1 Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Jänner 2018 die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Bauabschnitt 2 der Hotelanlage mit Haus 5 und 6, der Apartementhäuser 7 bis 10, einem Doppelchalet sowie einem Sockelgeschoß unter Haus 8-9 im Rahmen eines Beherbergungsgroßbetriebes auf dem Grundstück Nr. X, KG F. 2 In der vom Bürgermeister der Marktgemeinde Fieberbrunn (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) am 25. April 2018 durchgeführten ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §8 BauO Tir 2018 §33 Abs3BauO Tir 2018 §33 Abs3 litcBauRallgPlanunterlagenV Tir 1998 §1 AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Rechtsvorgänger des Mitbeteiligten war mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Breitenwang in Tirol vom 24. November 1971 die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus an das bestehende Wohnhaus sowie die Aufstockung des Garagentraktes auf Grundstück Nr. x KG B erteilt worden. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Landesverwaltungsgericht) die am 18. April 2019 gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde zurück und erklä... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 14. September 2020 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Lienz (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit angeschlossenem Gastronomiebetrieb an näher bezeichnetem Standort nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Unter einem wurden einzelne „Vorbringen der Nachbarn, die objektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen darste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002
Rechtssatz: Um als Einwendung angesehen werden zu können, muss eine Stellungnahme eine Konkretisierung in Ansehung der erforderlichen sachverhaltsmäßigen Bezugspunkte als Voraussetzung für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §75 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0043 B 18. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung als Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 GewO 1994 kann im Fall der Durchführung einer ordn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8GewO 1994 §75 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0283 E 18. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach der hg. Judikatur zu § 42 Abs. 1 erster Satz AVG (und zur Vorgängerbestimmung des... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit offener Tiefgarage auf Grundstück Nr. X, KG B. Der Revisionswerber ist Eigentümer des westlich an den Bauplatz unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. Y, auf dem sich eine Wasserquelle befindet. Die im Eigentum des Revisionswerbers stehende Wasserquelle dient als Wasserversorgungsanlage für neun Objekte, die in seinem Eigentu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8VwRallg
Rechtssatz: Zwar ist einem Vorbringen, das in Bedingungsform gekleidet ist, nicht von vornherein und in jedem Fall der Charakter als Einwendung abzusprechen und es kann ein Vorbringen unter Bedingungen den Charakter von Einwendungen haben. Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (VwGH 28.1.200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0125 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0196 B 7. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein bestimmtes Parteivorb... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8BauO OÖ 1994 §31BauRallgVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0335 Hi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles ist auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2020, Ra 2020/07/0042-3, zu verweisen. Dem erfolglos in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts lag zugrunde, dass die revisionswerbende Partei ihre Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei infolge Versäumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 28. Jänner 2008 verloren hatte. 2 Mit dem nunmehr angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG kann nur im Wege des § 42 Abs. 3 AVG begegnet werden (vgl. VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102, 0112; 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055). Schlagworte Parteibegriff ... mehr lesen...
1 Den insoweit unstrittigen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) zufolge, ist der Revisionswerber Eigentümer eines näher genannten Grundstücks in der Marktgemeinde G. Dieses Grundstück schließt nicht direkt an das Betriebsgrundstück der mitbeteiligten Partei an, sondern ist von diesem durch die Westbahnstrecke und eine dem Grundstück vorgelagerte Reihe von bebauten Grundstücken getrennt. Behördliches Verfahren 2 Mit Schriftsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1GewO 1994 §356 Abs1 idF 2012/I/0085
Rechtssatz: Zwecks Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG), bedarf es grundsätzlich der Kundmachung auf jede Weise der in § 356 Abs. 1 Z 2 bis 4 GewO 1994 vorgesehenen besonderen Form (vgl. Jahnel, Internetkundmachung: die neuen Bestimmungen in AVG und GewO, bbl 2013, 190; Grabler/Stolzlechner/Wendl,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1GewO 1994 §356 Abs1 Z4 idF 2012/I/0085
Rechtssatz: Mängel der Kundmachung wirken sich nur gegenüber jenen Personen aus, die von ihnen auch tatsächlich betroffen sind. Personen, auf die sich der Kundmachungsmangel nicht auswirkt, werden daher trotz des Mangels von der Präklusionswirkung des § 42 Abs. 1 AVG erfasst (vgl. VwGH 23.4.1991, 90/04/03... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs1AVG §42 Abs1GewO 1994 §356 Abs1 idF 2012/I/0085
Rechtssatz: § 42 Abs. 1 AVG verlangt für den Eintritt der Präklusion zwingend eine "doppelte" Kundmachung der mündlichen Verhandlung. In einem Verfahren über die Genehmigung einer beantragten Betriebsanlage verliert demnach ein Nachbar, der nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung währ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1GewO 1994 §356 Abs1 idF 2012/I/0085
Rechtssatz: Vorgaben für die von der Materiengesetzgebung vorzusehende "besondere Form" der Kundmachung als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolgen enthält § 42 AVG nicht. Vielmehr ist es nach den Materialien (AB 1167 BlgNR 20. GP, S 31) "grundsätzlich Sache der Materiengesetzgebung, die der jew... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - als Rechtsnachfolger der Eltern der Zweitrevisionswerberin - seit 6. Dezember 2012 jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet. 2 Im Jahr 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B139 bei Straßenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §42 Abs3AVG §71AVG §71 Abs1AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0055
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 42 Abs. 3 AVG wurde mit dieser Bestimmung eine Regelung geschaffen, d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §42 Abs1AVG §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0057
Rechtssatz: Eine Antragsänderung beseitigt eine eingetretene Präklusion nur insoweit, als die Änderungen die subjektiven Rechte der Parteien tatsächlich in belastender Weise berühren (vgl. VwGH 15.9.1992, 92/05/0020, oder VwGH 24.10.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0057
Rechtssatz: § 42 Abs. 1 AVG ist betreffend den Eintritt der Präklusion unter den dort genannten Voraussetzungen nicht dispositives Recht, von dem nach Gutdünken der Behörde zum Nachteil des Antragstellers im Verwaltungsverfahren abgegangen werden könnte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Parteivorbringen als Einwendung im Rechtssinne verstanden werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032, 0033). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge n... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2019 - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung „für die Errichtung von Steinmauern, für Rückhalte- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf Grundstück 1944/1, KG L.“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der E... mehr lesen...
