Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Vorhaben der Errichtung eines Werbeträgers Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen, ist im Verwaltungsverfahren durch ein in Befund und Gutachten gegliedertes Sachverständigengutachten zu klären, welches die Einflüsse des Gebäudes auf das Ortsbild darlegt und die getroffene Sc... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Tir 2001 §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0213 E 13. Februar 1992 RS 2(hier ohne den Zusatz am Ende: "nicht jedoch die subjektive Ansicht der Behördenorgane in die Entscheidung einfließen zu lassen.") Stammrechtssatz Die Frage, ob Werbeeinrichtungen das Ortsbild oder Landschaftsbild beeinträchtigen, ist deshalb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer folgender Grundstücke Grundstücksnummer Katastralgemeinde Nutzung Große und m2 359/20 Neukirchen Wohnhaus 1.061 84/1 Neukirchen landwirtschaftlich genutzt 21.098 373/27 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 920 359/19 Neukirchen landwirtschaftlichgenutzt 916 261/2 Stadl-Traun Wald 6.652 732/2 Sulzbach Wald 4.950 Gesamtfläche 35.597 m2 Der Erstmitbeteiligte ist Absolvent der Höheren landwirtschaftlichen Bundeslehrans... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines Büro- und Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1275/1, EZ 954, KG Lenzing. Nach dem mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Lageplan sollte dieses Gebäude in einem Seitenabstand von 3,00 m zum seitlichen Nachbargrundstück Nr. 1278/1 errichtet werden. In diesem Lageplan ist die Grundgrenze und der Seitenabstand eingetragen; Erläut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Bauwerber sind durch Vorlage eines Privatgutachtens dem Gutachten des von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogenen Sachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Mit diesem Privatgutachten hat sich der von der beschwerdeführenden Gemeinde beigezogene Sachverständige nicht (ausreichend) auseinan... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §28;BauO OÖ 1994 §41 Abs3 Z4 idF 1998/070;BauRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 2001 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) fest, dass die Erhaltung des Wohnhauses in Graz, K-Gasse, im öffentlichen Interesse gelegen sei. In der Begründung: des Bescheides wurde unter Bezug auf ein Amtsachverständigengutachten des Bundesdenkmalamtes vom 30. Jänner 1997 das öffentliche Interesse an der Erhaltung bejaht, weil es sich um ein im Kern aus dem 17. Jahrhundert stammendes, im 18. Jahrhundert umgebautes un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0072 E 20. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Für die Lösung der Frage, ob einem Objekt eine geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung zukommt, ist die in der Fachwelt vorherrschende Meinung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; er beantragte am selben Tag Asyl. Er habe am ersten Tschetschenienkrieg in den Jahren 1994 bis 1996 teilgenommen und sei Vertreter eines Polizeikommandanten in Tschetschenien gewesen. Er befürchte eine Verfolgung sowohl durch "Wahabisten" als auch durch russische föderale Truppen. Das Bundesas... mehr lesen...
Z, A und Al reisten gemeinsam mit ihren Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0768 und 2006/20/0771) am 16. März 2004 in das Bundesgebiet ein; sie stellten am selben Tag (Al am 24. März 2004) Anträge auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Das Bundesasylamt wies diese Asylanträge mit Bescheiden vom 21. Jänner 2005 jeweils gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I),... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;AVG §52;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/20/0228
2007/20/0211
Rechtssatz: Der UBAS trug der erstinstanzlichen Behörde mit dem angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/20/0768 E 19. Dezember 2007 2006/20/0760 E 15. Oktober 2008 2007/20/0484 E 26. Juni 2008 2006/20/0725 E 26. Juni 2008 2006/20/0794 E 26. Juni 2008 2006/20/0769 E 26. Juni 2008 2006/20/0757 E 26. Juni ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 21. April 2005 (bei der Gemeinde H. eingelangt am selben Tag) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Schweinestalles auf dem als Freiland gewidmeten Grundstück Nr. 453, KG A. Auf der westlich davon gelegenen Hofstelle des Beschwerdeführers befinden sich 6 Stallgebäude (Bezeichnung in den verschiedenen Bauverfahren als Ställe 1 - 6, wobei der am östlichsten gelegene Stall Stall 3 ist). Das Grundstück mit de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Bei einer Geruchsbeurteilung für einen im Freiland gelegenen Schweinestall können... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. das Erkenntni... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Oktober 2006 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Hauptschuloberlehrerin in einem (Aktiv) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Die Beschwerdeführerin war - basierend auf einem Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 12. Oktober 1993 sowie einer Erledigung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. März 1994 - berei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Über Antrag des Beschwerdeführers sprach die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. April 2006 wie folgt ab: "Die Tätigkeit des Antragstellers als Referent mit ESB in der Abteilung ST 3 entspricht der besoldungsrechtlichen Stellung der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3." In der Begründung: dieses Bescheides erwähnte di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 Z1.7.6 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z1.8.8 idF 2005/I/080;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist unter anderem deshalb rechtswidrig, weil er (selbst bei zutreffender Berechnung des dreist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2006/12/0135, kann die Dienstbehörde erst dann, wenn der Sachverständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 Anl1 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 Z1.7.6 idF 2005/I/080;BDG 1979 Anl1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Y. GesmbH, in ..., und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieser Firma nach außen hin berufene Organ zu verantworten, dass in der Zeit vom 26. 2. 2003 bis zum 7. 4. 2003 in F., im Naturschutzgebiet Rheindelta, Höhe Gst 470, 469 und 473, wie am 26. 2. 2003 um 9.00 Uhr festgestellt worden sei, auf dem GSt 470, KG F., sü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Juli 2006 um 01.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,39 mg/l zum Messzeitpunkt um 01.34 Uhr bzw. 01.36 Uhr ergeben, wonach sich unter Berücksichtigung des Al... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Vlbg 1997 §2 Abs1 litd;NatSchG Vlbg 1997 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0051 E 4. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die fachliche Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf das Landschaftsbild ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihres Fach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0085 E 29. August 1990 RS 2(Hier ohne den ersten und den letzten Satz, wobei ein für den Bf günstiger Abbauwert von 0,10 Promille berücksichtigt wurde.) Stammrechtssatz Die Behörde ist berechtigt, einen Abbauwert von dem 0,10 bis 0,12 Promille feststehenden Blutalkoholw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme in Anwesenheit eines Bediensteten der Behörde erster Instanz vorgenommen hat, ist für sich alleine eine Befangenheit des Sachverständigen nicht abzuleiten ist. Im Verwaltungsverfahren besteht auch kein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
