Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §167 Abs2;BAO §168;BAO §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/14/0186
Rechtssatz: Wenn über Zeugenaussagen keine förmlichen Niederschriften aufgenommen werden und diese Aussagen ledigl... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Am 4. März 1986 richtete die Beschwerdeführerin an Amalie B in Wien folgendes Schreiben: "Sehr geehrte Frau B, mit Vertrag vom 25.3.1977, unterfertigt und hinterlegt in München, haben wir von Ihnen Ihr Unternehmen des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform eines Cafe-Restaurants am Standort ... gepachtet. Das genannte Pachtverhältnis endet am 31.3.1987. Da Sie über Herrn Dr. S abgelehnt haben, Ihre Mietrechte zu unseren Gunsten aufzugeben, machen wir hiermit von der ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;GebG 1957 §15 Abs1;
Rechtssatz: Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes ist gem § 15 Abs 1 GebG die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z1 litb;GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Für die Eignung eines nur von einem Vertragsteil unterfertigten Schriftstückes, "Beweis zu machen", ist erforderlich, daß dadurch die Ansprüche des anderen Vertragsteiles, dem es ausgehändigt wird, bewiesen werden. In diesem Sinn wir... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Dezember 1988 beantragten Otto und Leopoldine B. (kurz: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung zur Änderung mit Bescheid mit 16. Juni 1988 bewilligter Baumaßnahmen und zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Nr. n/1 und Nr. n/2, KG Fürstenfeld. An der Nordwestseite grenzt das Grundstück Nr. n/3, dessen Miteigentümer der Mitbeteiligte ist, an. Nach den Plänen erfolgt dort die Aufstockung auf der bestehenden Außenmauer des Erdgeschoßes. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc idF 1989/014;BauRallg;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Grundteilungsplan, der Gegenstand einer Eintragung im Grundbuch ist, kommt als Beweismittel iSd § 46 AVG für die Lösun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigte sich im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter und hielt sich viel auf Reisen im Ausland auf. Aufzeichnungen über seine Tätigkeit fehlen, Steuererklärungen wurde von ihm nicht abgegeben. Eine Betriebsstätte im Inland wurde von der belangten Behörde nicht angenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, im Streitzeitraum einen inländischen Wohnsitz gehabt zu haben. Er behauptete, nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1983 im Inland jeweils nur zum B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;AVG §7 Abs1;BAO §168;BAO §76 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat den angefochtenen Bescheid (Berufungsentscheidung) und nicht den Bescheid des Finanzamtes zu überprüfen. Daher gehen die Ausführungen eines Bf über eine angebliche Befangenheit des Referenten d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. April 1984 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz im Verfahren zur Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an der Liegenschaft EZ 414 II KG X (Interessentschaftswald A) die Liste der Parteien und das Verzeichnis der Anteilsrechte; dabei wurde als Mitglied der Agrargemeinschaft A unter anderem die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei als Eigentümerin der Stammsitzliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;VwRallg;ZPO §292;ZPO §293;ZPO §294;
Rechtssatz: Urkunden stellen schriftliche Vergegenständlichungen von Gedanken dar (Hinweis Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, Bd 3, S 358) Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Urkunde Europ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1455;AVG §47;FlVfGG §21;FlVfGG §31;FlVfLG Tir 1978 §54 Abs2 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §63;
Rechtssatz: Gibt es in einem Verfahren zur Regulierung gemeinschaftlicher Benützungsrechte und Verwaltungsrechte an einer Liegenschaft üb... mehr lesen...
Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 3. November 1988, womit der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt worden war, wurde dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers laut dem blauen Rückschein, versehen mit der Eingangsstampiglie der Rechtsanwaltskanzlei XY, mit Datumsstampiglie und Unterschrift, am Dienstag, dem 8. November 1988, zugestellt. Di... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 25. September 1989 wurde der beschwerdeführenden Partei eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Jahr 1988 in der Höhe von S 3.060,-- vorgeschrieben. Dieser an die beschwerdeführende Partei gerichtete Bescheid wurde nach dem bei den Akten befindlichen Rückschein am 4. Oktober 1989 von einer "E" übernommen, die nach der Angabe auf dem Rückschein "Postbevollmächtigte für RSb-Briefe" ist. Am... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §47;ZPO §292;ZustG §13 Abs3;ZustG §22;
Rechtssatz: Bei dem Postrückschein iSd § 22 ZustG handelt es sich um eine öff Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, gegen die aber eine gegenteilige Beweisführung zulässig ist (Hinweis B 18.10.1989, 89/02/0117, 0118)... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1982 war der Beschwerdeführerin (damals noch: W GmbH) eine Devisenhandelsermächtigung beschränkt auf Wechselstubengeschäfte erteilt worden. Mit weiterem Bescheid vom 27. Dezember 1985 hatte die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Jänner 1985, ihr eine erweiterte Devisenhandelsermächtigung zu erteilen und ihr die Kursfestsetzung zu bewilligen, abgewiesen. Dagegen hatte die Beschwerdeführerin unter anderem an den Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0281/69 E 28. Jänner 1970 RS 1 Stammrechtssatz Der Aktenvermerk und die Niederschrift sind öffentliche Urkunden, die über ihren Inhalt vollen Beweis machen, wenngleich der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig ist und ebenso der Beweis der Unvoll... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47;ZPO §292;ZustG §17 Abs2;ZustG §21 Abs1;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Zustellmangels und der Erforderlichkeit einer Zeugeneinvernahme zu diesem Thema. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989100159.X01 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §47 impl;BAO §167 Abs2;BAO §168;EG-AbkDG §7 Abs1 idF 1980/599;IDG §11 Abs1;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: Eine Person, die eine vorher eingeführte Ware (hier: Arzneiwaren) eines ausländischen Herstellers wieder ausführt,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §47 impl;BAO §167 Abs2;BAO §168;IDG §9 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 295;
Rechtssatz: "Durch Unterlagen nachweisen" heißt, in geschriebener Form den Beweis zu erbringen, und schließt mündliche sowie konkludente (stillschweigende) Erklärungen aus. Wenn der G... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3635/80 B 22. März 1982 VwSlg 10687 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die vom Zusteller erstellten Zustellausweise sind öffentliche Urkunden, die den Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, doch ist der Gegenbeweis gem § 292 Abs 2 ZPO offen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;
Rechtssatz: An die Form der Einvernahme von Personen (formlose Befragung als Auskunftsperson oder Zeugeneinvernahme nach §§ 47 ff AVG) können unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sein. So trifft zB nur den Zeugen eine durch Strafsanktionen gesicherte Wahrheitspflicht. Die Einvernahme einer (hier) in den Arbeitsprozess einzugliedernden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47;ZPO §292;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis allein, das Zustelldatum auf dem Rückschein einer Sendung sei von einem Dritten (im Nachhinein) angebracht worden, reicht nicht aus, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, welche ein Postrückschein als öffentliche Urkunde gemäß § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO für sich hat, um d... mehr lesen...
