Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Einer Partei steht es im Verwaltungsverfahren jederzeit frei, ein Gegengutachten einzubringen. Es bedarf keiner wie auch immer gearteten Reaktion der Behörde auf das Angebot, ein Gegengutachten vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete SteiermarkL24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §52 Abs2 impl;DGO Graz 1957 §24 Abs3 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §78;DO Wr 1994 §31 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegrif... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 4. Mai 2005 gerichtet, mit welchem in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 3. August 2004 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. I Nr. 170/1999, festgestellt wurde, dass die Erhaltung der Außenerscheinung und des Stiegenhauses de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion X. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 26. und 27. sowie 28. Oktober 2004 die ihm dienstlich zugewiesenen Gegenstände, Pistole Glock 17, Magazin und Munition, sowie Pfefferspray, nicht wie vom Postenk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Die Beurteilung der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung eines Gegenstandes - bzw. ob eine solche (wie der Beschwerdeführer hier meint) durch Restaurierung verloren gegangen ist - ist keine Rechtsfrage, sondern eine Fachfrage, die ausschließli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §91;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte hat in seiner Berufung vorgebracht, es seien die Strafbemessung berührende Umstände der Schuldfrage unberücksichtigt geblieben, da seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt infolge seiner depressiven Erkrankung vermindert gewesen s... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0189 und 0198, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausglei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Werbepylons an der nördlichen Zufahrt ihres Einkaufsmarktes im Gebiet der Gemeinde Weiler versagt und die Beseitigung dieses Werbepylons aufgetragen. Begründend wurde ausgeführt, dass der 7,50 m hohe Werbepylon, bestehend aus einem Rundrohrsteher, auf dem im oberen Teil ein Leuchtkasten mit der beidseitigen Aufschrift "S" und ein sich drehende... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf das aktive Dienstverhältnis des Beschwerdeführers; er versah seinen Dienst am österreichischen Generalkonsulat in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kauf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (Jänner bis Dezember 2005) den Dienst an der Österreichischen Botschaft in T. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0160, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2006/06/0143, zu entnehmen. Es geht um die Festsetzung der dem Beschwerdeführer im beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nunmehr in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf sein aktives Dienstverhältnis; er versah damals seinen Dienst an der österreichischen Botschaft in T. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG), wobei insbesondere (das ist der Kern des Streites) strittig ist, welcher Paritätswert z... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0191 und 0194, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausglei... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Hieraus ist festzuhalten: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf das aktive Dienstverhältnis des Beschwerdeführers; er versah seinen Dienst am österreichischen Generalkonsulat in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Z... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0186 und 0192, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die der Beschwerdeführerin im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftaus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (Mai bis Dezember 2005) den Dienst an der Österreichischen Botschaft in T. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0153, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2006/06/0143, zu entnehmen. Es geht um die Festsetzung der dem Beschwerdeführer im beschwerdege... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0185 und 0193, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen. Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausglei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die Paritätswerte seien als Ergebnis eines wirtschaftswissenschaftlichen, nicht behördlichen Verfahrens einer Überprüfung unzugänglich ist rechtswidrig. Der Sachverständige hat die Ergebnisse seiner Überprüfung in einem Gutachten fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;GehG 1956 §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde (Bundesministerin für Europäische und Internationale Angelegenheiten) vertretene These, das Fachurteil der Statistik Österreich sei von ihr zur Kenntnis zu nehmen gewesen und sie habe "weder eine rechtliche noch auch eine ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Vlbg 2001 §17 Abs1;BauG Vlbg 2001 §17 Abs2;BauG Vlbg 2001 §17 Abs6 idF 2003/023; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0213 E 13. Februar 1992 RS 2(hier: ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Frage, ob W... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0209 E 21. Februar 2006 RS 2(Hier: In der fachärztlichen Stellungnahme fehlt eine
Begründung: für die Annahme, warum das bei der Bfin festgestellte Zustandsbild Einfluss auf ihr Fahrverhalten haben könnte, warum also "rein au... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte im Juni 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft L die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Dünger(Klärschlamm)zwischenlager im Ausmaß von 30 m x 10 m, welches auf dem Grundstück Nr. 985 KG N errichtet werden solle. Das Zwischenlager weise eine Bodenplatte und drei Seitenwände auf. Ein Sammelschacht für Oberflächenwasser werde errichtet. Das Bauvorhaben liege nicht im Überschwemmungsgebiet. Wie einem behördeninternen Schriftverkehr vom August ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Ein Gutachten kann zwar die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Beurteilung von Einwendungen darstellen; es bedarf aber in der
Begründung: eines Bescheides einer Auseinandersetzung mit diesen Einwendungen im Rahmen der - der Behörde allein obliegenden - Beurteilung der Rechtsfrage. Die unkommentierte Wiedergabe ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Imst der beschwerdeführenden Partei für den maschinellen Abbau mineralischer Rohstoffe auf den Grundstücken Nr. 6577 und 6578 KG H. die Bewilligung des Gewinnungsbetriebsplanes nach den §§ 80 bis 83 iVm § 116 Abs. 1 und 2 des Mineralrohstoffgesetzes, die wasserrechtliche Bewilligung nach den §§ 12a, 15, 38, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 und die naturschutzrechtliche Bewilligung nach den §§ 6 lit. b, 27 ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §27 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0061 E 27. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftssch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Juni 1998 als Universitätsassistentin am Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität W in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dieses Dienstverhältnis wurde gemäß § 176a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 87/2001, mit Wirksamkeit ab 30. September 2001 in ein zunächst provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit übergeleitet. Es endete auf Grund d... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Dienstverhältnis hatte er am 4. Mai 1992 an dieser Dienststelle angetreten. Durch Entschließung des Bundespräsidenten wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit 1. März 1993 begründet.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Sachverständiger ausführt, ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt liege mit "hoher Wahrscheinlichkeit" vor, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde beweiswürdigend zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Sachverhalt verwirklicht ist. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0273 E 5. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 26.6.1974, 335/73 Slg NF 8644/A). Ebenso bewirkt die Mitwirkung... mehr lesen...
