Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1989 stellte der Beschwerdeführer an die Behörde erster Instanz den Antrag, ihm die Strafverfügung vom 5. Oktober 1988 (betreffend eine Bestrafung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung) zuzustellen, da eine wirksame Zustellung bisher nicht erfolgt sei, zumal er anläßlich eines anderen Verwaltungsverfahrens Kenntnis von dieser Strafverfügung erhalten habe. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: An die Form der Einvernahme von Personen (formlose Befragung als Auskunftsperson oder Zeugeneinvernahme nach §§ 47 ff AVG) können unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sein. So trifft zB nur den Zeugen eine durch Strafsanktionen gesicherte Wahrheitspflicht. Die Einvernahme einer (hier) in den Arbeitsprozess einzugliedernden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis allein, das Zustelldatum auf dem Rückschein einer Sendung sei von einem Dritten (im Nachhinein) angebracht worden, reicht nicht aus, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, welche ein Postrückschein als öffentliche Urkunde gemäß § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO für sich hat, um d... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs6;AVG §47;ZPO §292;ZustG §22 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0037 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ob Ortsabwesenheit vorliegt, lässt sich nur beurteilen, wenn bekannt ist, wo sich der Empfänger einer Sendung im Zeitraum vom ersten Zustellversuch an bis zu jenem Zeitpunkt, in dem ihm noch zeitgerecht Kenntnisnahme von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen. European Case Law Ide... mehr lesen...
1. 1.1. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 27. September 1975 wurde auf Antrag der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) gemäß §§ 1, 2 und 4 Güter- und Seilwegegesetz - GSG, Vorarlberger LGBl. Nr. 25/1963, zugunsten der Grundstücke 864, 866, 869, 871 und 73, je KG X (alle im Eigentum der mP), das landwirtschaftliche Bringungsrecht eingeräumt, landwirtschaftliche Erzeugnisse und die zur Bewirtschaftung erforderlichen Düngemittel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16; AVG §47; AVG § 16 heute AVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 16 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16; AVG §47; AVG § 16 heute AVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 16 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG; BDG 1979 §105; BDG 1979 §151; EGVG Art2 Abs6 lita; EGVG Art2 Abs6 litc; EGVG Art2 Abs6 Z1 impl; EGVG Art2 Abs6 Z3 impl; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs6; AVG §47; ZPO §292; ZustG §22 impl; AVG § 23 heute AVG § 23 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 363... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat, nachdem sie sich vergeblich mit dem Beschwerdeführer und einem anderen Grundbesitzer bemüht hatte, ein gütliches Übereinkommen zu erzielen, mit Eingabe vom 4. November 1983 den Antrag auf Enteignung der für die Erweiterung des Friedhofes erforderlichen Grundflächen unter Vorlage eines Grundteilungsplanes bei der belangten Behörde gestellt. Nachdem die belangte Behörde ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, sprach sie im Spruch: Punkt I... mehr lesen...
Index: L94017 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §60;AVG;GdSanG Tir 1952 §36 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs1 idF 1968/013;GdSanG Tir 1952 §38 Abs6 idF 1968/013; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 363... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BesatzungsschädenG 1958 §25 Abs1;EntschädigungsG CSSR 1975 §36 Abs1;
Rechtssatz:
Der belangten Behörde obliegt es gemäß § 36 Abs 1 EG-CSSR in Verbindung mit § 25 Abs 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl Nr 126/1958, nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 - AVG 1950 zu verfahren. Danach hat, soweit... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 21. Juli 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 137 Abs. 1 und 2 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe und eine Arreststrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nach Ausweis der Verwaltungsakten anläßlich einer persönlichen Vorsprache bei dieser Behörde am 28. September 1982 ausgefolgt. 1. Mit S... mehr lesen...
Index: Zivilrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZPO §292 ZustG §22 implizit AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Index: Zivilrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47 ZPO §292 ZPO §296 ZustG §22 implizit AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs6; AVG §47; ZPO §292; ZustG §22 impl; AVG § 23 heute AVG § 23 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; ZPO §292; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 22. Juli 1982 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 Z. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes für schuldig befunden und über ihn eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer anläßlich einer Vorsprache bei dieser Behörde am 31. August 1982 ausgefolgt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 22. Juli 1982 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
