RS Vwgh 1974/11/26 1676/73

1. AVG § 43 heute
2. AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 43 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. GewO 1973 § 357 gültig von 01.08.1974 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994

Dem § 5 BO für OÖ läßt sich keine Verpflichtung der Baubehörde entnehmen, einen Ausgleichsversuch noch NACH der Bauverhandlung an der eine der betroffenen Parteien nicht teilgenommen hat, anzustellen. So nämlich wie rechtswirksame Einwendungen im allgemeinen bis spätestens bei der Bauverhandlung selbst erhoben worden sein müssen, muß man mangels einer entgegenstehenden Regelung annehmen, daß ein die Einwendungen betreffender Ausgleichsversuch ebenfalls nicht später als in der mündlichen Verhandlung vorzunehmen ist.Dem Paragraph 5, BO für OÖ läßt sich keine Verpflichtung der Baubehörde entnehmen, einen Ausgleichsversuch noch NACH der Bauverhandlung an der eine der betroffenen Parteien nicht teilgenommen hat, anzustellen. So nämlich wie rechtswirksame Einwendungen im allgemeinen bis spätestens bei der Bauverhandlung selbst erhoben worden sein müssen, muß man mangels einer entgegenstehenden Regelung annehmen, daß ein die Einwendungen betreffender Ausgleichsversuch ebenfalls nicht später als in der mündlichen Verhandlung vorzunehmen ist.