RS Vwgh 2001/2/21 98/12/0073

Eine ausdrückliche Qualifikation von Prüfungen als Bescheide nimmt das UniStG nicht vor; eine solche ergibt sich auch nicht zwingend aus der Bestimmung des § 60 UniStG. Auch geht der Gesetzgeber des UniStG bezüglich der Rechtsnatur von Prüfungen offenbar weiterhin vom sogenannten "Gutachtensmodell" aus (vgl. dazu die EB zur RV zum UniStG, 588 Blg Sten Prot NR XX. GP, zu § 60, Seite 92 f), sodass diesbezüglich keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Eine solche ergibt sich jedoch zweifellos daraus, dass § 60 Abs. 1 UniStG die Möglichkeit eines bescheidmäßig zu erledigenden Antrages auf Aufhebung einer negativ beurteilten Prüfung vorsieht (so die zutreffende Formulierung von Bast/Langeder, UniStG, FN 4 zu § 60 auf Seite 228 f). Die Geltendmachung eines schweren Mangels durch den hiezu Berechtigten hat allerdings innerhalb einer bestimmten Frist (zwei Wochen) ab Bekanntgabe der Beurteilung zu erfolgen. Lässt der Berechtigte diese Frist verstreichen, deren Versäumung allerdings als verfahrensrechtliche Frist der Wiedereinsetzung nach § 71 AVG zugänglich ist, kann er einen solchen Mangel nicht mehr geltend machen. Insofern entfaltet eine mit einem schweren Mangel im Sinne des § 60 Abs. 1 UniStG behaftete negative Prüfungsentscheidung, die nicht rechtzeitig "angefochten" wurde, ein Art Bestandskraft (vgl dazu Stelzer, Rechtsprobleme von Prüfungen nach dem UniStG, in Strasser (Hrsg), Untersuchungen zum Organisations- und Studienrecht, Seite 66 ff, hier 79, sowie Bast/Langeder, aaO, FN 4 zu § 60, Seite 228 f).