Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. August 2005 wurde die der Beschwerdeführerin am 22. April 1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 und 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 15/2005 (FSG), für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. In der Begründung: stützte sich die erstinstanzliche Behörde auf das amtsärztliche Gutachten vom 31. Mai 2005, das sich wiederum auf den "fachärztlichen Bef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei einer allfälligen Neigung der Bfin, "massive Aversionen gegen Personen zu entwickeln, die ihr Unrecht zugefügt hätten", ist ein Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen ebenso wenig zu sehen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Macht sich der amtsärztliche Sachverständige die im Vorbefund und - gutachten vertretene Ansicht zu Eigen (hier: fachärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Neorologie und Psychiatrie), die er in sein eigenes Gutachten integr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. Juni 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Grünschnittkompostieranlage und einer Altholzaufbereitungsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen erteilt. Auflage A 5. (Auflagen des gewerbetechnischen Amtssachverständigen) lautet wie folgt: "Sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1[hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben"; im letzten Satz Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 statt auf § 77... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule in S. Im Rahmen seiner Unterrichtstätigkeit in Leibeserziehung verletzte er sich am 13. Februar 1997 bei einem missglückten Sprung von einer Sprossenwand am linken Bein. Am 10. März 1997 begab er sich wegen der seit einigen Wochen zunehmenden Schmerzen im Kniegelenk in die unfallchirurgische Ambulanz des Land... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 17. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K. Produktions GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. Produktions GmbH & Co ist und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Produkti... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beabsichtigt den Neubau der L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oberösterreichischen Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 O.ö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: O.ö. StrG) für die Straßenkilometer 0,000 bis 3,776 beantragt. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Landwirtschaftsbetriebes. Im Eigen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 2003 erteilte der Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaus auf seinem Grundstück Nr. 127, KG Winden am See. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Nachbargrundstückes Nr. 129. Der Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde trug mit Bescheid vom 21. November 2002 gemäß § 12 des Bgld. Baugesetzes den Beschwerdeführern die Verpflichtung auf, für die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung war sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingesetzt. Mit (erstinstanzlichem) Disziplinarerkenntnis der Diszipl... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er als Exekutivbeamter im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. Im Hinblick auf beträchtliche Krankenstände seit dem Jahr 2000 wurde er schriftlich zu seinen gesundheitlichen Problemen befragt. Er gab daraufhin am 15. April 2003 folgende Einschätzung seiner Beschwerden, wel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;LStG OÖ 1991 §14 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32 Abs2;LStG OÖ 1991 §32;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2003, Zlen. 2001/05/1171 und 1172, ist das straßenbaurechtliche Bewilligungsverfahren nach § 32 OÖ LStG 1991 ein Projektgenehmigungsverfahren, in wel... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §12 Abs1;BauG Bgld 1997 §12 Abs2;BauG Bgld 1997 §26;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich zwar zunächst - gestützt auf ein Gutachten - mit der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Grundstückes der ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §48;AVG §52;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0304 E 18. Oktober 2000 RS 3(Hier hat die Behörde in einer Mitteilung der beabsichtigten Versetzung von Amts wegen der Beamtin nicht jene Beweisquellen konkret mitgeteilt, auf die sie sich so... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, und vom 20. März 2003, Zl. 2001/06/0073, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. Strittig ist, ob das Bauwerk in seiner gestalterischen Be... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 (beim Stadtmagistrat I eingelangt am 24. Oktober 2003) zeigte die Beschwerdeführerin die Aufstellung von drei Plakattafeln jeweils in der Länge von 5,1 m und einer Höhe von 2,4 m (ca. 50 cm über dem Boden montiert) in der H Straße 41 an. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 untersagte der Stadtmagistrat I die Aufstellung dieser drei Plakattafeln im Bereich der H Straße 41 auf dem Grundstück Bp. 10 KG. M. gemäß § 45 Abs. 4 Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 31. Jänner 2002 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2001 um nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung der bereits angelegten (ca. 2,5 ha) und der geplanten (ca. 1,0 ha) "Christbaum-Jung-Kultur" auf dem Grundstück Nr. 1856/1, Grünland-Landwirtschaft-Widmung, innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Wienerwald in der KG A. unter Berufung auf § 8 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschut... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs3;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs3 Z1;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs3;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs3 Z1;NatSchG NÖ 2000 §8 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Um die beherrschende Eigenart der Landschaft zu erkennen, bedarf es einer hinreichenden, auf sachver... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat das Bauvorhaben von unbestrittener architektonischer Qualität und Originalität, was sein Erscheinungsbild anlangt, ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs1 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §45 Abs3 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §45 Abs4 idF 2003/089;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage der Beeinträchtigung des Orts- und Straßenbildes ist jeweils anhand des konsentierten vorhandenen Bestandes zu beurteilen, insoweit ihm ein Mindestmaß an gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 30. November 2002 um 23.24 Uhr in Lofer, B 311, vor dem Autohaus S. trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKWs in einem durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 impl;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO 1960 bilden "Psychische Komponenten" (zB.: Beklemmungszustand)keinen Anlass für die Einholung von diesbezüglichen Gutachten (Hinweis E 7. April 1995, 94/02/0511). (Hier: keine Notwendigkeit w... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war die Bezirkshauptmannschaft S, wo er im "Verwaltungsfachdienst" eingesetzt war. Der Beschwerdeführer kämpft nach Ausweis der Verwaltungsakten seit langer Zeit mit Alkoholproblemen. Zwischen seinem Eintritt in den Landesdienst im Jahr 1962 und dem Jah... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0055 E 28. April 1993 RS 1
Hier: Beim Beamten bestehen nach den Sachverständig... mehr lesen...
Mit dem am 29. März 2002 bei der Marktgemeinde J eingelangten Baugesuch kamen die mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit angeschlossenem Cafe, einer Lärmschutzwand und Kfz-Abstellplätzen auf einer Liegenschaft im Gebiet dieser Gemeinde ein. Das zu bebauende Areal ist als "allgemeines Wohngebiet" gewidmet. Der fragliche Teil des Gemeindegebietes wird als "M" bezeichnet. Beidseits der von Südwesten nach Nordosten verlaufenden Verke... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Tirol, wo er als Tischler in der Haushalts- und Wirtschaftsabteilung verwendet wurde. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde zunächst ein ärztliches Gutachten des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. W. eingeholt. Dr. W. gelangte in seinem Gutachten vom 29.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei einer Betriebszeit d... mehr lesen...
