Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;FPolO Tir 1978 §12 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/11 92/06/0063 3 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 12 Abs 2 Tir FPolO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, da zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Da in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Versc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Tätigkeit in den Steuererklärungen als "Public Relation Beratung und Journalist". In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung 1987 wies er Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus, wobei er Einnahmen aus journalistischer Tätigkeit (S 132.000,--) sowie solche als Konsulent des Fachverbandes X, von Unternehmungen der Zuckerindustrie und der A. GmbH (S 849.920,--) erklärte. Das Finanzamt behandelte die genannten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/14/0241 7 Stammrechtssatz Ein Vorhalt zur Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlußfolgerungen der Beh entspricht nicht dem Wesen des Parteiengehörs (Hinweis E 25.6.1990, 90/15/0017). S... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. November 1984 wies die Bezirkshauptmannschaft XY den Antrag des K B vom 15. Dezember 1981 bzw. 14. Juni 1982 auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Eröffnung einer Schotterentnahmestelle im sogenannten „A-S“, Gemeinde M, nach Maßgabe der Abbaustufen I bis III der vorgelegten Projektsunterlagen des Dipl. Ing. F, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Z, vom Dezember 1981, gemäß den §§ 4 Abs. 1 Z. 2 lit. h, 10 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 41 Abs. 9 des Obe... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §60NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litaNatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litbNatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lithVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: An eine der Interessenabwägung nach § 10 ... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2B-VG Art18 Abs1NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litaNatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: Begnügt sich die Behörde bei der Beurteilung nach § 10 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz UmweltschutzL55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litaNatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 litbVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):89/10/0216
Rechtssatz: Um eine Gewichtung des öffentlichen Interesses am Naturschutz und Landschaftssc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitzeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit bezog, erklärte für diesen Zeitraum auch Einkünfte aus Kapitalvermögen (1984 bis 1986 Werbungskostenüberschüsse von S 51.599,--, S 5.612,--, S 4.115,--; 1987 einen Einnahmenüberschuß von S 1.800,--). Diese stammten aus einer von ihm 1984 erworbenen echten stillen Beteiligung von S 50.000,-- an einer GmbH, die Werberechte gekauft und von deren Anschaffungskosten gemäß § 8 EStG 1972... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Für das Schicksal einer Beschwerde ist es lediglich ausschlaggebend, ob die belangte Behörde den geschilderten Sachverhalt auf Grund der Ergebnisse ihres Ermittlungsverfahrens feststellen durfte, sie also die Ermittlungserg... mehr lesen...
I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war am 10. Februar 1992 ohne Reisepaß und ohne österreichischen Sichtvermerk aus Ungarn kommend über die grüne Grenze nach Österreich eingereist. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Februar 1992 ordnete die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) iVm § 57 AVG "zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - zur Sicherung der Abschiebung -" die vorläufige Verwahrung (Schubh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 5 Stammrechtssatz Weder das VStG noch das AVG räumen dem Besch ein Recht auf Gegenüberstellung mit einem Zeugen ein. Die Beh ist zu einer solchen Gegenüberstellung nur dann gehalten, wenn die Möglichkeit einer Personenverwechslung besteht (Hinweis auf E 19.2.1987... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;FrPolG 1954 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0500
Rechtssatz: Will der Fremde die Annahme der Behörde, er verfüge weder über die für seinen Unterhalt erforderlichen Mittel noch über eine Wohnmöglichkeit, mit Erfolg bestreiten, so reicht daf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben Absolvent der Akademie für angewandte Kunst. Er übt den Beruf eines Graphikers aus. Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, aus den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer überwiegend mit der Gestaltung von Verpackungen, Etiketten, Inseraten und Werbeschildern befaßt gewesen sei. Die Vorlage von Arbeitsproben sei vom Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann insbesondere durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Sachverhalt Sac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben, BGBl. Nr. 83/1952, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 132/1961, das Betreten von Betrieben des Gast- und Schankgewerbes, in denen alkoholische Getränke verabreicht werden, für das Gebiet des Bundeslandes Vorarlberg auf die Dauer von 12 Monaten ab Rechtskraft die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 23. Juni 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist - auf Gewährung von Asyl vom 13. August 1992 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/02/0093 2 Stammrechtssatz Bietet die Partei trotz einer behördlichen Aufforderung kein Beweismittel dafür an, daß von ihrer Abwesenheit von der Abgabestelle am Tag der Hinterlegung der Strafverfügung auszugehen gewesen sei, so besteht kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus dem Einwand des Asylwerbers, daß ihm im Falle seiner Rückschiebung nach Nigeria allein auf Grund seiner Antragstellung auf Gewährung des Asyls in Österreich "aus politischen Gründen" Verfolgung drohe und die belangte Behörde auf "diesen Nachfluchtgrund" hätte Bedacht ne... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;LSchV Allg Slbg 1980 §4 Abs1;LSchV Salzburg Plainberg 1981 §2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob einer der in § 4 Abs 1 LSchV Allg Slbg genannten Versagungsgründe (abträgliche Beinflussung der landschaftlichen Schönheit, des Landschaftsgefüges, der Bedeutung als charakteristische Naturlandschaft oder als n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 15. Oktober 1992 beim Arbeitsamt Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen O.S. als Lagerbetreuer. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. Oktober 1992 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Begründend führte das Arbeitsamt aus, auf Grund der Ergebnisse "des Ermittlungsverfahrens" sei da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1991 hat der Magistrat Salzburg den Beschwerdeführern als Miteigentümern des am Hauptkanal im X-Weg liegenden, zum Bauplatz erklärten bzw. bebauten Grundstückes GP 111/14 KG A gemäß § 11 Anliegerleistungsgesetz (ALG), LGBl. für Salzburg Nr. 77/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 76/1988, anläßlich der Errichtung dieses Hauptkanales verpflichtet, 1. für die Errichtung des Hauptkanales einen Beitrag von S 56.699,-- sowie 2. für die Errichtung des Hauskanalanschlusses ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war im Beurteilungszeitraum im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten als Leiter eines Referates eingesetzt. Die Dienstbehörde eröffnete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Februar 1991, daß sie ihm auf Grund des Berichtes des Vorgesetzten vom 30. Jänner 1991 gemäß § 87 Abs. 1 BDG 1979 mitteile, er habe im Kalenderjahr 1990 den zu erwartenden Arbeitserfolg nic... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die X-GmbH (die nunmehrige Gemeinschuldnerin) mit Schreiben vom 29. September 1991, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 1. Oktober 1991, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 19. April 1962 geborenen ausländischen Staatsbürger D für die berufliche Tätigkeit als "Schalungsbauer-Helfer". Die X-GmbH bejahte im Antrag die Frage, ob spezielle Kenntnisse oder Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0250 1 Stammrechtssatz Die Wahrung des Parteiengehörs stellt iSd § 37 iVm § 45 Abs 3 AVG einen im Ermittlungsverfahren zu beobachtenden fundamentalen Grundsatz dar. Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Beh festzustellende maßgebende Sachverhalt (Hinweis E 7.2.1958, 2091/55, VwSlg 4557 A/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/09/0067 E 13. Juli 1993
Rechtssatz: Die Annahme der Überschreitung der Landeshöchstzahl stellt keine rechtliche, vom Parteiengehör ausgenommene Beurteilung der Be... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;GUG 1980 §2 Abs2;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §8;
Rechtssatz: Die Wiedergabe der Eintragung des Grenzkatasters über das Flächenausmaß im Grundbuch bzw im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §84 Abs1 Z1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs2 idF 1986/389;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 3 Stammrechtssatz Dem Vorgesetztenbericht kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, als das BDG 1979 bei jedem Leistungsfeststellung... mehr lesen...
