Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §41;VwRallg;
Rechtssatz: Der Berufungsschriftsatz eines Fremden gegen einen seine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 verfügenden Bescheid, dem jeder fallbezogene Hinweis darauf, aus welchen Gründen der Fremde die Aufhebung des Bescheides und die neuerlich... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0013
Rechtssatz: Nicht die Ablegung des Eides, sondern die vorausgehende Bestellung macht eine Person zum Dolmetscher (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987 zum nichtamtlichen Sachverstän... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juni 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin gemäß § 67c Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 4 Fremdengesetz (FrG) als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestritten gebliebener Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Zaire, ist am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §56;AVG §62 Abs1;FrG 1993 §41 Abs2;FrG 1993 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Schubhaftbescheides ist auch dann rechtswirkam, wenn im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides kein geeigneter Dolmetsch zur Übersetzung des Inhaltes des Bescheides in eine für den Fremden verständliche Sprache anwesend ist (Hinweis E 28.4.1995, 95/... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0061
95/20/0062
95/20/0063
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Beeidigung eines nichtamtlichen Dolmetschers ist auch nach dem Maßstab des § 52 AVG nur erhe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und führte begründend aus, diese habe trotz eines im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Hinweises auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages einen solchen nicht enthalten. Das Fehlen eines solchen Antrages... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39a;AVG §61 Abs1;AVG §61 Abs5 idF 1982/199;AVG §63 Abs3;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0292 E 20. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 39 a AVG regelt lediglich den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien (Hinweis E 11.1.1989, 88/01/0187). Aus § 61 Abs 5 AVG idF BGBl 1982/199 ergibt s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1995, der dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, am 14. Juli 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer führte zur Begründung: seines am 22. September 1995 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundenen Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der Beschwerdefrist aus, er sei der deutschen Sprache nicht mächtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0583
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200582.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, ist am 19. Juli 1994 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 21. Juli 1994 hat der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl eingebracht, der mit Bescheid dieser Behörde vom gleichen Tag abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. August 1994 keine Folge gegeben. Dagegen hat der Beschwerdeführer eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Kürze der Rechtsmittelfrist und die Schubhaft sind kein unvorhergesehenes und/oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG. Aufgrund dieses Zustandes hat dem Fremden die Dispositionsfähigkeit nicht soweit gefehlt, daß der Fremde zur Wahrung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 18. Jänner 1992 als Hilfsarbeiterin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. Jänner 1992 beantragte sie beim Arbeitsamt Versicherungsdienste in Wien Karenzurlaubsgeld. In dem von ihr eigenhändig unterschriebenen Antragsformblatt wurden bei den Fragen 4 ("Ich stehe derzeit in Beschäftigung") und 8 ("Ich habe ein eigenes Einkommen") die für die Antworten "Nein" geltenden Kästchen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §39a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 92/08/0182 7 Stammrechtssatz Zufolge der Unterfertigung des Antragsformblattes auf Arbeitslosengeld durch den Anspruchwerber darf der Sachbearbeiter, auch wenn er aus dem Formblatt ersehen mußte, daß es nicht vom Anspruchwerber selbs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "früheren SFRJ", der am 7. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 9. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. August 1991 abgewiesen. Österreich gewähre dem Beschwerdeführer kein Asyl. Im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §871;AsylG 1991 §11;AVG §37;AVG §39a;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückziehung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde im Rahmen einer Vorsprache bei der Behörde aus einem anderen Anlaß, ohne Beiziehung eines Dolmetschers und o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste am 20. April 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauffolgenden Tag, ihm Asyl zu gewähren. Er wurde am 28. Oktober 1992 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark niederschriftlich befragt und gab dabei im wesentlichen an, in seiner Heimat zehn Jahre lang als Soldat gedient zu haben. Vor der Wahl im Jahre 1992 sei ihm durch die Opposition eine Beförderung in Aussicht gestellt worden. Da jedoch sein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11;AVG §39a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 14. März 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, unter Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 wies das Bundesa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0066
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200065.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. Juli 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben im Asylverfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 94/18/0012 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 39a AVG führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er relevant iSd § 42 Abs 2 Z 3 VwGG ist (Hinweis E 8.10.1992, 92/18/0311). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 1993, betreffend Ausdehnung der Gewährung von Asyl abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, daß dem Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §4;AVG §39a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190768.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 21. April 1994 wurde gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Türkei, in Ungarn, in Slowenien, in der Slowakei und in Rumänien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer habe anläßlich s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem den im Rahmen fremdenbehördlicher Ermittlungen durchgeführten Einvernahmen des Fremden beigezogenen Dolmetsch nicht um einen gerichtlich beeideten Dolmetsch, so liegt darin im Hinblick auf § 39a AVG kein Verfahrensmangel. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienverne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, die am 15. Mai 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. Juni 1991, mit dem festgestellt worden war, bei ihr lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. August 1993 wies die ... mehr lesen...
