Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 JagdG NÖ 1974 §39 Abs7VwRallg AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletz... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 BebauungsdichteV Stmk 1993 §1 Abs4 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 genehmigte die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß § 116 MinroG den Gewinnungsbetriebsplan der mitbeteiligten Partei für näher bezeichnete Abbaufelder in der Gemeinde K nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und der Projektbeschreibung sowie unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. 1 1. Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 genehmigte die Landeshauptfrau von Niederösterreich gemäß Paragraph 116, MinroG den Gewinnungsbetrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 GewO 1994 §74 GewO 1994 §77 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §52 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 52 heute... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. September 2012, Zl. 2011/11/0149, verwiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)Erkenntnis erteilte das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht die Zustimmung zur auszusprechenden Kündigung des Revisionswerbers und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. In den Feststellungen führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber, ein Arzt für Allgemeinmedizin, sei am 9. Jänner 1997 bei der mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der Vater seiner nunmehrigen Frau sei gegen ihre Beziehung gewesen. Dessen Leibwächter hätten ihn daher zusammengeschlagen, wovon er Narben aufweise. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §52 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei betreibt zwei gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlagen, ein Gastgewerbelokal in der Betriebsart "Restaurant" und ein weiteres in der Betriebsart "Bar". 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. August 2017 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide, mit welchen jeweils die Sperrstunde betreffend die beiden gewerblichen Betriebsanlagen der mitbeteiligten Partei auf 24 h vorverlegt worden war, abgewiesen. 3 1.2. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 VwGVG 2014 §28 Abs3 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe sich als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges zu einem konkreten Zeitpunkt an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §24 VwGVG 2014 §38 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 litb VwGG §34 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges zu einem konkreten Zeitpunkt an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2016 wies die belangte Behörde einen am 18. Juli 2016 eingelangten Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 10% betrage. 2 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2013 wies die belangte Behörde einen Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 20% betrage. 2 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde abgewiesen und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Grad der Behinderung 40% betrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52 BBG 1990 §40 Abs1BBG 1990 §42BBG 1990 §45MRK Art6 VwGG §42 Abs1 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 BEinstG §14 Abs1 BEinstG §2 MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG §53 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der erstbelangten Behörde vom 5. Mai 2017 wurde der Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2016 mit EUR 4.696,68 festgesetzt. Im Hinblick auf die von der Revisionswerberin vorläufig entrichteten Fondsbeiträge ergebe sich ein Beitragsrückstand von EUR 1.817,20. 2 Mit Bescheid der zweitbelangten Behörde vom 7. Juni 2017 wurde die Kammerumlage der Revisionswerberin zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2016 mit EUR ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §108a ÄrzteG 1998 §109 ÄrzteG 1998 §2 Abs2 AVG §52 PsychotherapieG §1 VwGG §42 Abs2 Z1 ÄrzteG 1998 § 108a heute ÄrzteG 1998 § 108a gültig ab 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005 ... mehr lesen...
1 Unter Spruchpunkt I. ihres Bescheids vom 3. November 2015 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin über deren Antrag vom 29. August 2013, zuletzt geändert mit Eingabe vom 17. Juni 2015, die sanitätsbehördliche Errichtungsbewilligung für ein "entwicklungsdiagnostisches/therapeutisches Ambulatorium" für Kinder und Jugendliche mit neurologischen und/oder psychischen Auffälligkeiten mit der Bezeichnung "Ambulatorium K" an einem näher bezeichneten Standort in Klagenfurt, ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Mai 2017 wurde dem Erstrevisionswerber als Generaldirektor der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung jener Verwaltungsvorschriften, für die keine verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich Verantwortlicher des Österreichischen Rundfunks ORF) eine Übertretung des § 38 Abs.... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 ORF-G 2001 §8a Abs6 Z1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 aufgetragen, den Betrieb des Schulungsplatzes zur Abhaltung von Hundekursen am näher genannten Grundstück mit sofortiger Wirkung zur Gänze einzustellen und sämtliche der Gewerbeausübung dienenden Geräte und Einrichtungen zu entfernen (Spruchpunkt I.). Überdies wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung nach § 358 GewO 1994, wonach der am... mehr lesen...
