1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 5 Stammrechtssatz Es trifft grundsätzlich die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes; diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 31.3.2004, 2002/06/0214). Die Pflicht zur am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweism... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0314 E 10. August 2018 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR hat in seinem Urteil der Großen Kammer vom 23. August 2016, Nr. 59166/12, J.K. u.a. gegen Schweden, (u.a.) ausgeführt, dass die Beweislast für das Vorliegen eines realen Risikos in Bezug auf individuelle Gefährdu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Begründend brachte sie vor, ihr Ehemann und einer ihrer Söhne seien von Soldaten der Regierung getötet und sie selbst von diesen Soldaten vergewaltigt worden. Ihr Ehemann sei Mitglied einer Oppositionspartei und Soldat für diese Partei gewesen. Daher befürchte sie, bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat wie ihr Ehemann von de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 2. Mai 2017 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Er war im Jahr 2012 - damals als Minderjähriger - gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern nach Österreich eingereist, welche ebenfalls um internationalen Schutz angesucht hatten. Nachdem zunächst alle Anträge negativ entschieden worden waren, wurde der Mutter und den Geschwistern des Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 7 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt u.a. die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Jänner 2018 wurde die Revisionswerberin einer Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht durch Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG zu einem näher bezeichneten Tatzeitpunkt den Organen der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu einem Nebenraum verweigert habe und ihrer umfassenden Ausk... mehr lesen...
1 Die Agrarbezirksbehörde Steiermark erließ im Regulierungsverfahren betreffend die Agrargemeinschaft F (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft), deren Mitglied der Revisionswerber ist, mit Kundmachung vom 30. November 2016 den Regulierungsplan dieser Agrargemeinschaft. Mit Erkenntnis vom 14. Juli 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber beantragte mit einem am 24. Apr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §69 Abs1 Z2VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 7 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt u.a. die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. & S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wass... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber seit 1. August 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (1.). Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen (2.) 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der in Belgrad geborene Revisionswerber sei im Jahr 2002 aus der jugoslawischen und der serbischen Staat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46AVG §52AVG §53WRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §23a
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass ein Konsensinhaber Erfahrungen durch das Betreiben von gleichartigen Anlagen erworben hat, stellt ihn im Allgemeinen noch nicht auf dieselbe fachliche Stufe wie ein Sachverständiger für dieses Fachgebiet. Schlagworte Beweismittel Sachver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise, bei welcher der Partei die Gelegenheit zur Vorlage anderer, ihr zugänglicher Beweismittel gegeben wird, um den vom VwG amtswegig (im Wege einer Würdigung von Beweismitteln und der ausländischen Rechtslage) festgestellten maßgeblichen Sachverhalt widerlegen zu können, stellt keine - unzulässige - Umkehr der forme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46AVG §52VwRallgWRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §23a
Rechtssatz: Dem Leitfaden "Mindestanforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen von ,Kleinen Stauanlagen'",BMLFUW bzw. Österreichische Staubeckenkommission, Fassung 12/2009, kommt der Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung e... mehr lesen...
1 Die aus der Türkei stammende Revisionswerberin stellte am 6. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie im Wesentlichen an, dass sie als Kurdin vom türkischen Regime unterdrückt und ihr vorgeworfen worden sei, sie habe eine näher bezeichnete Partei unterstützt. Nachdem ihr Heimatdorf von der türkischen Armee angegriffen und sie dabei verletzt worden sei, sei sie in ein Flüchtlingslager im Nordirak geflüchtet. Dieses sei ebenfalls von der Türkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 4(hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers stehen allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegen. Danach sind Staaten grundsätzlich verpfl... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis erließ das Verwaltungsgericht (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Waffengesetzes 1996 idF vor BGBl. I Nr. 97/2018 ein Waffenverbot gegen den Revisionswerber. Begründend stellte das VwG im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der nach wie vor in einer Wohnung im Feuerwehrhaus wohnhafte Revisionswerber habe am 2. März 2018 in der Werkstatt des Gebäudes der Freiwill... mehr lesen...
1 Die beiden Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stammen aus Grosny/Tschetschenien. Sie sind nach islamischem Ritus verheiratet und haben zwei minderjährige Kinder (geboren 2015 und 2016). 2 Sie kamen 2002 (Erstmitbeteiligte) bzw. 2008 (Zweitmitbeteiligter) nach Österreich. Beiden wurde hier der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Juni 2015 wurden die Mitbeteiligten wegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe in einer Zeitung gegen die Taliban gerichtete Artikel veröffentlicht und Seminare abgehalten, in denen er über die Taliban informiert habe. Er sei in der Folge von den Taliban bedroht worden. Außerdem habe seine Tante die Heirat mit einem mächtigen General verweigert und sei nach Österreich geflüchtet. Der Gene... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. April 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark, den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2018 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf "Umschreibung" seines ausländischen (afghanischen) Führerscheins gemäß § 23 Abs. 3 des Führerscheingesetzes - FSG ab. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §46;FSG 1997 §23 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß 23 Abs. 3 erster Halbsatz FSG 1997 setzt die Erteilung einer (österreichischen) Lenkberechtigung den Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung voraus. Nur wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller Besitzer einer solchen Lenkberechtigung ist, kann ihm nach der letztz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in seiner Funktion als Geschäftsführer der F. GmbH als Arbeitgeberin der Übertretung 1.) des § 28 Abs. 5 Z 3 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Nichteinhaltung der täglichen Ruhezeit im 24- Stunden-Zeitraum hinsichtlich des beschäftigten Lenkers M.S.) und 2.) des § 28 Abs. 3a Z 1 iVm § 17a Abs. 2 erster Satz AZG (Unterlassen des Herunterladens näher genannter arbeitszeitrechtlich... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2013 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Zweit- und Drittrevisionswerber sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des Ehepaares. Am 24. November 2017 stellten die Revisionswerber Anträge auf internationalen Schutz und gaben an, keine eigenen Fluchtgr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Eine Rückkehr nach Afghanistan sei ihm nicht möglich, weil er den "Lebensstil des Iran adaptiert" habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 5. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 7. Juni 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Revisionswerber an, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen forderten täglich das Leben vieler Landsleute, weshalb er um sein Leben gefürchtet habe. 2 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Kamerun, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei und eine vie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0238 B 30. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat besteht nicht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 deratiger ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...
