Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0209 E 27. November 1995 RS 5(Hier: Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung, ob für die Errichtung einer Funkantennenanlage wesentliche bautechnische Kenntnisse erforderlich seien, im Hinblick auf die Ausmaße der Anlage nicht notwendig) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §97;ÄrzteG 1998 §98 Abs1;AVG §37;AVG §52;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Berufsunfähigkeit setzt in der Regel auf ärztlichen Gutachten beruhende Feststellungen der Behörde über die... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Dezember 2001 stellte die Beschwerdeführerin an den Bezirksschulrat Fürstenfeld den Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für ihren Sohn. Mit Bescheid vom 4. Juli 2002 lehnte der Bezirksschulrat Fürstenfeld die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;SchPflG 1985 §8 Abs1 idF 1993/513;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, zu eingeholten Gutachten auch weitere, ergänzende Stellungnahmen einzuholen. Es trifft nicht zu, dass auch derartige ergänzende Stellungnahmen den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Voraussetzungen für ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren minderjährigen Geschwistern im Juli 2005 in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und stellte am 26. Juli 2005 in Polen einen Asylantrag. Ohne die Entscheidung über diesen Antrag abzuwarten, reiste die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie am 30. September 2005 in das Bundesgebiet ein und brachte noch am sel... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste ihren Angaben zufolge im April 2004 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren minderjährigen Kindern in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Sie stellte am 23. Mai 2005 in Polen einen Asylantrag. Am 13. August 2005 reiste die Mitbeteiligte mit ihrer Familie in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Im Rahmen einer am 31... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin ihre gemeinsamen Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Dagestan. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer reisten am 15. Juni 2005 mit gültigen tschechischen Visa in das Bundesgebiet ein und brachten am selben ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 24b Abs. 1 AsylG schreibt eine Begutachtung des Asylwerbers im Zulassungsverfahren nicht vor, sondern sieht lediglich vor, dass sein Asylverfahren zuzulassen ist, wenn "medizinisch belegbare Tatsachen" die Annahme rechtfertigen, er "könnte" Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein. Daraus folgt, dass zum Zweck der Zulassung des Verfahrens die (durch die fluchtauslösenden Ereignisse bedingte) Trauma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §24b Abs1 idF 2003/I/101;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/19/0442 E 17. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz § 24b Abs. 1 AsylG schreibt eine Begutachtung des Asylwerbers im Zulassungsverfahren nicht vor, sondern sieht lediglich vor, dass sein Asylverfahren zuzulassen ist, wenn "medizinisch belegbare Tatsachen" die Annahme rech... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §24b Abs1 idF 2003/I/101;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Es ist nicht nur ein ärztlicher Beleg geeignet, als Grundlage einer Zulassung des Verfahrens durch die Asylbehörde zu dienen. Allerdings muss sich dem Bescheid der Asylbehörde nachvollziehbar entnehmen lassen, auf welcher Grundlage sie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 10. Oktober 1985 geborener Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte am 7. Oktober 2002 einen Asylantrag und behauptete minderjährig zu sein. Mit Bescheid vom 4. April 2003 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach "Sierra Leone b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0646 E 23. September 2009 Besprechung in:ÖA 199/2007, 173-176;
Rechtssatz: Die allein auf eine Einschätzung der Verhandlungsleiterin bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung, abgehalten vor dem unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M AG mit dem Sitz in W dafür verantwortlich, dass am 19. August 2004 in der Filiale in G folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten worden seien: 1.), 2.) Obwohl Arbeitgeber verpflichtet seien, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §2 Abs8;ArbeitsmittelV 2000 §5 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/02/0293 E 30. März 2007
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein "Elektro-Deichselhubwagen", dessen Beschaffenheit schon auf Grund der vom Besch im Verwaltungsverfahren vorgelegten Beschreibung des Herstellers (i... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9. September 2005 wurde die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei durch Errichtung und Betrieb einer Kfz-Werkstätte und von Büroräumen im Bereich der ehemaligen Garage gemäß § 81 GewO 1994 erteilt. Nach der Beschreibung durch die Erstbehörde sollen im Werkstättenbereich u.a. drei Hebebühnen, eine Drehbank, ein Schutzschweißgerät für Auspuffreparaturen, ein Reifenmontier- und - ... mehr lesen...
Walter A stand bis zum Ablauf des 30. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Infolge des Vorwurfes, sich während seiner Dienstleistung widerrechtlich Geldbeträge angeeignet zu haben, wurde Walter A am 24. September 2004 von zwei Erhebungsbeamten der Österreichischen Post AG, Hermann A und Josef S niederschriftlich einvernommen. Walter A gab dabei auszugsweise Folgendes an: "... I... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. August 2006 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Vorarlberg. Zuvor war er als Berufsschuloberlehrer an der Landesberufsschule Bregenz 2 (im Folgenden: LBS) tätig. Am 21. Februar 2005 teilte der Leiter der LBS der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide und bereits Behandlungen und Krankenhausaufenthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgeste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;GewO 1994 §81;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0048 E 29. Juni 2005 RS 1[Hier: ohne den dritten Satz; nach dem ersten Satz lautet es: "Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über diese Fragen abzugeben."] ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 Anl1 Z1.12 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.13 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob der Arbeitsplatz der Beamtin - im Hinblick auf die ihr tatsächlich zugewiesenen Aufgaben - der Verwendungsgruppe A1 zuz... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1;
Rechtssatz: Gerade wenn ein Attest kein schlüssiges Sachverständigengutachten betreffend den psychischen Zustand des Beamten im Zeitpunkt der Abgabe seiner Austrittserklärung darstellt, wäre es im Hinblick auf das von ihm und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die mitbeteiligte Partei (kurz: Nachbarin) ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes. Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich ein Haus, das im Zuge der Zeit mehrfach erweitert wurde und für das es mehrere Baukonsense gibt: Zunächst eine Baubewilligung der Gemeindevorstehung Aigen (das war damals eine selbständige Gemeinde, die später in die Landeshauptstadt Salzburg ei... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist anders als die Behörde erster Instanz auf Grundlage des Gutachtens vom 13. Oktober 2005 davon ausgegangen, dass der Altbestand wegen wesentlicher Abweichungen (in der Situierung und teilweise auch in den Abm... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2000 mit Sitz in Villach. Gemäß Punkt 2. seiner Satzungen wird der Zweck des Vereins umschrieben wie folgt: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die jährliche Abhaltung des traditionellen 'Villacher Kirchtags', wie überhaupt die Veranstaltung und Förderung von volkstümlichen Unterhaltungen sowie die Förderung des Brauchtums und die Pflege der Trachten." Gemäß Punkt 3. der Satzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0074 E 29. Jänner 2004 RS 7(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Wenn auch die Partei eines Verwaltungsverfahrens, wenn sie ihrer Nähe zur Sache wegen näher am Beweis ist, eine entsprechende Mitwirkungsverpflichtung trifft (Hinweis E 12. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Abschuss von Rotwild im Jagdrevier EJ T für das Jagdjahr 2006/2007 abweichend vom Antrag gemäß § 37 Abs 8 des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde - nach einer Darstellung des Verfahrensgangs und der Rechtslage - im Wesentlichen Folgendes aus: Bevor auf die Verhältnisse im Jagdgebiet des Beschwerdeführers näher eingegangen werde, sei die großräumige Entwicklung im Bezirks Inn... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, die Anforderungen, die an einen Bescheid zu stellen sind, mit dem der Abschussplan abweichend vom Antrag nach § 37 Abs 8 Tir JagdG 2004 festgesetzt wird, dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist Basis für die Abschussplanerstellung die verlässliche Erhebung des Wildstandes. Für eine verlässliche Ermittlung haben dabei in erster Linie die Ergebnisse von umfassenden und gewissenhaft durchge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Rektorates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 7. Jänner 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent für das Fach "Verwaltungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Hochschulrechts" abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien im Rahmen des ersten Verfahrensabschnittes die Universitätsprofessoren CB, TÖ und HM zu Gutachtern bestellt worden. Vom Beschwerdeführer seien Gutachten der Unive... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z33;UniversitätsG 2002 §46 Abs1;UOG 1993 §28 Abs5;UOG 1993 §9;
Rechtssatz: Der Umstand, dass fünf Gutachten zum Ergebnis gelangt seien, die im Habilitationsverfahren vorgelegten Arbeiten würden die wissenschaftliche Qualifikation des Habilitanden im Sinn des § 28 Abs. 5 UO... mehr lesen...
