Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs3 idF 1986/389;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Februar 1992 gegen 15.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, 1. sofort anzuhalten und 2. durch Vorweisen der Kfz-Papiere an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Er habe hiedurch Verwaltungsübertretungen zu 1. nach § 4 Abs. 1 lit. a und zu 2. nach § 4 Abs. 1 l... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. November 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 12. August 1990 um 12.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in Wien 22, am Dampfschiffhaufen vor der Ordnungsnummer 22 im Eckbereich "Am Kaisermühlendamm" am Gehsteig abgestellt und diesen somit vorschriftswidrig benützt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/13 91/18/0088 4 Stammrechtssatz Die Berufung auf einen Akt schlechthin stellt kein zulässiges Beweisanbot dar (Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0120; E 9.4.1987, 87/02/0002). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des BeweisantragesBewei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0174 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959) befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1989 sprach das Arbeitsamt Gmünd aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609 igF, für den Zeitraum vom 17. April 1989 bis 14. Mai 1989 verloren habe und eine Nachsicht nicht erteilt werde. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe die zugewiesene zumutbare Beschäftigung bei ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0553, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. September 1990, mit dem der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 4. April 1990 erhobenen Berufung keine Folge gegeben worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren wurden ergänzende Erhe... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BehindertenG Wr 1986 §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080046.X01 Im RIS seit 01.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 06.08.2009 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem Arbeitslosen ein monatliches Nettopauschale angeboten, so liegt ein Anbot unterkollektivvertraglicher Entlohnung vor, wenn das angebotene monatliche Pauschale unter der kollektivvertraglich vorgesehenen Entlohnung liegt. Es ist daher Sache der belangte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 4. November 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die "Aufschüttung bzw. einen Bodenaustausch auf dem südlichen Teil der Gp. 1152/7 sowie Aufschüttung der Gp. 1152/8, beide KG X," gemäß § 27 Abs. 2 lit a Z. 2 und Abs. 5 iVm den §§ 3 Abs. 7 und 9 lit. g des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (im folgenden: TNSchG) nicht Folge gegeben. In der Begründu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Natur auf der einen und den Ausprägungsgrad der konkurrierenden langfristigen öffentlichen Interessen an der Errichtung einer... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bezieht die belangte Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente ein, die dem Bf nicht bekannt waren, verstößt sie gegen das auch im Verwaltungsverfahren anerkannte "Überraschungsverbot"... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. August 1990 um ca. 10,55 Uhr in Villach, St. Niklas, auf der R-Straße bei km 0,2 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, auch die im gerichtlichen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisse zu verwerten. Schlagworte Beweismittel Gerichtsverfahren
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältnis
Gericht Verwaltungsbehörde
Verhältnis Gericht - Verwaltungsbehörde Europ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis 27. Jänner 1991 als Maurer-Vizepolier in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur S Aktiengesellschaft. Das Beschäftigungsverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstgebers. Ab 28. Jänner 1991 erhielt der Beschwerdeführer über seinen Antrag vom selben Tag Arbeitslosengeld in der Höhe von S 384,70 täglich. Mit Bescheid vom 12. Juni 1991 (berichtigt mit Bescheid vom 4. Juli 19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. Mai 1991 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde unter Berufung auf § 6 des NÖ Landesstraßengesetzes die Bewilligung zur Errichtung einer Aufschließungsstraße auf den Grundstücken Nr. 2312 und 2330/10, EZ. 985 bzw. 1116 des Grundbuches über die Kat. Gem. O erteilt. Die bei der vorausgegangenen mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden teils als unzulässig zurückgewiesen und zum Tei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserbeseitigungsanlage in der KG G. Über diesen Antrag beraumte der Landeshauptmann mit Kundmachung vom 18. April 1991 eine mündliche Verhandlung für 23. Mai 1991 an, zu der auch die Beschwerdeführer geladen wurden. In der über diese Verhandlung aufgenommenen Niederschrift scheint im Verzeichnis der Anwesenden u.a. der Erstbeschwerdeführer mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Dezember 1984 beim Arbeitsamt Angestellte (Wien) die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Als ordentlichen Wohnsitz gab er an: "K 7" (Wiener Adresse). Im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebten seine Ehegattin und sein am 31. August 1983 geborener Sohn Alexander. Aufgrund dieses Antrages erhielt der Beschwerdeführer für die Zeit vom 25. Dezember 1984 bis 13. Mai 1985 Arbeitslosengeld. In der ihm zugestellten "Mitteilung über den Leistungsanspruch" vom 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0071 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0071 5 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Bew... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/20 85/05/0153 1 Stammrechtssatz Öffentlich rechtliche Einwendungen der Anrainer, also auch solche der Gesundheit und der Vermeidung von Immissionen sind bei der Entscheidung über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde, die der Partei zu (einer irrigen) Annahme, dieselbe habe in der mündlichen Verhandlung vor der Behörde erster Instanz keine Einwendungen erhoben, kein Gehör gewährt, belastet ihren Bescheid, in dem sie von der Präklusion d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 36 Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Bevollmächtigter einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß bei 18 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeiten im Oktober 1989 die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 10 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 14. November 1989 bis 22. November 1989 vor der Liegenschaft in Wien, X-Straße 24, durch das Abstellen eines nach Marke, Fahrgestell- und Motornummer bestimmten Kraftfahrzeuges ohne behördliches Kennzeichen den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 im Ver... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin (sie ist Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) mit Schreiben vom 15. Mai 1992 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die am 8. September 1970 geborene philippinische Staatsangehörige L. für die berufliche Tätigkeit als "Ord.Hilfe" mit einer Entlohnung von S 8.900,-- netto pro Monat. Di... mehr lesen...
Mit einem am 21. Februar 1991 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte die Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei die Erteilung einer Baubewilligung für drei Doppelhäuser auf der GP 3/123, KG T. Über dieses Ansuchen wurde am 19. August 1991 eine mündliche Verhandlung für den 6. September 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen der §§ 41 bis 42 AVG geladen wurde. In dieser Verhandlung be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der XY Baugesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Gegen ihn wurde vom Gendarmeriepostenkommando B Anzeige wegen unerlaubter Beschäftigung von vier ausländischen Arbeitskräften erstattet. In seiner Einvernahme durch die Gendarmerie am 26. Juli 1990 stellte der Beschwerdeführer diese Beschäftigung nicht in Abrede. Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) erließ in dieser Sache am 4. September 1990 einen Ladungsbescheid, auf Grund de... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 3. Februar 1993 wies die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 2. Dezember 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ab. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe Bestätigungen eines Unternehmens aus der Sparte der Werbemittelverteiler vorgelegt, aus denen hervorgehe, daß ihm f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 2 erster Fall FrG stellt ganz allgemein auf das Fehlen ausreichender "eigener Mittel" zum Unterhalt ab, ohne einzuschränken, daß die ausreichenden Mittel aus einer (selbständigen oder unselbständigen) Erwerbstätigkeit stammen müssen. Die Behörde hat daher Feststellungen darüber zu treffen, wel... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 litg;BauRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Nachbar eine Verletzung jener Bestimmungen, die iSd § 9 Abs 1 lit g Slbg BauPolG dem Schutz der Nachbarn dienen, mit Einwendungen im Baubewillligungsverfahren geltend machen kann, ergibt sich, daß die Festlegung... mehr lesen...
