Entscheidungen zu § 52 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0196 E 13. Juni 2003 RS 2 (Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Gemäß § 29b Abs. 1 erster Satz StVO hat die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Der Gesetzesbegriff ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 erließ die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) im Zusammenlegungsverfahren A den Zusammenlegungsplan. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer (Abfindung GM) als auch seine Eltern (Abfindung AA) Berufung, in der sich der Beschwerdeführer mit der Situation seines Betriebes aus betriebswirtschaftlicher Sicht befasste. So geht er (näher begründet) von einem Deckungsbeitrag von EUR 400,--/ha (= EUR 10.000,-- bei einer Gesamtfläche ink... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §52 impl;AVG §7 impl;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6;
Rechtssatz: Erstattete das fachkundige Mitglied des LAS einen Erhebungsbericht, wobei es nicht zur Erstattung eines Gutachtens im technischen Sinn als Sachverständiger nac... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer haben mit Eingabe vom 27. April 2000 die beabsichtigte Ausführung der Errichtung eines Pkw-Abstellplatzes mit einer abgrenzenden Stützmauer im Bereich ihres Wohnhauses in Kremsmünster auf einem ihnen gehörigen Grundstück angezeigt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Juli 2000 wurde gemäß § 25a Abs. 1a unter Hinweis auf § 35 Abs. 2 O.ö. Bauordnung 1994, in der Fassung LGBl. Nr. 70/1998, festgestellt, dass gegen die Ausführ... mehr lesen...

Mit Bauansuchen vom 28. Februar 2003 beantragte der Zweitmitbeteiligte die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 16 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 16 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 410 der Liegenschaft EZ 884, KG Tullnerbach. Die Schaffung des Baugrundstückes wurde auf Grundlage des Teilungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Karl K. vom 4. Oktober 2002, der erstmitbeteiligten Marktgemeinde am 7. Oktober 2002 zur An... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1593/3 der KG K. Dieses Grundstück wird von dem der U.M. (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Grundstück Nr. 1593/1 umschlossen. Im nordöstlichen Teil dieses Grundstückes befindet sich das mit einem Haus (Vierkanthof) verbaute Grundstück Nr. 2342 der U.M., welches an der nordwestlichen und nordöstlichen Hausfront vom Grundstück Nr. 1593/2 der U.M. umgeben wird. Diese Grundstücke werden über die öffentliche Verkehrsfläche Weg... mehr lesen...

Am 28. August 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei (vertreten durch ein Mitglied des Gemeinderates) die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von Ballfangzäunen auf dem von der Pfarre St. Christophen gepachteten Grundstück Nr. 19, KG St. Christophen (Friedhofstraße 153). Laut beiliegender Baubeschreibung beabsichtigt die mitbeteiligte Partei die Herstellung einer 40 mal 60 Meter großen Spielwiese für die Jugend von St. Christophen, ausgestattet mit zwei fundierten Fußballt... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0138
Rechtssatz: Durch das bewilligte Bauvorhaben werden keine die Nachbar... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Erforderniss... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §2 Abs1 Z12;GewO 1994 §74 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRall... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ob... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 15. Februar 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung seines Gastgewerbebetriebes von der Betriebsart "Cafe" auf die Betriebsart "Cafe mit technischen Einrichtungen" in einem näher genannten Standort. Als Auflagenpunkt 21 schrieb die Behörde vor, die Musikanlage innerhalb der Betriebsanlage sei mit einer dauerhaft wirksamen Schallpegelbegrenzung auszustatten, sodass bei ihrem Betrieb ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 setzt voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzuneh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste nach eigenen Angaben am 18. August 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. September 2001 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 gemäß § 7 AsylG abwies und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde nach Durchführun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §52;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lassen die vom unabhängigen Bundesasylsenat in einem Verfahren gemäß § 7 und § 8 AsylG 1997 herangezogenen Gutachten nicht eindeutig erkennen, inwieweit auf die für den Fall des Asylwerber maßgebliche a... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 22/2, KG T. Die Beschwerdeführerin ließ nach Erwerb von insgesamt 1.420 Stück Eisenbahnschwellen von der ÖBB im Zeitraum vom 12. September 2002 bis 3. September 2003 mit diesen seit Ende des Jahres 2002 auf ihrem Grundstück eine Stützwand (Krainerwand) errichten. Eine baubehördliche Bewilligung für die Krainerwand erwirkte die Beschwerdeführerin (nachträglich) mit 15. Jänner 2003. Mit Bescheid der Bezirkshauptmann... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 7. April 2003, die bei der erstinstanzlichen Behörde am 9. April 2003 einlangte, kam eine näher bezeichnete "Hausbesitzgemeinschaft" um "Genehmigung" der Verwendung von Teilen der Fassade des Gebäudes G-Straße 2 zu Werbezwecken ein. Die Magistratsabteilung III, Stadtplanung, gab eine ablehnende Stellungnahme vom 29. April 2003 ab und erstattete sodann ein ablehnendes Gutachten vom 27. Mai 2003. Am selben Tag erschien der Beschwerdeführer bei der Behörde und stellte kla... mehr lesen...

Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz erließ gegenüber dem Imker A.R. folgenden nach der Aktenlage rechtskräftigen Bescheid vom 8. August 1997: "I. Spruch: 1: Gemäß § 6 (1) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird Ihr Bienenstand in G. gesperrt. Aus dem gesperrten Standort dürfen Bienenvölker, Schwärme und Königinnen nicht weggebracht werden.
Spruch: 2: Gemäß § 7 (2) des Bienenseuchengesetzes, BGBl. Nr. 290/1988, wird die Tötung und schadlose Beseitigung ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 24. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe zumindest vom 12. Juni 2001 bis 5. Februar 2002 auf den Grundstücken 1292 und 1293, KG G., 3.500 m3 Pferdemist (zum Teil mit Stroh vermengt und teilweise bereits vererdet), somit Festmist in Form von zwei Feldmieten (ca. 20 m x 50 m x 4 m und ca. 70 m x 10 m x 1 m) ohne Bodenplatte auf landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen (Pferdekoppeln) zwischengelagert, ... mehr lesen...

Mit der am 26. März 2003 persönlich der Baubehörde überreichten, als Bauanzeige gedeuteten Eingabe zeigte die Beschwerdeführerin die Errichtung von drei Werbetafeln in der Größe von 5,1 m x 2,4 m an, wobei sich aus dem beigelegten Lageplan jeweils ein Abstand zwischen den Plakatwänden von 0,5 m ergibt. Diese Werbetafeln sind nach der Anzeige auf der S-Straße teils gegenüber dem Gebäude M-Gasse 15 bzw. östlich von diesem Gebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Grun... mehr lesen...

Mit Schenkungsvertrag vom 28. April 2004 hat der Beschwerdeführer seinem bis dahin - laut Nutzungsvertrag vom 20. Juni 2001 - fruchtgenussberechtigten Sohn das Grundstück 3528/15, GB H, geschenkt. Laut aktuellem Grundbuchsauszug ist der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt Fruchtgenussberechtigter an diesem Grundstück. Auf der genannten Liegenschaft befinden sich u.a. vier Birnbäume. Im Zuge einer Kontrolle durch einen Vertreter der Vorarlberger Landwirtschaftskammer (LWK)... mehr lesen...

Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Orts- und Straßenbild kann - ohne besondere, im Gutachten nachvollziehbar ausgeführte
Gründe: - nicht auf die Ausgestaltung einer Straßenseite reduziert werden, sondern setzt sich vor allem aus sämtlichen baulichen Anlagen des für die Beurte... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §52;BienenSG 1988 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Gesetzesmaterialien zu § 7 BienenSG 1988 (RV 490.BlgNR. XVII. GP, 5) hat die Behörde auf Grund des Urteils des Amtstierarztes und des zugezogenen Sachverständigen festzustellen, was geeignete Heil- und Desinfektionsmaßnahmen sind. Schlagwort... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §48;AVG §52;VStG §24;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht kein Verbot (vgl insb § 48 AVG iVm § 24 VStG) der Einvernahme einer im erstinstanzlichen Verfahren als Amtssachverständiger tätigen Person als Zeuge vor. Schlagworte Berufungsverfahren Beweise Beweismittel Zeugenbeweis Zeugenaussagen von Amtspersonen Vorliegen eines Gutachte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 9 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen (Bewertungsreferenten) kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Eben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0205 E 7. Oktober 1996 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erörterung von Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des forsttechnischen Amtssachverständigen (Hinweis Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, sechste Aufl, 1995, Randzahl 358). Allerdings bewirkt der Umstand, daß in einem Sachverständigengutachten e... mehr lesen...

Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund des Bescheides der Schiedskommission beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 13. Juni 1995 mit Wirkung vom 1. Jänner 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v. H. Als Dienstbeschädigung des Beschwerdeführers wurde folgender Leidenszustand anerkannt: "1. Schädelprellung folgenlos abgeheilt, 2. Myogelose nach Zerrung der Hal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;HVG §86 Abs5 idF 2001/I/070;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da Abweichungen zwischen dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten und der Stellungnahme des leitenden Arztes aufgetreten sind, hätte die Berufungsbehörde dem Sachverständigen zunächst Gelegenheit geben... mehr lesen...