Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1989, Zl. B 855/89-5, wurde die Behandlung der vorliegenden Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aus dieser Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem aufgrund eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 15. Juni 1989 wurde das Ansuchen der Beschwerd... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs6;BauO Wr §70 Abs2;BauO Wr §70;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß die Baubehörden nicht den Versuch einer "gü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §40;AVG §43 Abs6;AVG §66 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §56;WRG 1959 §62;
Rechtssatz: Im Falle einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Zurückverweisung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung erwächst den berufungswerbenden Parteien ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter ihrer Beiziehung. Der in der Unterlassung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1988 behob die belangte Behörde auf Grund von u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Berufungen gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Februar 1988, mit dem dem Wasserverband K (im folgenden MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von Pumpversuchen (Probebetrieb) zwecks Erstellung eines Grundwassermodells und Erkundung der Grundwasservorkommen im Kfeld für die Trinkwasserversorgung St. einschließlich Erri... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs6;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §61;BauO Stmk 1968 §62;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Haben Bauwerber und Nachbarn sich über ihre einander widersprechenden Interessen bei der Verhandlung geeinigt und einen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 1975 hatte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines teilweise unterkellerten eingeschossigen Wohngebäudes mit erdgeschossigen Gaststättenräumen und ausgebautem Dachgeschoß auf dem Grundstück nn KG. A erteilt. Mit Bescheid vom 7. Juli 1976 war von derselben Behörde die Baubewilligung zur Errichtung eines Vollgeschosses an Stelle eines ausgebauten Dachgeschosses erteilt worden. Di... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs6;BauO Stmk 1968 §61 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn der Versuch einer gütlichen Einigung unterblieben ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf die §§ 74, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lagers (Fasslagerung) "diverser brennbarer und wassergefährdender Stoffe" auf dem Areal des Ziegelwerkes X auf Grundstück Nr. 512/3, KG. X, "nach Maßgabe der vorgelegte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §43 Abs6; AVG §44 Abs1; AVG §54; GewO 1973 §356 Abs1;Richtlinien für geordnete Mülldeponien BMLF 1977; AVG § 43 heute AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §43 Abs6; AVG §44 Abs1;EisbEG 1954 §4 impl;EisbEG 1954 §5 impl;EisbEG 1954 §6 impl;EisbEG 1954 §7 impl;EisbEG 1954 §8 impl;EisbEG 1954 §9 impl; GewO 1973 §357 impl;GSGG §7 impl; WRG 1959 §60 Abs2; AVG § 43 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43 Abs6; AVG § 43 heute AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 43 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 Rec... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 7. Oktober 1971 der mitbeteiligten Partei, die in B eine Schafwollspinnerei betreibt, die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung der genehmigten Betriebsanlage durch Errichtung eines Anbaues an der Nord-Ostseite des bestehenden Betriebsgebäudes auf der Gp. 245 der KG X unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein erteilte mit Bescheid vom 7. Oktober 1971 der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §43 Abs6; GewO 1973 §356 Abs1 impl; GewO 1973 §357 impl; AVG § 43 heute AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 43 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Am 27. April 1970 suchten die Ehegatten E und L W, die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligt sind, als Eigentümer der Parzelle Nr. 72 der Katastralgemeinde S um die Bewilligung zur Errichtung von Betriebsräumen für ihren Gast- und Schankgewerbebetrieb an. Es handelte sich dabei um die Abänderung eines bereits genehmigten Bauvorhabens in der Weise, dass im Weg eines Ausbaues an die Stelle von zwei Landarbeiterwohnungen fünf Fremdenzimmer sowie an jene eines Vorr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §43 Abs6 impl;BauO OÖ 1875 §5 Abs3;BauRallg; GewO 1973 §357 impl; AVG § 43 heute AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im November 1963 eine Widmung für einen Teil der Grundparzelle 204/1 EZ. 42 der Katastralgemeinde X. Im Zuge des Verfahrens über dieses Ansuchen wurde beim Kanalbauamt angefragt, ob die geplante Entwässerungsanlage im Sinne der gültigen Richtlinien für das Wasserschongebiet des Wasserwerkes Graz-Süd als zulässig angesehen werden könne bzw. ob ein Kanalanschluß oder ein Widmungskanal möglich erscheine. Das Kanalbauamt teilte mit, daß die Liegenschaft ka... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; AVG §43 Abs6;BauRallg; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1; AVG §43 Abs6;BauRallg; AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40 Abs1; AVG §42 Abs1; AVG §43 Abs6;BauRallg; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 40 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
