Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;FSG 1997 §13 Abs1;KFG 1967 §71 impl;
Rechtssatz: Mit B 26.1.1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs 3 in Verbindung mit § 69 Abs 1 Z 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag der Partei vom 13.4.1998 auf STREICHUNG DER BEFRISTUNG ihrer ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/01 99/11/0062 1 Stammrechtssatz Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anz... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;FSG 1997 §23 Abs5;KFG 1967 §64 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zulässig, mit Bescheid gemäß § 23 Abs 5 FSG 1997 festzustellen, dass das Recht zum Lenken eines Kraftfahrzeuges in Österreich auf Grund einer von einer Vertragspartei des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl Nr 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über d... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 1999, Zl. 96/08/0092, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den damals bekämpften Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf; die belangte Behörde habe - ausgehend von ihrer rechtlich unzutreffenden Annahme, dass die mit der Erzielung von Mieteinkünften verbundenen Aufwendungen (insbesondere jene, die zur Schaffung des vermietbaren Wohnraumes aufgewendet werden muss... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des nachzitierten Schreibens vom 30. September 1999, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Nach einem Betriebsbesuch in der Kanzlei der Beschwerdeführer am 1. September 1999 richtete das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk am 30. September 1999 ein Schreiben mit folgendem Inhalt an die Beschwerdeführer: "Sehr geehrt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §9 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Einer Aufforderung nach § 9 Abs 1 ArbIG 1993 kommt mangels rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Inhaltes der Charakter eines Bescheides nicht zu (Hinweis E 28.1.1990, 90/19/0258). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen Euro... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Weder das Datum (Hinweis E 22.2.1990, 89/06/0141) noch die Aktenzahl (Hinweis E 14.6.1995, 93/12/0135) sind ein wesentliches Bescheidmerkmal. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...

Mit formularmäßigem an die Universitätsdirektion der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden kurz WU) gerichtetem Antrag suchte der Beschwerdeführer am 8. September 1997 um die Anrechnung seines an der Universität Wien vom Studienjahr 1993/94 bis zum Studienjahr 1996/97 betriebenen Studiums der Rechtswissenschaften (RW) sowie um die Anerkennung bestimmter in diesem Studium absolvierter Prüfungen und der Diplomarbeit Verfassungsrecht für die Studienrichtung Volkswirtschaft (VW) an. D... mehr lesen...

1. Auf Grund seines Antrages auf Gewährung von Sozialhilfe vom 29. April 1992 erhielt der Beschwerdeführer ab Mai 1992 eine monatlich bescheidmäßig zugesprochene, jeweils "einmalige Sozialhilfe" zur Gewährung des ausreichenden Lebensunterhaltes. Der - mittlerweile (seit dem 1. Mai 1997) in einer anderen Wohnung in A lebende - Beschwerdeführer logierte seit Mitte Mai 1992 in einem Zimmer im Gasthof "L" in B, für das er (inklusive Frühstück) täglich S 300,-- zu bezahlen hatte. Die ihm g... mehr lesen...

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erlernte der 1943 geborene Beschwerdeführer, der als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, nach Absolvierung der Pflichtschule den Beruf eines Maurers und war in diesem Lehrberuf bis 1968 tätig; vor seiner 1978 bei den Wiener Verkehrsbetrieben erfolgten Aufnahme als Straßenbahnfahrer arbeitete der Beschwerdeführer als Kraftwagenlenker. Mit Beschluss der Gemeinderätlichen ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X (im Folgenden BPD). Mit dem als "Verfügung" bezeichneten Schreiben vom 18. März 1999 nahm die BPD/Kriminalbeamteninspektorat aus dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 22. März 1999 unter anderem die "Transferierung" des Beschwerdeführers vom Referat 2, Gruppe 4 in das Referat 1a der Gruppe 3 vor. Mi... mehr lesen...

Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Vlbg 1971 §1 Abs2;SHG Vlbg 1971 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0122 E 20. Oktober 1999 RS 1 (hier: Bei der Beurteilung, inwieweit sich die im vorliegenden Fall maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Gewährung geändert haben, ist in der Regel - ohne daran gebunden zu sein - zunächst von je... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1994/550;
Rechtssatz: Da § 40 BDG 1979 die Verwendungsänderung umfassend (dh beide Formen derselben; vgl § 40 Abs 1 und 2 BDG 1979, aber auch § 40 Abs 4 BDG 1979, der Ausnahmen von Abs 2 anordnet) regelt und eine die Form der Verwendungsänderung betreffende Einschränkung in der Verweisung des § 41a A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft72/09 Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung
Norm: AVG §56;RwStudG 1978 §7 Abs1;RwStuO 1979 §9 Abs3 idF 1986/004;StudienO Volkswirtschaft Studienplan 1991 §11;Studienrichtung sozial- und wirtschaftswissenschaftlich 1983 §14 Abs4;UniStG 1997 §64;UniStG 1997 §75 Abs3;UniStG 1997 §77 Abs2;UniStG 1997 §80 Abs2; ... mehr lesen...

Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;PensionsO Wr 1995 §4 Abs3 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 idF 1998/023; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/12/0138 E 26. Juni 2002
Rechtssatz: Die Frage der Erwerbsunfähigkeit nach § 4 Abs 4 Z 3 Wr PensionsO 1995 ist für die Anwendung der Abschlagsregelung des § 4 Abs 3 Wr PensionsO 1995 im Ruhegen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs1;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §56;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §38 Abs5;UOG 1975 §43 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines remunerierten Lehrauftrages hat in Form eines Hoheitsaktes zu erfolgen. Dies ergib... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Verbindung mit dem letzten Satz - mangels einer eindeutigen Anordnung keine Ermächtigung zur Ausstellung eines vollst... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Frauenstein vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 93/1, KG Kraig, gemäß § 29 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 26/1992, aufgefordert, nachträglich und innerhalb von acht Wochen um die Baubewilligung für den auf diesem Grundstück errichteten Putenstall anzusuchen; für den Fall des nicht fristgerechten Antrages wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. aufgetragen, "das ohne Ba... mehr lesen...

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 88/04/0147 1 Stammrechtssatz Auch wenn Vollstreckbarkeitsbestätigungen keine Bescheide darstellen (Hinweis B 18.11.1949, 1255/49, VwSlg 1098 A/1949), so hat der Abspruch über einen Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitsbestätigungen, wenn die Ausstellung... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsvertreter mit einem bei der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 8. April 1997 eingelangten Schreiben eine Beschwerde gemäß § 35 Abs. 2 der Notariatsordnung (NO) mit der Behauptung, der öffentliche Notar Dr. H. habe seine Pflicht, auf einen Abtretungsvertrag seine Unterschrift zu setzen, verletzt und die von den Beteiligten schon unterfertigte Vertragsurkunde vernichtet und dadurch die Errichtung eines Notariatsakt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Vom Vorliegen eines Bescheides muss dann ausgegangen werden, wenn die Erledigung gegenüber individuell bestimmten Personen eine Verwaltungsangelegenheit normativ regelt, wenn sie also für den Einzelfall bindend die Gestaltung oder Feststellung von Rechtsverhältnissen zum Inhalt hat, ob sie nun in der Form für Bescheide nach den §§ 56 ff AVG ergeht oder n... mehr lesen...

Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NO 1871 §138 Abs1;NO 1871 §138 Abs4;
Rechtssatz: § 138 Abs 1 NO sieht einen zweistufigen Instanzenzug vor. Damit soll erreicht werden, dass eine Erledigung einer Behörde durch eine weitere, davon verschiedene Behörde überprüft werden kann. Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn eine Erledigung einer Behörde von einer anderen darauf hin überprüft wird, o... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 90/19/0559 1 Stammrechtssatz Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid ist für den Bescheidcharakter einer Erledigung dann unerheblich, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfest... mehr lesen...

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...

Mit Fernmeldegebühren-Rechnung Feber 1994 wurde dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine Gesprächsgebühr in Höhe von 1.537,60 S für den im Spruch: genannten Fernsprech-Anschluss für den Verrechnungszeitraum vom 9. November 1993 bis 10. Jänner 1994 zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen diese Gebührenvorschreibung erhob er mit Schreiben vom 7. Feber 1994 und weiterem Schreiben vom 15. Feber 1994 Einspruch bei der gebührenbemessenden Stelle, dem Fernmeldegebührenamt Wien. Hierauf schrieb d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;FG 1949 §21; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0084
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Fernmeldegebühren zunächst mit Zahlschein und Erlassung eines Zahlungsauftrages ist keine gesetzwidrige Vorgangsweise (Hinweis E 29.6.1994, 93/03/0167). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §44 Abs1;StbG 1985 §53 Z4;
Rechtssatz: Gem § 44 Abs 1 StbG 1985 handelt es sich bei einem Staatsbürgerschaftsnachweis lediglich um die Bestätigung, dass eine bestimmte Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, und nicht um die Verleihung oder Feststellung des Bestehens derselben. Auch die gem § 53 Z 4 StbG 1985 von der ö... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...

Mit an die regionale Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice gerichtetem Antrag vom 13. September 1996 begehrte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, die Feststellung, dass er gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/1980 des nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aus 1963 eingerichteten Assozationsrates (ARB Nr. 1/80) berechtigt sei und begründete dies damit, dass er seit dem 16. F... mehr lesen...