Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass über vier Anführer der Studentenproteste durch das Revolutionsgericht langjährige Haftstrafen verhängt wurden und im November 1999 von 1.000 Festgenommenen (nur) noch 200 - darunter "vor allem" führende Mitglieder oppositioneller Bewegungen -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das aus einem Vorfall abgeleitete hohe Aggressionspotenzial des Beschwerdeführers im Zusammenhalt mit der Überlegung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er in einer ähnlichen Situation wiederum die Kontrolle über sich verliere, sehr wohl einen konkreten Umstand ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1373/68 E 7. September 1970 RS 5 Stammrechtssatz Die Aufsichtsbehörde kann nicht jegliche Kontrolle des von der Gemeinde angenommenen Sachverhaltes ablehnen. Sie muß vielmehr, bevor sie in die Prüfung eintritt, ob eine Rechtsverletzung durch unrichtige Anwendung materiellrechtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §4 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1;StPO 1975 §90g;VwRallg;
Rechtssatz: Ausgehend von der Notwendigkeit, bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit als Voraussetzung für die Ausstellung eines Taxilenkerau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0153 E 16. April 1991 RS 6 Stammrechtssatz Die undifferenzierte Verweisung des Rechtsmittelwerbers "auf sein gesamtes bisheriges Vorbringen" begründet keine (zusätzliche) Ermittlungspflicht oder Begründungspflicht der Behörde, weil damit weder n... mehr lesen...
Am 30. Mai 2000 stellte der beschwerdeführende Verein einen Antrag auf Anerkennung als psychotherapeutische Ausbildungseinrichtung gemäß § 7 Psychotherapiegesetz. Im Hinblick auf einen Formfehler dieses Antrages (statt Originalunterschrift Unterschriftenstempel) reichte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 17. August 2000 ein entsprechend gefertigtes Formblatt sowie die Statuten des Vereins "Neuro-Linguistisches Programmieren" und die Publikation "Theorie und Praxis Neuro-L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verunglückte am 21. Jänner 1994 als Beifahrerin bei einem Autounfall und wurde schwer verletzt. In der Folge wurde ihre Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes ab 21. Juni 1994 ausgesprochen. Der Grad ihrer Behinderung beträgt 60 v.H. Mit Schreiben vom 16. April 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung der - bei ihr seit 1. November 2000 beschäftigten - Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0251 E 21. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Abspruch der Behörde darüber, dass der Antrag des Bf auf Fristerstreckung gemäß § 37 AVG und § 45 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 2 AVG abgewiesen werde, wäre richtigerweise nicht in den
Spruch: des angefochten Bescheides aufzunehmen gewesen, weil es sich dem Wesen nach um eine verf... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer wurde am 1. September 1977 als Vertragsbediensteter der Entlohnungsgruppe I/d beim ehemaligen Arbeitsgericht Wien (ArbG Wien) in den Justizdienst aufgenommen. Im Sommer 1983 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung einer Geschäftsabteilung beim ArbG Wien betraut. Mit 1. November 1984 wurde er in die Entlohnungsgruppe I/c überstellt. Nach Ablegung der Ersten Kanzleiprüfung am 27. Juni 1984 und der Grundbuchsführerprüfung am 5. Dezember 198... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde S. Er wurde von Mai 1982 bis April 2000 als Leiter der Abteilung "Personenstandswesen" verwendet. Durch Beschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde S. vom 16. Dezember 1994 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 zum öffentlich-rechtlichen Gemeindebediensteten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, Besoldungsgruppe "Beamte der Allgemeinen Verwaltung" befördert. Seit seiner (un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ein allfälliger Verfahrensmangel des Verwaltungsverfahrens erster Instanz wird dann saniert, wenn aus dem in erster Instanz ergangenen Bescheid erkennbar ist, welche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer erhoben wurden; er hat dann nämlich Gelegenheit, sich im Wege der von ihm eingebrachten Berufung zu rechtfertigen (vgl. das zum ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;DVG 1958 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Abwägung der beiden für das Ermessen iSd § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992 aufgezeigten Ges... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen einer gemäß § 1 Abs. 1 DVG 1984 in Verbindung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zum 2. Dezember 2003 im Bezug von Arbeitslosengeld, danach bezog er Notstandshilfe. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Berufungsakt befinden sich automationsunterstützt angefertigte datierte Aktenvermerke, in denen es - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bezug auf den Beschwerdeführer auszugsweise heißt: "Datum 31.03.2003 ... Ist nun jobready. Wird auch dementsprechend Bewerbungen stellen .... Da durch die si... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte sprach am 18. Dezember 1995 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor und beantragte die Feststellung der Pflichtversicherung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis 31. März 1995 auf Grund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei der "Ing. J. T Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG" (das war die frühere Firma der nunmehr beschwerdeführenden Ing. J. T Engineering GmbH & Co KG (in der Folge: Beschwerdeführerin)). In der mit ihm anhand eines Fragebog... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) kann die Behörde daher auch amtliche Niederschriften über die bereits vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0143 E 27. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat einen Sachverständigenbeweis dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren gemeinsames Kind, der damals 7 Monate alte Drittbeschwerdeführer, wurden am 22. Februar 1999 - von Ungarn kommend - beim Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen. Bei fremdenpolizeilichen Befragungen am 23. Februar 1999 gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in albanischer Sprache vernommen an, jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo zu sein und in Österreich Asyl zu suchen. Bei Absch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0641
2003/01/0642
Rechtssatz: Der unabhängige Bunde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Schärding (BH) vom 7. November 2000 - einer Übertretung des § 2 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz, BGBl. Nr. 179/1970 idF BGBl. I Nr. 112/1997, schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 6 Abs. 1 Arzneiwareneinfuhrgesetz eine Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Stunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs1 Z1 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs1 Z7 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs1 Z8 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs2 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs3 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs4 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §5 Abs6 idF 1993/097;ArzneiwareneinfuhrG 1970 §6 Abs1 idF 1993/097;AVG §37;AVG §45 Abs2;... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1986 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Gebäudes in E, S-Gasse, im öffentlichen Interesse gelegen sei (Unterschutzstellung). Mit Schreiben des Bundesdenkmalamtes vom 28. März 2001 wurde die Bezirkshauptmannschaft L davon in Kenntnis gesetzt, dass auf dem Dach des unter Schutz gestellten Gebäudes in E, S-Gasse, ohne denkmalbehördliche Bewilligung ein ca. 4 m hoher Antennenmast der T GmbH errichtet worden war. Das Bundesdenkmalamt stellte den Antra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;DMSG 1923 §36 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Im Verfahren auf Wiederherstellung nach § 36 Abs. 1 DMSG ist lediglich die Widerrechtlichkeit der Maßnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 DMSG, also die abstrakte Eignung der vorgenommenen Veränderung, den Bestand (die Substanz), di... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und seine Ehefrau, die Zweitbeschwerdeführerin, sind gemeinsam mit ihren Kindern, den Dritt- und Viertbeschwerdeführern, am 23. September 2002 nach Österreich eingereist. Alle sind iranische Staatsangehörige. Die von den Beschwerdeführern am 23. September 2002 gestellten Asylanträge wurden vom Bundesasylamt mit Bescheiden vom 31. Jänner 2003 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Es sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung der Asylantr... mehr lesen...
I. Mit Kundmachung vom 7. Mai 2001 ordnete die BH L (BH) unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer auf seinem Anwesen in T die freiberufliche Tätigkeit als Zweirad-Oldtimer-Restaurator ausübe, das Anwesen im Grundwasserschongebiet Leibnitzerfeld-West liege und aus Sicht der Wasserrechtsbehörde abzuklären sei, ob wasserrechtlich bewilligungspflichtige Tatbestände vorlägen und allenfalls Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers vorzusehen seien, die örtliche Erhebung und mü... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte bei der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) mit Schreiben vom 29. Mai 2002 um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 2728, KG G, zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G Nord einschließlich der im Betrieb der Firma S im Gesamtausmaß von insgesamt 35 Einwohnergleichwerten (EGW) anfallenden häuslichen Abwässer an. Laut beigelegtem Projekt bestehe die Abwasserreinigungs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 15. Dezember 1938 wurde der Stadtgemeinde D die wasserrechtliche Bewilligung zur Erschließung der K-Quellen für die städtische Wasserversorgung erteilt. Dieser Bewilligung war eine mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 1938 vorangegangen, die am 30. November 1938 kundgemacht wurde. In der Kundmachung, die u.a. auf der Amtstafel der Marktgemeinde H vom 6. Dezember 1938 bis 13. Dezember 1938 angeschlagen worden war, war au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;WRG 1934 §89 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2;
Rechtssatz: § 89 Abs. 2 WRG 1934 (ebenso wie die Nachfolgebestimmung des § 107 Abs. 2 WRG 1959) geht davon aus, dass Einwendungen einer übergangenen Partei dann unbeachtlich sind, wenn im Zeitpunkt ihrer Erhebung der Bescheid allen (anderen), dem Verfahren tatsächlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §10 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0119 E 22. April 1999 RS 3
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis ... mehr lesen...
