Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NO 1871 §138 Abs1;NO 1871 §138 Abs4;
Rechtssatz: § 138 Abs 1 NO sieht einen zweistufigen Instanzenzug vor. Damit soll erreicht werden, dass eine Erledigung einer Behörde durch eine weitere, davon verschiedene Behörde überprüft werden kann. Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn eine Erledigung einer Behörde von einer anderen darauf hin überprüft wird, o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/19/0559 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfest... mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...
Mit Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 wurde dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Gesprächsgebühr in Höhe von 1.537,60 S für den im Spruch: genannten Fernsprech-Anschluss für den Verrechnungszeitraum vom 9. November 1993 bis 10. Jänner 1994 zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Gebührenvorschreibung erhob er mit Schreiben vom 7. Feber 1994 und weiterem Schreiben vom 15. Feber 1994 Einspruch bei der gebührenbemessenden Stelle, dem Fernmeldegebührenamt Wien. Hierauf schrieb d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;FG 1949 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0084
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Fernmeldegebühren zunächst mit Zahlschein und Erlassung eines Zahlungsauftrages ist keine gesetzwidrige Vorgangsweise (Hinweis E 29.6.1994, 93/03/0167). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §44 Abs1;StbG 1985 §53 Z4;
Rechtssatz: Gem § 44 Abs 1 StbG 1985 handelt es sich bei einem Staatsbürgerschaftsnachweis lediglich um die Bestätigung, dass eine bestimmte Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und nicht um die Verleihung oder Feststellung des Bestehens derselben. Auch die gem § 53 Z 4 StbG 1985 von der ö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Mit an die regionale Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice gerichtetem Antrag vom 13. September 1996 begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, die Feststellung, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/1980 des nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus 1963 eingerichteten Assozationsrates (ARB Nr. 1/80) berechtigt sei und begründete dies damit, dass er seit dem 16. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 5 Stammrechtssatz Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mögen sie auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt gewesen sein. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung des S... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0150 E 17. Mai 2000
Rechtssatz: Mit Inkrafttreten des § 4c AuslBG am 1.Jänner 1998 ist mit der damit bewirkten gesetzlichen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof , der dieser angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides und der über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes erstatteten Beschwerdeergänzung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einer der Sache nach auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs.1 Z. 2 AVG gestützten Beschwerde an die belangte Behörde vom 5. Mai 1999 bekämpfte der Beschwerdeführer den von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §91 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs5;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Einbehalt der Kammerumlagen durch den gesetzlichen Sozialversicherungsträger bei den Honorarabrechnungen gemäß § 91 Abs 5 ÄrzteG 1998... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Auch formlose Schreiben können Bescheide sein, doch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben (Hinweis E 31.1.2000, 99/10/0202). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Einhaltung der Formvorschriften
Spruch: und Begründ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. März 1999 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem Reisevisum mit Geltungsdauer vom 10. Jänner 1999 bis 9. April 1999 nach Österreich eingereist und halte sich seither im Bundesgebiet auf. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 98/19/0233 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgte Einreise ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung einer Holzlage (Gartenhütte) auf dem näher angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf Grund des Spruches dieses Bescheides i.V.m. den Plänen und der Begründung: ergibt sich, dass zum westseitigen Nachbargrundstück ein Grenzabstand von mindestens 1 m einzuhalten ist. Im Rahmen des Benützungsbewilligungsverfahrens für... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war nach der Aktenlage am 9. März 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle von der Slowakei kommend in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 10. März 1999 beim Bundesasylamt die Gewährung von Asyl. Die Einreise über die Slowakei wurde vom Mitbeteiligten im Verfahren nicht bestritten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, weil der Mitbeteiligte in der ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Stmk 1995 §21;BauG Stmk 1995 §41 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Lichte der Regelung, dass der Gesetzgeber nunmehr bewilligungsfreie Vorhaben in § 21 Stmk BauG 1995 vorsieht, und des § 41 Abs 1 Stmk BauG 1995, der erkennen... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §19 Z1;BauG Stmk 1995 §20;BauG Stmk 1995 §21;BauG Stmk 1995 §33 Abs6;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/23 99/06/0082 3 Stammrechtssatz Eine vorschriftswidrige bauliche Anlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §23;AsylG 1991 §4 Abs1;AsylG 1991 §4 Abs5;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0335 E 29. Juni 2000
99/20/0336 E 23. März 2000
99/20/0337 E 23. März 2000
99/20/0346 E 23. März 2000
99/20/0347 E 23. März 2000
99/20/0348 E 29. Juni 2000
99/20/0354 E 24. Februar 2000
99/20/0357 E 29. Juni 2000
99/2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ärzte und stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0002, zu entnehmen. Es ging dort um ein Verfahren betreffend die Feststellung von Dienstpflichten, näherhin um die Frage, ob die nunmehr im Verfahren zu Zl. 99/12/0018 beschwerdeführenden Parteien zur Vornahme der Totenbeschau verpflichtet seien. Mit diesem Erkenntnis wu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Feststellung, dass sie selbst für die Durchführung von Arbeiten (Architekturaufträge im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung einer sozialen Wohnhausanlage) aufgrund eines mit einem selbständigen Architekten abgeschlossenen Werkvertrages keine Beschäftigungsbewilligung im Sinne des § 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) benötige. Sie sei im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §3 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz nicht den vom Bf gestellten Feststellungsantrag, dass er keine Beschäftigungsbewilligung benötige, abgewiesen, sondern ohne entsprechenden Antrag negative Fest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1998/I/158;AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Der dem § 18 Abs 4 zugrundeliegenden grundsätzlichen Forderung des Gesetzgebers, dass für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens die Identität des Genehmigenden erkennbar sein müsse (vgl beispielsweise die Ausführungen zur früheren Rechtslage - § 18 Abs 4 AVG in der Fassung bis Ende 1998 - im B 26.5.1999, 99/12/... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DGO Graz DienstzweigeVNov 1996 Art1;DGO Graz DienstzweigeVNov 1996 Art2;DGO Graz DienstzweigeVNov 1996 Art3;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/12/0073 bis 0079
Rechtssatz: Die vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz am 11.4... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1999 wies der Bundesminister für Inneres den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) ab. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. Juli 1997 im Wege der österreichischen Botschaft in Preßburg beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrG 1997 §10 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/01/28 98/19/0229 1
(hier nur 2. Satz) Stammrechtssatz Infolge der Gleichartigkeit der Versagungsgründe des § 10 Abs 1 Z 3 FrG 1997 und des § 10 Abs 1 Z 6 zweiter Fall FrG 1993 findet die zur letztgenannten Bestimmung ergangene Judikatur des VwGH auch im Bereich des § 10 Abs... mehr lesen...
