solange eine Mitteilung nach außen nicht erfolgt ist, können auch dann, wenn der Bescheidinhalt bereits durch den Beschluß einer Kollegialbehörde (hier Apothekerkammer) gegeben ist, die Bestimmungen des AVG über die Bescheide noch keine Anwendung finden. E... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im hier zu beurteilenden Fall stand im Zeitpunkt des Antrages um nachträgliche Baubewilligung vom 29.8.1997 und Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbeschei... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. April 1990 wurde den Beschwerdeführern für ein näher bezeichnetes Grundstück die Bauplatzbewilligung erteilt. Mit Bescheid vom 8. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern als Eigentümern dieses Grundstückes einen Fahrbahnkostenbeitrag in der Höhe von S 18.816,-- gemäß § 20 der O.ö. Bauordnung 1976, LGBl. Nr. 35, in der geltenden Fassung (im Fo... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §20;LAO OÖ 1984 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund eines Gemeinderatsbeschlusses, ... mehr lesen...
Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 665/1, KG G., an welches das im Eigentum der Zweit- und Drittbeschwerdeführer stehende Grundstück Nr. 1386/1, KG T., angrenzt. Auf diesen Grundstücken wurde nach einer Melioration eine Rekultivierung vorgenommen, wobei ein beiderseits der Grenze verlaufender Graben von den Beschwerdeführern im gemeinsamen Zusammenwirken in der Weise aufgefüllt wurde, dass über eine Schotterlage unverrotteter Pferdemist mit hohem Einstreuantei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0216 E 14. Mai 1997 RS 3 Stammrechtssatz Zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG ist nicht jene Behörde zuständig, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Set... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0241 E 29. Mai 1990 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Dezember 1996 beim Arbeitsmarktservice Wels den Antrag, die genannte Behörde "möge feststellen, dass M, geboren 10.4.1964, freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates hat". Mit einem an den Beschwerdeführer als Bescheidadressaten gerichteten Bescheid vom 17. Jänner 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Wels e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Februar 1997 den Antrag "festzustellen, daß er nach Art. 7 Abs. 1 erster Fall und nach Art. 7 Abs. 2 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 assoziationsintegriert und damit arbeitmarktzugangs- und aufenthaltsberechtigt ist". Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz "den Antrag vom 20.2.1997 auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides aufgrund des Assoziationsabkommens EU-Türkei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 19. November 1997 beim Arbeitsmarktservice Hallein unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag "auf Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1/erster und zweiter Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit einem an die Beschwerdeführerin als Bescheidaddressat gerichteten Bescheid vom 20. November 1997 erließ das Arbeitsmarktservice Hallein einen Feststellungsbescheid mit folgendem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 11. September 1997 beim Arbeitsmarktservice Dornbirn den Antrag "auf Feststellung der Assoziationsintegration im Sinne des Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB Nr. 1/80; in eventu beantragte er "die Verlängerung seiner bis 30. 9. 1997 befristet erteilten Arbeitserlaubnis, dies aber nur für den Fall der Abweisung seines Feststellungsantrages". Mit Bescheid vom 11. September 1997 hat das Arbeitsmarktservice Dorn... mehr lesen...
