1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. Mai 2017 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen vorgeworfen, er habe zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,38 Sekunden festgestellt worden. Der Revisionswerber habe d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37; AVG §52; AVG §58 Abs2; StVO 1960 §18 Abs1; StVO 1960 §99 Abs2c Z4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §52; VStG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es Aufgabe der belangten Behörde, mit Sachverständigen sachlich begründete Termine zur Ablieferung des Gutachtens zu vereinbaren und deren Einhaltung zu überwachen und bei Säumigkeit entsprechende Schritte zu setzen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vom 3. April 2017 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, eine seiner Schwestern sei mit einem Mann verlobt worden, der für eine die afghanische Regierung unterstützende Miliz arbeite. Die Taliban seien gegen dieses Verlöbnis gewesen, hätten das Haus der Familie mehrmals aufgesucht, die Mutter bedroht und den Revisionswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §52; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2013 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) der Revisionswerberin unter Vorschreibung von Auflagen die gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasse-Heizkraftwerkes mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von 47, 4 MW in V. 2 In der Begründung: verwies die belangte Behörde hinsichtlich der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Pflicht des Vorhabens auf den UVP-Feststellu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. September 2015 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Hallenzubaus (Maschinenlager, Getreidelager, Getreidetrocknungsanlage), eines Gebäudes für Arbeitnehmer, von fünf Außensilos, eines Tierunterstandes und eines Löschteiches auf näher bezeichneten Grundstücken im Gemeindegebiet der Revisionswerberin. 2 Dagegen erhob die Revisions... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber beantragten mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 die baupolizeiliche Bewilligung für Umbaumaßnahmen und die Änderung der Art des Verwendungszweckes einzelner Räume in einem näher bezeichneten Objekt auf den Grundstücken Nr. X und Y, je KG S, im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde S. Konkret sollen die bisher als Videothek bzw. als Räume zur Fotoausarbeitung genutzten Räume im Erdgeschoß des Objektes zu den ebenfalls erdgeschossig gelegenen gastgewerblich genutzten ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §8; B-VG Art132 Abs5;NatSchG Bgld 1990 §1;NatSchG Bgld 1990 §5 lita;NatSchG Bgld 1990 §5 litb;NatSchG Bgld 1990 §5 litc;NatSchG Bgld 1990 §5 litd;NatSchG Bgld 1990 §5 lite;NatSchG Bgld 1990 §5 litf;NatSchG Bgld 1990 §5 litg;NatSchG Bgld 1990 §52;NatSchG Bgld ... mehr lesen...
Index: L81000 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im Heizöl Smogalarm001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46; AVG §52;ÖAL Richtlinien;VwRallg; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §52; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit Schreiben vom 28. November 2014 beim Sozialministeriumsservice - Landesstelle Wien einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von einem Facharzt der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 19. Dezember 2014 sowie eines Sachverständigengutachtens von einem Arzt für Allgemeinmedizin vom 17. März 2015 stellte die belangte Behörde, basierend auf letzterem Sachverständigengutachten, dem Revision... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 BEinstG §14 Abs1 BEinstG §2 MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 EinschätzungsV 2010 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 9. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er und seine Familie von der Regierung verfolgt werden würden, weil sie nicht die gleiche Glaubensrichtung wie diese vertreten würden. In weiterer Folge gab der Revisionswerber auch an, dass er aus politischen Gründen verfolgt werden würde. 2 Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wies das im Wege einer vom R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §52; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. November 2017 trug das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im zweiten Rechtsgang des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/07/0100) - dem Revisionswerber gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 auf, einen artesischen Brunnen auf einem bestimmten Grundstück der KG Eggersdorf bis 30. Juni 2018 zu verschließen, wobei verschiedene Anordnungen getroffen wurden. 2 Dabei stützte sich das Verwaltungsgericht maßgebli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1. Vorgeschichte 1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in S eine Gastgewerbebetriebsanlage. 2 Am 13. Juli 2010 wurde im Hinblick auf einen von der Revisionswerberin für den Innenhof dieser Betriebsanlage beantragten Gastgarten ein lärmschutztechnisches Gutachten erstattet, dem eine in der Wohnung des unmittelbaren Nachbarn W H (mitbeteiligte Partei) vorgenommene Messung der örtlichen Verhältnisse am 8. Juli 2010 in der Zeit von 20.00 Uhr bis... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lager- und Logistik-Betriebsanlage) erteilt (I.) und die Revision nicht zugelassen (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die wesentlichen Anlagenteile seien eine Halle mit Büro für die Be- und Entladung von Gütern und Verwaltungstätigkeiten. 3 Die Revisionswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §76a; GewO 1994 §77; GewO 1994 §79; GewO 1994 §79a; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs2; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Nach dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag, dem das Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten ist, hat die antragstellende Partei mit Eingabe vom 13. August 2015 einen Antrag auf Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 3 EisbG gestellt. Am 29. Februar 2016 erhob die antragstellende Partei Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht. 2 Aufgrund des Fristsetzungsantrags der antragstellenden Partei wurde dem Verwaltungsgericht mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Nov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52;EisenbahnG 1957 §48 Abs3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 0... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
