Mit Bescheid vom 1. Juli 2002 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Beschwerdeführerin den Auftrag, auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 17 im Bereich des Sportplatzes X drei stumpfwinkelig angeordnete Plakatwände mit sechs Werbeflächen sowie zwei Einzelwerbeflächen zu beseitigen. Begründend stützte sich die Baubehörde erster Instanz u.a. auf die bei der am 26. März 2001 im Zuge einer Ortsaugens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, I. es in ihrer Eigenschaft als Obfrau des Vereines T. und somit als die zur Vertretung nach außen berufene Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, dass am 12. März 2002 von 8.20 Uhr bis 9.05 Uhr in Wien 21, S-Straße 13, insgesamt 60 näher aufgelistete Landschildkröten und 90 näher aufgelistete Wasserschildkröten gehalten wurden, obwohl diese Tiere als Wildtier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0096 E 19. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Auch unter dem Gesichtspunkt des § 7 AVG bestehen keine Bedenken dagegen, daß die belangte Behörde den in erster Instanz tätig gewesenen Amtssachverständigen zum Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin befragt und sich in ihrer Entscheidung auf das Ergebnis die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Wr §85 Abs4;BauO Wr §85 Abs5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 18. März 1994 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Wirbelschichtkessels samt Nebenanlagen zur thermischen Abfallverwertung im Betriebsgelände der L-AG. Dieser Antrag wurde von der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 21. Juni 1994 dahin ergänzt, dass um die Genehmigung eines Versuchsbetriebes angesucht wurde. Die von der mitbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12. Oktober 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage, eines Lebensmittelmarktes mit Cafe, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Einwendungen u.a. der beschwerdeführenden Parteien wurden teils zurück-, teils abgewiesen. Begründend w... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 8. Juni 1999 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung ihrer bestehenden Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort durch Errichtung und Betrieb eines Abstellplatzes für Betriebsfahrzeuge auf einem Teil des Grundstückes Parzelle Nr. 255 KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit hg. Erkenntnis vom 26. April 2000, Zl. 99/04/0194, wurde dieser Bescheid wegen R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Gewerbetechnische Ermittlungen gehören in Zusammenhang mit der Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen des § 77 GewO 1994 vorliegen, nicht zum Aufgabenbereich des medizinischen Sachverständigen. Der medizinische Sachvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1
(Hier: ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Die Feststellung, ob sachverhaltsbezogen die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0001 E 30. Juni 2004 RS 2 Stammrechtssatz Erst sachverständig fundierte Feststellungen über den Charakter der erhobenen Lärmereignisse und der damit verbundenen Lärmspitzen ermöglichen eine Abklärung aus medizinischer Sicht, welche Auswirkungen diese Immissione... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0113 E 22. Mai 2003 RS 1(Hier: ab dem zweiten Satz) Stammrechtssatz Während sich der gewerbetechnische Sachverständige über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern hat, ist es Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen, die Auswirkungen der Emissio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. März 1998 an der Universität Innsbruck die Erteilung der Lehrbefugnis für die Fächer Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht. Die von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingesetzte Habilitationskommission (erste Instanz) fasste in ihrer Sitzung am 14. Oktober 1999 den Beschluss, dass die im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens durchzuführende Prüfung der Habilitationsschrift des Beschwerdeführers sowie der anderen vorgeleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;UOG 1975 §36 Abs3 impl;UOG 1993 §28 Abs6 idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs6a idF 2001/I/013;UOG 1993 §28 Abs9 idF 2001/I/013;
Rechtssatz: Bei den in § 28 Abs. 6 UOG 1993 genannten Gutachtern handelt es sich nicht um Sachverständige im Sinne des § 52 AVG, sondern um besonders fachkundige Behördenmitglieder, deren "Gutachten" als amtliches Fach... mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt, wo sie als Abteilungsleiterin tätig war. Auf Grund einer Wirbelsäulenerkrankung, die sich (nach Angaben der Beschwerdeführerin) ab April 1992 drastisch verschlechterte, trat ab diesem Zeitpunkt eine Häufung von Krankenständen auf (Krankenstände im Jahr 1992: 106 Tage - davon 21 Tage Kuraufenthalt;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 idF 2002/I/119 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der ein Verfahren nach § 9 Abs 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 betrifft) geht es um die B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde mit dem dafür aufgelegten Formblatt einen Antrag auf Gewährung von Beitragszuschüssen gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2001, zu den von der Beschwerdeführerin zu leistenden Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG. In der Folge wurde - offenbar auf Verlangen des Geschäftsführers der belangten ... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1998 als Revierinspektor i.R. (der Gendarmerie) in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. In den Akten befindet sich ein neuropsychiatrisches Gutachten des Dr. M. vom 11. Mai 1998, das auf Ersuchen des zuständigen Landesgendarmeriekommandos vom 30. März 1998 erstattet wurde. In diesem 23-seitigen Gutachten heißt es "zur Frage des Aggressionsverhaltens und der damit verbundenen Gefährlichkeit" des Beschw... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Mittelschulprofessor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit 1972 als AHS-Lehrer für Mathematik und Leibesübungen tätig. Seit dem Schuljahr 1985/1986 unterrichtete er (seit dem Schuljahr 1999/2000 in Teilbeschäftigung) am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium G (im Folgenden: BG/BRG G). Seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde der Beschwerdeführer nicht mehr für den Mathe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/142;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §96 Abs2 impl;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 9 Abs. 1 PG 1965 idF BGBl. Nr. 426/1985 sind für die Frage der Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb die Verhältnisse zur Zeit der Versetzung des Beamten in den Ruhestand maßgeblich (hier zum 1. November 1998; vgl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Grenzen der Verweisungsmöglichkeit sind nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 durch die Ernennung festgelegt. Für einen Lehrer bedeutet dies, dass eine nicht in der Ausübung des Lehramtes bestehende Verwendung als ein möglicher gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinne des § 14 Abs. 3 BD... mehr lesen...
Mit Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2003 wurde die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich "Parkplatz R-Lift" und im Bereich "Parkplatz R-Bahn", nämlich die Umwidmung verschiedener Grundstücke und Grundstücksteile in diesem Bereich von derzeit Freiland in jeweils "Sonderfläche Parkplatz" beschlossen. In der Folge wurde bei der belangten Behörde die aufsichtsbehördliche Genehmigung dieser Änderungen des Flächenwidmungsplanes beantragt. Mit... mehr lesen...
Mit der am 10. September 2003 eingebrachten Bauanzeige vom 9. September 2003 ersuchte die Beschwerdeführerin um nachträgliche Genehmigung der an einer bestimmten Grundparzelle entlang der Grundgrenze bestehenden Plakatflächen in näher bezeichneten Ausmaßen. Sie brachte vor, die Werbetafeln seien bereits im Jahre 1980 mit Zustimmung der Grundeigentümers "an der Begrenzungsmauer angebracht" worden. Die angeschlossene Baubeschreibung enthält (neben der Auflistung der jeweiligen Formate) ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG Tir 2001 §27 Abs2 lith;ROG Tir 2001 §27 Abs2 liti;ROG Tir 2001 §66 Abs2 lite;ROG Tir 2001 §66 Abs3;
Rechtssatz: Die Beurteilung über das Ausmaß des Eingriffes in die Landschaft bzw. in die Natur (hier in Zusammenhang mit den Raumordnungszielen des § 27 Abs. 2 lit h und i Tir ROG 2001) fällt allein u... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg (in weiterer Folge: Sbg LWK) um Anerkennung als Zuchtorganisation für die Zucht des Huzulenpferdes im Land Salzburg an. Der beschwerdeführenden Partei, die mit Bescheid der Sbg LWK vom 18. Juni 1996 im Bundesland Salzburg als Tierzuchtorganisation anerkannt wurde, wurde im Verfahren Parteistellung gemäß § 8 AVG eingeräumt. Mit Bescheid der Sbg LWK vom 24... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056
Rechtssatz: Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0130 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14179 A/1994 RS 14 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lös... mehr lesen...
Index: L63005 Rinderzucht Tierzucht Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs1 Z1;TierzuchtG Slbg 1995 §8 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Gefährdung des Zuchtprogramms der Zuchtorganisation sowie bei der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Frage, ob die Zuchtorganisation auf Grund des ihr zur Verfügung stehenden Zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 419, KG A, auf welchem er im Jahre 2003 - nach seinen Angaben im Einvernehmen mit der Gemeinde A - durch Anschüttungen eine Angleichung eines Teils des Geländes an das übrige Gelände erreichen wollte. Er sprach bezüglich dieses Sachverhaltes auch auf der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vor, wo ihm mitgeteilt wurde, dass Anschüttungen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. Nr. 5500, einer naturschutzbehördl... mehr lesen...
