Der Beschwerdeführer stand seit 1. März 1992 als Universitätsassistent am Institut für Alttestamentliche Wissenschaft und Biblische Archäologie der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dieses Dienstverhältnis wurde - wie sich aus von der belangten Behörde nachgereichten Aktenteilen ergibt - gemäß § 176 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 29. Februar 1996 in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0133 E 25. Jänner 1995 RS 2 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Partei des Verwaltungsverfahrens, die triftigen
Gründe: darzulegen, aus denen sie sich weigert, einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung Folge zu leisten (Hinweis E 9.3.1962, 486/60, VwSlg 5743... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §178 Abs1 idF 2001/I/087;BDG 1979 §178 Abs2 idF 1999/I/127;BDG 1979 Anl1 Z21.4 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der (zur Frage der Bewährung des Universitätsassistenten im Bereich der wissenschaftlichen Tätigkeit [Forschung] vorliegenden) Gutachten kann die rechtliche Schlussfolgerung der belangten Behörde, der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;BDG 1979 §137;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0032 E 24. Februar 2006 RS 2 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organwalter des (damals zuständigen) Bund... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1325;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §83c idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der in den Gesetzesmaterialien (AB zur Dienstrechts-Novelle 2002, 1079 BlgNR XXI. GP 13) betonten Ausgleichsfunktion des § 83c Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1998 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung für den Bau des vierten Abschnittes "Verknüpfung Westbahn" der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn (Lainzer Tunnel). Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh3;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art5 Abs2;31985L0337 UVP-RL Art6 Abs2;31985L0337 UVP-RL Art8;AVG §52;EURallg;UVPG 1993 §6;UVPG 2000 §6;
Rechtssatz: Jedenfalls auf Grundlage der UVP-RL darf vom Projektwerber die Vorlage ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh3;31985L0337 UVP-RL Art5;AVG §52;EURallg;
Rechtssatz: Bei den von den Projektwerbern vorgelegten Unterlagen (insbesondere der Umweltverträglichkeitsuntersuchung) muss es sich nicht um Gutachten, sondern um fachgerechte Angaben, die im Genehmigungsverfahren von den von der Behörde zu bestellenden Gutachtern zu beurteil... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der benachbarten Grundstücke Nr. 1032 und Nr. 1036 der Liegenschaft EZ 120, KG Markt Neuhodis. Diese Grundstücke liegen nach dem Flächenwidmungsplan im "Grünland-landwirtschaftlich genutzt". Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Markt Neuhodis je vom 12. März 1979 wurde das Grundstück Nr. 1032 gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 der damals in Geltung gestandenen Bauordnung für das Burgenland zum Bauplatz erklärt und die baubehördliche Bew... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Nur im Zusammenhang mit einem sämtliche zum Betrieb gehörenden Gebäude mit in die Betrachtung einbeziehenden Betriebskonzept kann die Art und der Umfang des von den Bauwerbern betriebenen landwirtschaftlichen Betrie... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs. 5 § Burgenländisches Raumplanungsgesetz ist eine Voraussetzung, die Notwendigkeit einer Baumaßnahme anzunehmen, dass die Baumaßnahme im Grünland auf die für die widmungsgemäße Nutzung erforderliche G... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 2001 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz dem früheren Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstückes Nr. 122/1, KG L., die baurechtliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Ausführung des Bauvorhabens eines Beherbergungsbetriebes. Die dagegen von den Beschwerdeführern, die Eigentümer des südöstlich dem Baugrundstück unmittelbar benachbarten Grundstückes Nr. 211, KG.L., sind, erhobene Berufung wurde mit Bescheid vom 8. Apri... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (Strukturanpassungsgesetz 1996) (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit Juni 2004 im Krankenstand. Am 23. Juli 2004 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Vertrauensärztin der Dienstbehörde. Diese ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Februar 2003 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer den baubehördlichen Auftrag, "das ohne Baubewilligung errichtete Bauvorhaben - Errichtung eines Holzgebäudes - auf dem Grundstück Nr. 1420/3 der KG R.... zur Gänze zu beseitigen." Als Erfüllungsfrist wurde der 30. April 2003 festgelegt. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, bei einer örtlichen Überprüfung am 13. Februar 2003 an Ort und Stelle sei ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Wenn sich die Nachbarn auf den Schallschutz gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 St... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob eine Hütte ein bewilligungsfreies, im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft genutztes Nebengebäude im Sinne des § 21 Abs. 1 Z. 1 Stmk BauG da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0265 E 10. Juni 1991 RS 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der B... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Ein Bordell fällt unter die Kategorie "Vergnügungsstätte" im Sinne des § 23 Abs. 5 lit. c Stmk. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. August 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schüttrampe sowie einer Schüttpresse unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen an einem näher bezeichneten Standort erteilt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Partei beabsichtige die Errichtung und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Die Wahl der Messpunkte (hier: für Lärmmessungen) fällt in den fachlichen Verantwortungsbereich des Sachverständigen (Hinweis E vom 14.9.2005, Zl. 2004/04/0131). Schlagworte Sachverständiger HaftungSachverständiger Aufgaben European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auf das Gutachten des medizinischen Amtssachverständigen gestützt, in dem dieser unter anderem aus ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Februar 2003 wies die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Büro- und Dienstleistungshauses samt 24-geschossigem Büroturm (Rheintal-Tower) auf näher genannten Grundstücken der KG Lustenau (Milleniumspark) unter Berufung auf § 35 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a und b des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr.... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. November 2004 ersuchte die mitbeteiligte Gemeinde um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Aufstellung einer Sirene am Dach des Gemeindeamtes in Hautzendorf (Grundstück Nr. .88 KG Hautzendorf). Den dem Antrag beigelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass die tragende Konstruktion der Sirene des Sirenentypes E 57 mit drei Schellen am Holzdachstuhl befestigt ist und die Sirene ca. 1,4 m über die Dachfläche hinaus ragt. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos "Kriegering" im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster von km 9,592 bis km 10,638. Für dieses Bauvorhaben werden fremde Grundstücke bzw. Grundstücksteile beansprucht. Mit dem hier angefochtenen Enteignungsbescheid soll - soweit Grundstücke der Beschwerdeführer hievon betroffen sind - der mit rechtskräftigem straßenrechtlichen Bewilligungsbescheid der Oberösterreichischen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 5. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer der naturschutzbehördliche Auftrag erteilt, zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes auf einer in einem beigeschlossenen Lageplan ersichtlich gemachten Fläche von 4.048 m2 des Grundstückes Nr. 348/21, KG L, binnen festgesetzter Frist die folgenden Maßnahmen zu treffen: "1. Das Aufschüttungsmaterial ist auf der gesamten Fläche bis auf das Niveau des ursprünglich vorha... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36;
Rechtssatz: Die Bezeichnung "vorübergehend" im
Spruch: des angefochtenen Bescheides für die Inanspruchnahme der enteigneten Grundflächen entspricht dem Bestimmtheitsgebot, wenn sich aus der
Begründung: dieses Bescheides im Zusammenhang mit den Sachverständigengutachten nac... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §3 Abs7 idF 2002/089;VwRallg;
Rechtssatz: Die Schlussfolgerung des Amtssachverständigen, es handle sich bei einer Grabensenke zufolge des Bestandes spezifischer Pflanzenarten ("typische Anzeiger für Feuchtgebiete bzw. Feuchtgebiete, die in Verbusc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Auswirkungen auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen iS... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0058 E 29. März 2005 RS 1(hier in Zusammenhang mit einem im Grunde des § 35 Abs. 4 Vlbg NatSchG erlassenen Bescheid) Stammrechtssatz Erst eine auf hinreichenden Ermittlungserge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
