Mit dem Beschwerdeführer wurde am 24. Oktober 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse eine Niederschrift wegen der Nichtannahme bzw. wegen des Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Darin heißt es, dem Beschwerdeführer sei am 6. Oktober 2005 eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter beim Dienstgeber R. mit einer zumindest kollektivvertraglichen Entlohnung, nach Vereinbarung sogar mehr, zugewiesen worden. Möglicher Arbeitsantritt sei am 19. Oktober ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin suchte am 12. August 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Währinger Gürtel (in der Folge AMS Währinger Gürtel), um Arbeitslosengeld an. Auf dem von ihr unterzeichneten Antragsformular kreuzte sie bei der Frage "Ich befinde mich in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.)" das Feld "Nein" an. Aufgrund des Antrags wurde ihr Arbeitslosengeld gewährt. Während eines Termins beim AMS Währinger Gürtel am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;
Rechtssatz: Bestehen für den Sachbearbeiter aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes keine Anhaltspunkte dafür, dass das Formblatt (Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld) unrichtig oder unvollständig ausgefüllt worden ist, und wurde von der Partei gegenüber der Behörde nicht geltend gemacht, bestimmte Fragen nicht ausreichend zu verstehen, dann gibt es auch kein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dabei gab er an, am 15. September 1984 geboren zu sein. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Dezember 2001 wurde ihm vorgehalten "wesentlich älter als 17 Jahre" auszusehen, und er wurde zu seiner Schulbildung befragt. In einer weiteren Einvernahme am 18. April 2002 gab er an, dem Stamm der Ibo anzugehören. Er habe in Enugu C... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §39a Abs1 idF 1982/199;AVG §39a idF 1982/199;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV der Änderung des AVG, BGBl. Nr. 199/1982, mit der § 39a AVG eingeführt wurde (160 BlgNR XV. GP), soll durch die Formulierung dieser Regelung dem Umstand R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 2004 hat das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai die von der Beschwerdeführerin bezogene Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Juni 2004 eingestellt. Nach der Begründung: habe das anrechenbare Einkommen ihres Ehemannes trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe überstiegen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, sie zahle jeweils monatlich für die W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0012 E 10. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 39a AVG führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er relevant iSd § 42 Abs 2 Z 3 VwGG ist (Hinweis E 8.10.1992, 92/18/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 1. Juli 2002 kam es im Grenzkontrollbereich Loibltunnel zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und Gendarmeriebeamten der Grenzkontrolle. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Beschwerdeführer festgenommen und es wurden ihm Handschellen angelegt. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (die belangte Behörde) unter Berufung auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihm von einer österreichische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem gemäß § 39a AVG auch auf Dolmetscher anzuwendenden § 52 Abs. 2 AVG sind, wenn Amtsdolmetscher nicht zur Verfügung stehen, auch andere "geeignete" Personen als Dolmetscher von der Behörde beizuziehen. Auf eine Beeidigung kommt es dabei nicht an (Hinweis E 3.9.2002, Zl. 2001/09/0018). Schlagworte Beeidigung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Am 4. Februar 2002 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber H. in N. auf. In der Niederschrift, welche vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben wurde, wurde protokolliert, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, der Ort der zugewiesenen Beschäftigung sei "zu weit um a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0012 E 10. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 39a AVG führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er relevant iSd § 42 Abs 2 Z 3 VwGG ist (Hinweis E 8.10.1992, 92/18/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Am 13. Februar 2002 wurde dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Bauhelfer zugewiesen. In der vom Arbeitsmarktservice erbetenen Rückmeldung des präsumtiven Dienstgebers wurde vermerkt, der Beschwerdeführer habe bei seiner Vorsprache erklärt, nicht am Bau arbeiten zu wollen, weil dies zu schwer sei. Da der Beschwerdeführer das Stellenangebot abgelehnt habe, sei keine Einstellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0069 E 7. August 2002 RS 1
(Hier: Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer vom AMS
zugewiesenen Beschäftigung) Stammrechtssatz Ist ein Zeuge in der Lage, sich in der deutschen Sprache ausreichend verständlich zu machen, dann ist die Voraussetzung zur Beiziehung eines Dolmetschers nicht gegeben. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0012 E 10. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 39a AVG führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er relevant iSd § 42 Abs 2 Z 3 VwGG ist (Hinweis E 8.10.1992, 92/18/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2000, 98/08/0116, und vom 20. April 2001, 2000/19/0102, zu verweisen; daraus ist Folgendes hervorzuheben: Die Beschwerdeführerin stellte am 17. Dezember 1996 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formulares den Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag keine Folge gegeben. In d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0069 E 7. August 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Zeuge in der Lage, sich in der deutschen Sprache ausreichend verständlich zu machen, dann ist die Voraussetzung zur Beiziehung eines Dolmetschers nicht gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002080081.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2000 wurde die Beschwerdeführerin - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 15. April 1999 übernommenen Spruchteile - im Sinne des Spruchpunktes I. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c iVm § 26 Abs. 1 des Ausländerbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;VStG §24;
Rechtssatz: Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist nicht Deutsch. Der Umstand, dass sie sich (allenfalls) im normalen Leben hinreichend verständigen kann, berechtigt nicht zu dem Schluss, sie sei auch in der Lage, ihr gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrechtliche oder rechtliche Ausdrücke (hier: Auskunftsbegehren bzw. Belehrungen über Bestimmung... mehr lesen...
