Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/06/0143, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin der P GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, betreffend das im Instanzenzug mit Bescheid vom 31. Mai 2010 (Bescheid erster Instanz vom 23. Februar 2010) ausgesprochene Verbot der Verwendung des Geschäftslokals als Wettlokal und somit die sofortige Schlie... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;MRK Art6 Abs3 lite; AVG § 39a heute AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;FMA-KostenV 2003 §15 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §16 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/17/0143
Rechtssatz: Soweit die von der Vorschreibung eines Kostenbeitrages nach dem FMABG betro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des Beschwerdeführers auf Enthebung der mittlerweiligen Stellvertreter zurückgewiesen. Mit Bescheid der Abteilung römisch zwei des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;VwRallg;
Rechtssatz: Es gilt zwar für das Verfahren vor dem Kammerausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht das AVG, nach der hg. Rechtsprechung sind aber die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 2012 hat die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice WN (in der Folge AMS) den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 5. Juni 2012 gemäß § 44 AlVG iVm "Art. 71 Abs. 1 lit. a sublit. ii EG-VO 1408/71" mangels Zuständigkeit zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass für den Beschwerdeführer als Grenzgänger nicht der Staat der letzten Beschäftigung, sondern der "Wohnstaat" zuständig sei. Mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 39a heute AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a; AVG § 39a heute AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog in den Zeiträumen 12. Februar 2011 bis 9. April 2011, 7. Mai 2011 bis 24. August 2011, 26. August 2011 bis 31. August 2011, 15. September 2011 bis 24. September 2011 und 8. Oktober 2011 bis 31. Oktober 2011 Notstandshilfe. Am 2. Mai 2012 stellte sie einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Darin ist im Feld betreffend im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige erstmals P. A. als ihr Lebensgefährte eingetragen. Am 18. Juni 2012 gab die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; AVG §39a; AVG § 39a heute AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte anlässlich einer Einvernahme vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 22. Dezember 2006 den Antrag, es möge aufgrund ihrer Beschäftigung als Kellnerin im Cafe H. der Viertmitbeteiligten die Versicherungspflicht vom 6. Februar bis zum 11. November 2006 festgestellt werden. Nach weiteren Erhebungen stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 15. Oktober 2007 fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung als Kellneri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber auf der Baustelle in S am 12. Oktober 2009 die chinesischen Staatsangehörigen CZ, HJ, LC und LP beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Auslä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §39a; AVG §45 Abs2; StVO 1960 §5 Abs2; AVG § 39a heute AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. Februar 2007 um 08.04 an einem näher bezeichneten Ort geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und er zuvor einen dem Kennzei... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a; AVG §63 Abs4; AVG § 39a heute AVG § 39a gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 39a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
